Unterlassene Information über Produktrückruf – haftet der Händler?

Ein Händler von E-Bikes hatte es unterlassen, seine Kunden von einer Rückrufaktion des Herstellers betreffend den Akku zu informieren. Der Akku eines dieser E-Bikes fing während des Ladevorgangs Feuer. Durch den Brand wurden auch Gegenstände eines Dritten beschädigt.

Der Dritte erhielt den Schaden von seiner Versicherung ersetzt. Die Versicherung begehrte vom Händler Regress, weil er durch die unterlassene Verständigung des Kunden von der Rückrufaktion seine allgemeine Verkehrssicherungspflicht, (nach-)vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten sowie seine Pflichten nach dem Produktsicherheitsgesetz (PSG) verletzt habe.

Produktsicherheit versus Produkthaftung.

Mit dem PSG wurde die Richtlinie 2001/95/EG (Produktsicherheits-RL) umgesetzt. Es bildet gemeinsam mit dem Produkthaftungsgesetz (PHG) die nationale Ausformung des „Europäischen Produktqualitätsrechts“. Dieses soll im gesamten Binnenmarkt sicherstellen, dass Schäden durch fehlerhafte Produkte verhindert oder zumindest auf einen an der Herstellung oder Distribution Beteiligten abgewälzt werden können.

PSG als Schutzgesetz?

Gemäß § 7 Abs 2 und 3 PSG haben Händler im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit an der Überwachung der Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte mitzuwirken. Darunter fällt auch die Weitergabe von Hinweisen auf eine von den Produkten ausgehende Gefährdung und die Mitarbeit an Maßnahmen des Herstellers zur Vermeidung der Gefahren, was erforderlichenfalls auch die dafür angemessene und wirksame Warnung der Verbraucher umfasst. Schutzgesetze sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, den jeweilig erfassten Personenkreis gegen eine Rechtsgutsverletzung zu schützen, wobei bei der Auslegung stets auf den Schutzzweck der konkreten Norm zu achten ist. Der Schutzzweck des PSG erstreckt sich aber nicht auf die Verhütung von Sachschäden sondern dient dem Schutz von Leben und Gesundheit. Die Bestimmungen des PSG können daher, wie der OGH (22.1.2015 1 Ob 103/14z) nun zutreffend feststellte, nicht zur Begründung einer Haftung für Sachschäden herangezogen werden.

Schutz- und Sorgfaltspflichten bzw Verkehrssicherungspflichten?

Die Drittwirkung von vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten wird von Lehre und Rechtsprechung zwar grundsätzlich bejaht; Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der geschädigte Dritte durch die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet ist sowie der Interessensphäre eines Vertragspartners angehört. Dies lag im vorliegenden Fall des durch den in Feuer aufgegangenen Akku Geschädigten (den Versicherungsnehmer) aber  nicht vor. Schließlich lehnte der OGH auch eine deliktische Haftung des Händlers aufgrund Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten ab, weil diese nur den treffen, der eine Gefahrenquelle schafft oder sie in seiner Sphäre bestehen lässt. Dies treffe auf den Händler, welcher der Rückrufaktion nicht nachgekommen war, aber ebenfalls nicht zu. Es traf ihn daher auch keine Verpflichtung zur Beseitigung der Gefahrenquelle durch positives Tun, wie etwa die persönliche Verständigung des Käufers über den fehlerhaften Akku.

Fazit.

In seiner Entscheidung legt sich der OGH nicht abschließend fest, ob die Bestimmungen des Produktsicherheitsgesetzes tatsächlich als Schutzgesetz auszulegen sind und ob sich deren etwaige Wirkung auch auf Dritte erstrecken würde. Eine Haftung für Sachschäden sei jedoch bereits deswegen ausgeschlossen, weil der Schutzbereich des PSG nur die Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit umfasst. Eine mangelnde Information über eine Rückrufaktion begründet auch noch keine Haftung des Händlers wegen Verletzung (nach)vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten oder von allgemeinen Verkehrssicherungspflichten. Ob der Händler allerdings nicht schon nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes gehaftet hätte, ist wieder eine andere Geschichte (die vom OGH nicht behandelt wurde, da sich die Vesicherung nicht darauf gestützt hatte).

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