Verordnung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Taiwan

Das als Verordnung veröffentlichte „Doppelbesteuerungsabkommen“ zwischen Österreich und Taiwan („Gebiet, das dem vom Finanzministerium Taipeh angewendeten Steuerrecht unterliegt“) ist mit 1.1.2015 anwendbar und orientiert sich sowohl am OECD- als auch am UN-Musterabkommen. Die wichtigsten Besonderheiten des neuen DBA werden im Folgenden dargestellt.

Vertragsabschluss/Inkrafttreten.

Da Taiwan keine Völkerrechtssubjektivität hat, kann die Republik Österreich mit diesem Gebiet keine gültigen Staatsverträge schließen. Um dennoch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Steuerhoheiten durch eine Vermeidung der Doppelbesteuerung zu verstärken, wurde zunächst am 12.7.2014 ein bilaterales Abkommen zwischen dem Taipeh Wirtschafts- und Kulturbüro in Österreich und dem Österreich Büro in Taipeh abgeschlossen. Die Veröffentlichung erfolgte auf österreichischer Seite in Form einer Verordnung, welche gemäß § 1 Doppelbesteuerungsgesetz (DBG) nach Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates am 17.12.2014 vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten angeordnet wurde. Mit Jahresbeginn 2015 wurde die – erste auf dem DBG basierende – Verordnung inklusive des im Annex 1 befindlichen, deutschen Abkommens nach deren Kundmachung (BGBl II 385/2014, ausgegeben am 29.12.2014) anwendbar.

Unternehmensgewinne.

Während der Betriebsstättenbegriff dem OECD-MA entspricht, begründen Bauausführungen, Montagen oder damit zusammenhängende Überwachungstätigkeiten gem Art 5 Abs 3 lit a des DBA Österreich-Taiwan bereits nach sechs Monaten eine Betriebsstätte. Auch bei mehr als sechs Monate andauernden Dienstleistungen wird eine Betriebsstätte fingiert. Art 7 (Unternehmensgewinne) beinhaltet noch die Vertragstextvorlage vor Übernahme des AOA (Authorized OECD-Approach) und sieht daher keine uneingeschränkte Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte vor. Ein Verbot der Liefergewinnbesteuerung ist ausdrücklich im Protokoll zu diesem Artikel bestimmt.

Quellensteuern.

Dem Ansässigkeitsstaat obliegt grundsätzlich das Besteuerungsrecht für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren (Art 10, 11 und 12). Allerdings darf auch jener Staat, aus dem die Zahlungen stammen, eine maximal 10%ige Quellensteuer darauf einbehalten. Dieser Steuersatz gilt sowohl für Portfoliodividenden als auch für Schachtelbeteiligungen. Ausnahmen von der Quellenbesteuerung stellen dagegen Zinsen im staatlichen Bereich, für Bankgarantien und für Darlehen zwischen Banken dar. Filme oder Bänder für Rundfunk und Fernsehen sind ausdrücklich als Lizenzgebühren definiert, Ausrüstungsgegenstände sind im Gegensatz dazu nicht im Lizenzbegriff enthalten.

Sonstiges.

Die Immobilienklausel gem Art 13 Abs 4 des OECD-MA wurde im DBA Österreich-Taiwan nicht übernommen. Anders als im OECD-MA geregelt, dürfen nach Art 17 Ruhegehälter und nach Art 20 alle im DBA nicht behandelten Einkünfte nur im Quellenstaat besteuert werden. Auf österreichischen Wunsch dürfen Versorgungsrechtsansprüche ebenfalls nicht im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, wenn sie im Quellenstaat steuerbefreit sind.

Methodenartikel.

Gemäß Art 21 entlastet Taiwan einheitlich unter Anwendung der Anrechnungsmethode unter Berücksichtigung des Anrechnungshöchstbetrages. Auf österreichischer Seite wird die Anrechnungsmethode nur bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren angewendet, in allen anderen Fällen gelangt die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zur Anwendung.

Amtshilfe.

Aufgrund der „großen“ Amtshilfeklausel in Art 24 wurde Taipeh mit BMF-Information vom 27.1.2015 in die Liste jener Staaten und Territorien aufgenommen, mit welchen per 1.1.2015 eine „umfassende“ Amtshilfe besteht.

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Andrea Winkler

Andrea Winkler

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5616 | E-Mail senden

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