Ein Querschnitt durch die Pläne zur Steuerreform

Der Eingangssteuersatz soll (von derzeit 36,5) auf 25 % gesenkt werden, wobei es sechs Tarifstufen geben soll: Einkommen über EUR 11.000 bis 18.000 sollen künftig mit 25 %, über EUR 18.000 bis 31.000 mit 35 %, über EUR 31.000 bis 60.000 mit 42 %, über EUR 60.000 bis 90.000 mit 48 % und über EUR 90.000 bis 1 Million mit 50 % besteuert werden. Bei einem Jahreseinkommen von über EUR 1 Million kommt schließlich der auf fünf Jahre befristete Spitzensteuersatz von 55 % zur Anwendung.

Absetzbeträge und Familienförderung.

Der Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag soll von EUR 345 auf EUR 400 angehoben werden. Für Kleinverdiener, deren Einkommen nicht über EUR 11.000 liegt, soll die Negativsteuer von max EUR 110 auf max EUR 400 angehoben werden. Damit Kleinverdiener auch tatsächlich in den Genuss dieser Negativsteuer kommen, soll insoweit eine automatisierte Arbeitnehmerveranlagung eingeführt werden. Auch Selbständige und Landwirte sollen von einer derartigen Entlastung profitieren. Kleinpensionisten sollen ebenfalls eine Steuergutschrift in Höhe von maximal EUR 110 erhalten. Im Bereich der Familienförderung soll der Kinderfreibetrag von EUR 220 auf EUR 440 erhöht sowie die Familienbeihilfe automatisch (dh ohne Antrag) gewährt werden.

Erhöhung der KESt.

Die Kapitalertragsteuer soll von 25 auf 27,5 % steigen. Geldeinlagen und sonstige Forderungen bei Kreditinstituten (zB Sparbücher, Girokonten) sollen aber von dieser Erhöhung ausgenommen werden.

Immobilienveräußerungen.

Gewinne bzw Überschüsse aus Immobilienveräußerungen sollen künftig mit 30 % besteuert werden. Außerdem soll der Inflationsabschlag abgeschafft werden.

Erhöhung der Grunderwerbsteuer.

Die Grunderwerbsteuer (GrESt) soll für unentgeltliche Übergaben (Erbschaften und Schenkungen) erhöht und nicht mehr auf Basis des (idR niedrigeren) dreifachen Einheitswertes, sondern vom Verkehrswert berechnet werden. Dabei soll ein Stufentarif zur Anwendung kommen, und zwar 0,5 % bei einem Grundstückswert bis zu EUR 250.000; über EUR 250.000 bis maximal EUR 400.000 bleibt der Satz bei 2 % und über EUR 400.000 liegt der Steuersatz bei 3,5 %. Bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken soll die GrESt im Familienverband  weiterhin vom einfachen Einheitswert bemessen werden. Werden betriebliche Grundstücke oder Immobilien vererbt oder verschenkt, soll es einen Freibetrag von EUR 900.000 (bisher EUR 365.000) geben.

Anhebung ermäßigter Umsatzsteuersätze.

Der begünstigte Umsatzsteuersatz von 10 (bzw 12) % soll bei Tieren, Futtermittel, Pflanzen, Saatgut, Holz, kulturellen Dienstleistungen (Kino, Museum etc), Bädern, bei der Jugendbetreuung, beim Luftverkehr sowie beim Verkauf von Ab-Hof-Wein und ab 1.4.2016 auch für Beherbergungsleistungen auf 13 % angehoben werden.

Registrierkassenpflicht.

