Update zum automatischen Austausch von Informationen: Änderung der EU-Amtshilfe-Richtlinie

Der Vorschlag zur Änderung der EU-Amtshilfe-Richtlinie der Kommission im Juni 2013 wurde mit der Veröffentlichung der Richtlinie 2014/107/EU vom 9.12.2014 umgesetzt. Der Informationsaustausch wird um zahlreiche Kontendaten von in der EU ansässigen Privatpersonen erweitert. Damit soll der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung ein weiterer Riegel vorgeschoben werden.

Automatischer Informationsaustausch  ab 2015.

Derzeit betrifft der verpflichtende automatische Informationsaustausch gemäß EU-Amtshilfe-Richtlinie, welche in Österreich mit dem EU-Amtshilfegesetz ins nationale Recht umgesetzt wurde, verfügbare Informationen zu

  • Vergütungen aus unselbständiger Arbeit,
  • Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen,
  • Lebensversicherungsprodukte, die nicht von anderen Rechtsakten der Europäischen Union über den Austausch von Informationen oder vergleichbaren Maßnahmen er-fasst sind,
  • Ruhegehälter sowie
  • Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus.

Umsetzung in Österreich.

Gemäß der österreichischen Durchführungsverordnung BGBl II 2014/380 ist vorgesehen, dass Österreich folgende Informationen tatsächlich automatisch übermitteln wird:

  • Vergütungen aus unselbständiger Arbeit,
  • Aufsichtsratsvergütungen,
  • Ruhegehälter sowie
  • Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen.

Die übermittelten Informationen betreffen Besteuerungszeiträume ab dem 1.1.2014. Über den automatischen Informationsaustausch hinaus sieht das EU-Amtshilfegesetz auch Informationsaustausch auf Ersuchen anderer Mitgliedsstaaten sowie einen Spontanaustausch im Fall von Verdachtsmomenten in Bezug auf Steuerverkürzungs- oder auch Steuerersparnistatbeständen vor.

Erweiterung der Melde- und Sorgfaltsvorschriften.

Die Meldepflichten sollen nach der EU-Richtlinie im Wesentlichen um folgende Informationen erweitert werden:

  • Kontensalden,
  • Gesamtbruttobeträge der Zinsen, Dividenden und anderer Einkünfte, sowie
  • Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen  auf Verwahrkonten,
  • Gesamtbruttoerträge der Zinsen auf Einlagenkonten.

Diese Daten sind von der zuständigen Behörde des Mitgliedsstaates zusammen mit Namen, Adresse, Steuernummer sowie Geburtsdaten der Konteninhaber bzw in Fällen von Rechtsträgern mit den Daten der beherrschenden Personen, mit der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaates auszutauschen. Die Mitgliedsstaaten sind durch die Richtlinie verpflichtet, die Rechtsvorschriften ab dem 1.1.2016 anzuwenden; somit sind Einkünfte der erfassten Bestandskonten ab diesem Zeitpunkt vom automatischen Informationsaustausch umfasst. Die erste Übermittlung von Informationen zum 31.12.2016 hat neun Monate später, somit am 30.9.2017, von der Finanzverwaltung eines teilnehmenden Landes an die Finanzverwaltungen der anderen teilnehmenden Länder zu erfolgen. Es bestehen jedoch unter anderem Ausnahmen für bestimmte Finanzinstitute, wie etwa staatliche Rechtsträger, Internationale Organisationen, Zentralbanken, oder bestimmte Altersvorsorge- und Pensionsfonds.

Ausblick.

Der Informationsaustausch über die Konten von in Mitgliedsstaaten ansässigen Privatpersonen wird eine Durchbrechung des in Österreich derzeit geltenden Bankgeheimnisses bedeuten. Österreich hat sich aufgrund dieses strukturellen Unterschieds in der Richtlinie eine um ein Jahr längere Frist zur Umsetzung des Informationsaustauschs ausbedungen. Laut Mitteilung des österreichischen Finanzministers im ECOFIN-Rat wird Österreich dieses gemäß Richtlinie eingeräumte Recht allerdings nicht zur Gänze in Anspruch nehmen und gleich anderen Ländern als sog „Early Adopter“ bereits erstmalig am 30.9.2017 Kontodaten des Jahres  2016 übermitteln. Als Stichtag für die Implementierung des neuen Kundenannahmeprozesses sowie der von der Meldepflicht umfassten Bestandskonten ist derzeit im Unterschied zu anderen Early Adoptern allerdings nicht der 1.1.2016, sondern der 1.10.2016 vorgesehen.

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Birgit Schwertner-Awais

Birgit Schwertner-Awais

Manager | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4150 | E-Mail senden

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