VwGH verneint Herstellerbefreiung bei umfassender Sanierung

In einem aktuellen Erkenntnis hat sich der VwGH mit der Frage beschäftigt, ob ein selbst hergestelltes Gebäude bei erheblichen Sanierungsarbeiten vorliegt und diese – hinweisend auf seine bisherige Rechtsprechung – verneint, da keine erstmalige Gebäudeerrichtung vorliege.

Sachverhalt.

Ein Architekt erwarb im Jahr 1989 ein denkmalgeschütztes Gebäude aus dem ausgehenden 18. Jahrhundert und veräußerte es im Jahr 2000. Da ein Abbruch des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes nicht möglich war, wurde es vom Erwerbszeitpunkt an bis zum Jahr 1993 saniert und um einen Zubau sowie um ein Dachgeschoss erweitert. Der Architekt ging davon aus, dass es sich um ein selbst hergestelltes Gebäude handelte, da er das Gebäude im Zeitpunkt der Anschaffung im wirtschaftlichen Sinne als Rohbau betrachtet hatte und dieses als solches nicht verwendbar gewesen sei. Demnach stehe für die Veräußerung die Herstellerbefreiung im Sinne des § 30 Abs 2 Z 2 EStG idF vor 1. StabG 2012 zu und das Gebäude wäre von der Besteuerung als Spekulationsgeschäft ausgenommen gewesen. Die Finanzbehörde vertrat jedoch die Ansicht, dass kein selbst hergestelltes Gebäude vorliege, sondern das bestehende Gebäude im Wesentlichen erhalten geblieben sei und daher eine Steuerbefreiung des Spekulationsgewinnes ausgeschlossen wäre. Der Architekt erhob dagegen Berufung.

Rechtsansicht des UFS.

Der UFS verwies auf die bisherige Rechtsprechung des VwGH und stellte fest, dass eine wesentliche Erhöhung des Ausmaßes der zu Wohnzwecken nutzbaren Fläche des Gebäudes für sich noch nicht als Herstellung im Sinne der Herstellerbefreiung qualifiziere. Außerdem seien sämtliche Außenmauern erhalten geblieben, auch wenn diese saniert wurden. Die Innenwände des größten Raumes wurden ebenfalls nicht verändert. Auch beim Ausbau des Dachbodens kann von einer „Neuherstellung“ nicht ausgegangen werden. Daher habe sich die Grundsubstanz des Gebäudes nicht verändert. Ebenso sei das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er als Bauingenieur und Architekt selbst viel eigene Arbeitskraft in das Gebäude gesteckt hätte, nicht nachvollziehbar, da Planungskosten und fremde Architektenleistungen in Höhe von etwa ATS 230.000 angefallen wären. Daher könne insgesamt nicht von einem selbst hergestellten Gebäude ausgegangen werden. Daraufhin brachte der Architekt Beschwerde beim VwGH ein.

Erkenntnis des VwGH.

In seinem Erkenntnis (24.9.2014, 2010/13/0154) wies der VwGH auf seine bisherige Rechtsprechung zur Herstellerbefreiung hin und führte aus, dass Baumaßnahmen, die zu einer Änderung der Wesensart des Gebäudes führen, bei der Ermittlung der Höhe des Spekulationsergebnisses zu berücksichtigen sind, aber grundsätzlich nicht das Tatbestandsmerkmal des selbst hergestellten Gebäudes erfüllen. Ein selbst hergestelltes Gebäude liege vor, wenn Baumaßnahmen nach der Verkehrsauffassung als Errichtung eines Gebäudes, somit als „Hausbau“ und nicht als „Haussanierung“ oder „Hausrenovierung“ anzusehen sind. Es komme nicht darauf an, ob ein Gebäude bei seiner Anschaffung bereits verwendbar war, sondern grundsätzlich auf die erstmalige Errichtung. Daher begründe eine wesentliche Erhöhung des Ausmaßes der zu Wohnzwecken nutzbaren Fläche des Gebäudes noch keine neue Herstellung. Auch ein Dachbodenausbau stelle keinen „Hausbau“ dar, selbst wenn der gesamte Dachstuhl des bisherigen Gebäudes entfernt werden musste, da von keiner erstmaligen Errichtung eines Gebäudeobjekts ausgegangen werden kann. Da die Grundsubstanz des Gebäudes erhalten geblieben sei und daher das Gebäude nicht erstmalig errichtet wurde, könne die Herstellerbefreiung nicht zur Anwendung kommen.

Fazit.

Das gegenständliche Erkenntnis ist auch für die geltende Rechtslage von Bedeutung, da weiterhin der Begriff des „selbst hergestellten“ Gebäudes anhand der Literatur und Rechtsprechung zur alten Rechtslage des § 30 Abs 2 Z 2 idF vor dem 1. StabG 2012 auszulegen ist. Der VwGH bestätigt im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung, dass die erstmalige Errichtung eines Gebäudes eine entscheidende Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Herstellerbefreiung ist. Daher ist auch in der aktuellen Rechtslage jedenfalls zu prüfen, ob ein neues Gebäude errichtet oder ob ein bestehendes Gebäudeobjekt lediglich ausgebaut, renoviert oder saniert wird.

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Johanna Pilz

Johanna Pilz

Senior | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 7320 | E-Mail senden

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