EuGH: Das Ende der finalen Verluste iSd Marks & Spencer-Rechtsprechung?

Die Europäische Kommission hat beim EuGH eine Klage gegen das Vereinigte Königreich betreffend die Umsetzung des Marks & Spencer-Urteils aus dem Jahre 2005 erhoben. Diese beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Berücksichtigung von finalen Verlusten ausländischer Konzerntöchter im Rahmen der britischen Gruppenbesteuerung. Die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 3.2.2015, C-172/13, ECLI:EU:C:2015:50) fiel dabei restriktiv aus.

Marks & Spencer.

Im Jahr 2005 entschied der EuGH in der Rechtssache Marks & Spencer (13.12.2005, C-446/03, ECLI:EU:C:2005:763), dass es grundsätzlich zulässig ist, den Abzug von ausländischen Verlusten in der Gruppe zu beschränken. In derartigen Fällen liegt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vor, die jedoch dadurch gerechtfertigt werden könne, dass sie einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten diene und geeignet sei, doppelte Verlustberücksichtigung sowie Steuerflucht zu vermeiden. Allerdings räumte der EuGH ein, dass eine derartige Maßnahme dann nicht mehr gerechtfertigt werden kann, wenn sie über das hinausgeht, was zur Erreichung der obigen Ziele erforderlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn die gebietsfremde Tochtergesellschaft im Sitzstaat alle vorgesehenen Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Verlusten ausgeschöpft hat und keine Möglichkeit besteht, dass die Verluste künftig noch berücksichtigt werden (finale Verluste).

Klage der Kommission.

In Großbritannien kam es im Anschluss an das Urteil des EuGH in der Rs Marks & Spencer zu einer Anpassung der Rechtslage. Die Rechtsprechung wurde derart umgesetzt, dass ausländische Verluste nur geltend gemacht werden können, wenn die fehlende Möglichkeit zur Berücksichtigung im Sitzstaat der Tochtergesellschaft unmittelbar nach Ende des Steuerzeitraums, in dem Verluste entstanden sind, nachgewiesen wird. Die Europäische Kommission brachte daher eine Klage gegen Großbritannien beim EuGH ein, da die Beweisregel im britischen Recht es nach Ansicht der Kommission praktisch unmöglich mache, ausländische Verluste geltend zu machen. Außerdem würde der Verlustabzug durch die geltende Rechtslage auf Verluste beschränkt werden, die in einem einzigen Steuerzeitraum entstanden seien.

Urteil des EuGH.

Die Kommission brachte vor, dass nach britischem Recht faktisch nur Verluste von Tochtergesellschaften geltend gemacht werden könnten, die ihren Sitz in Staaten haben, in denen der Verlustvortrag gänzlich ausgeschlossen wäre, weil es sich nur dabei um „finale Verluste“ handle. Mit Verweis auf die Rs K (7.11.2013, C-322/11, ECLI:EU:C:2013:716) wies der EuGH dieses Vorbringen jedoch ab. Im Urteil in der Sache K sprach der EuGH aus, dass der Sitzstaat der Muttergesellschaft den Verlustabzug verweigern darf, auch wenn im Sitzstaat der Tochter von vorne herein kein Verlustvortrag gestattet ist, ohne gegen die Niederlassungsfreiheit zu verstoßen. Weiters brachte die Kommission vor, dass ausländische Verluste einer Tochtergesellschaft nach britischem Recht nur dann verwertet werden könnten, wenn betreffend die gebietsfremde Tochtergesellschaft noch vor Ende des betreffenden Veranlagungszeitraums ein Liquidationsverfahren eingeleitet werde. Dem hält der EuGH entgegen, dass der Wortlaut der britischen Bestimmung eine vorzeitige Eröffnung einer Liquidation nicht verlange (Nachweis „unmittelbar nach Ende“ des Steuerzeitraums). Außerdem bestätigt der Gerichtshof sein Urteil in der Rs A Oy (21.2.2013, C-123/11, ECLI:EU:C:2013:84), wonach Verluste nur dann final sind, wenn keine weiteren Einnahmen erzielt werden; solange es auch nur minimale Einnahmen gibt, bestünde immer noch die Möglichkeit der Verlustverrechnung. Der EuGH kommt somit zu dem Schluss, dass die britische Regelung nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße und somit zulässig sei.

Fazit.

Großbritannien konnte lediglich einen einzigen Fall nennen, in dem die erforderlichen Nachweise erbracht worden waren und der Verlustabzug zugelassen worden war. Der EuGH schloss daraus, dass die britische Bestimmung den Verlustabzug nicht gänzlich ausschließe, weshalb er sie als verhältnismäßig qualifiziert. Das restriktive Urteil lässt allerdings zahlreiche Fragen offen. Der Gerichtshof geht beispielsweise nicht darauf ein, dass sich durch die britische Regelung der verwertbare finale Verlust auf jenen eines einzigen Veranlagungszeitraums reduziert, da für vorgetragene Verluste aus Vorperioden das Kriterium des Nachweises „unmittelbar nach Ende“ des Zeitraums der Verlustentstehung kaum erfüllbar sein wird. Es ist derzeit ein weiteres Verfahren zur Verwertung finaler Verluste vor dem EuGH anhängig (Rs Timac Agro, C-388/14), weshalb es abzuwarten bleibt, ob der EuGH an seiner restriktiven Interpretation dieses Begriffes festhalten wird.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6670 | E-Mail senden

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