Eine wichtige Neuerung bei der Betrugsbekämpfung stellt die Einführung einer Registrierkassenpflicht dar: Künftig soll für jeden Geschäftsfall ein Beleg erteilt werden; Barumsätze sollen ab dem ersten Euro einzeln aufgezeichnet werden. In Betrieben, die überwiegend Barumsätze machen, soll ab einem Nettoumsatz von EUR 15.000 pro Jahr die Einzelaufzeichnung verpflichtend per Registrierkasse erfolgen. Die sogenannte „Kalte-Hände-Regel“ soll hingegen weiterhin gelten, aber mit einem Nettoumsatz von EUR 30.000 begrenzt werden. Mobile Gruppen, die nicht unter die „Kalte-Hände-Regel“ fallen (zB mobile Friseure, Schneider etc) sollen ihre mobilen Umsätze mittels Paragon (händische Rechnung) aufzeichnen und im Nachhinein in der Registrierkasse erfassen können. Entbehrliche Hilfsbetriebe von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Vereinen sollen weiterhin mit Kassensturz aufzeichnen können.

Aufweichung des Bankgeheimnisses.

Als weitere Maßnahme zur Betrugsbekämpfung soll die Finanzverwaltung bei abgabenrechtlichen Prüfungen („Betriebsprüfungen“) in Bankkonten einsehen können. Diesbezüglich ist die Einführung eines zentralen Bankkontenregisters (mit Zugriffsmöglichkeit der Finanzverwaltung) geplant. Als Begleitmaßnahme sollen die Banken zur Mitteilung höherer Kapitalabflüsse (Barbehebungen, Verschiebungen ins Ausland) jährlich im Nachhinein verpflichtet werden; erstmals bereits im Jahr 2016 für den Zeitraum 15.3.2015 bis 31.12.2015. Es sollen aber auch Abfragemöglichkeiten vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (zB 1.3.2015) vorgesehen werden.

Sachbezüge bei Dienstfahrzeugen.

Bei Dienstfahrzeugen, die privat genutzt werden, soll der steuerpflichtige monatliche Sachbezug vom CO2-Ausstoß abhängen, ab 120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer sollen künftig 2 % des Wertes als Sachbezug versteuert werden müssen, darunter bleibt es grundsätzlich bei 1,5 %. Der maximale lohnsteuerpflichtige Sachbezug soll dann bei EUR 960 liegen. Elektrofahrzeuge sollen künftig keiner Sachbezugsbesteuerung unterliegen.

Abschreibung von Gebäuden.

Es soll ein einheitlicher AfA-Satz (unabhängig von der jeweiligen Nutzungsart der Gebäude) von 2,5 % im Betriebsvermögen zur Anwendung kommen. Die Verteilungsfrist für Instandsetzungskosten bei Betriebs- und Privatvermögen soll außerdem verlängert und der Grundanteil angehoben (und damit die AfA-Basis verringert) werden.

Sonstige steuerrechtliche Änderungen.

Beiträge für freiwillige Krankenversicherung, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Ausgaben für Wohnraumschaffung und -sanierung sollen bei Neuverträgen nicht mehr als Sonderausgaben berücksichtigt werden können; für bestehende Verträge soll die Steuerbegünstigung aber weiterhin gelten (bis maximal fünf Jahre). Zwecks Vermeidung unerwünschter, modellhafter Gestaltungen soll bei kapitalistischen Personengesellschaften (insbesondere Kommanditgesellschaften) eine Begrenzung der Verlustzuweisung auf die Höhe der Einlage erfolgen. Darüber hinausgehende Verluste sollen nach Art eines Verlustvortrages mit späteren Gewinnen aus derselben Kommanditbeteiligung zu verrechnen sein. Schließlich sollen Bildungsfreibetrag und -prämie gestrichen werden, während die Forschungsprämie von derzeit 10 auf 12 % ansteigen soll. Bei der Einlagenrückzahlung soll eine Reihenfolge für Gewinn- bzw Einlagenbestandteile vorgesehen werden, um diesbezügliche Gestaltungsspielräume einzuengen.

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Gideon Tenner

Gideon Tenner

Assistant | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon:+43 1 537 00 7318| E-Mail senden

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