Kein Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern

Der VwGH hat vor kurzem entschieden, dass eine periodenübergreifende Anrechnung von ausländischen Quellensteuern nicht möglich ist. Eine Anrechnung hat in dem Kalenderjahr zu erfolgen, in dem das Wirtschaftsjahr endet, in dem die Einkünfte steuerlich erfasst wurden. Ein Anrechnungsvortrag im Falle von Verlustjahren ist demnach nicht möglich.

Grundsätzliche Problemstellung.

Bezieht eine in Österreich steuerpflichtige Gesellschaft mit ausländischen Quellensteuern behaftete Einkünfte aus Dividenden, Lizenzen oder Zinsen, können die Quellensteuern – wenn im jeweiligen DBA die Anrechnungsmethode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbart ist – auf die österreichische Steuer angerechnet werden. Im Falle einer Verlustsituation der österreichischen Gesellschaft läuft die Anrechnung allerdings ins Leere, da im betroffenen Veranlagungszeitraum keine österreichische Steuer anfällt. Ungeachtet dessen reduzieren die ausländischen Einkünfte im Realisierungsjahr den Verlustvortrag der österreichischen Gesellschaft. Fraglich ist deshalb, ob aufgrund dieser Überlegungen ein Anrechnungsvortrag hinsichtlich der Quellensteuern zu gewähren ist.

Entscheidung.

Zunächst wird auf frühere Rechtsprechung des VwGH verwiesen, in der betreffend die Anrechnung belgischer Quellensteuer auf Zinseinkünfte ausgeführt wurde, dass die Anrechnung bei der Veranlagung desjenigen Kalenderjahres zu erfolgen hat, in welchem das Wirtschaftsjahr endet, in dem die Zinseinkünfte steuerlich erfasst worden sind. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Periodenabgrenzung und dem Wortlaut der Anrechnungsbestimmung des DBA. Mit Verweis auf die französische Fassung als Originalfassung des OECD-Musterabkommens wird davon ausgegangen, dass unterschiedliche Formulierungen in den Abkommen, die nicht ausdrücklich auf eine Identität der Einkünfte abstellen, keine Erweiterung der Anrechenbarkeit auf Einkommensbestandteile aus Folgeperioden vorsehen. Andere teleologische Erwägungen sind deshalb nicht zielführend, weil es in der Hand der Vertragsparteien eines DBA liegt, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Außerdem zeigt ein Rechtsvergleich, dass ein Anrechnungsvortrag nur dann gewährt wird, wenn dieser innerstaatlich vorgesehen ist, während er sonst verneint wird. Eine Verfassungswidrigkeit ist aufgrund der im Ablehnungsbeschluss des VfGH vom 29.11.2011 dargelegten Gründe nicht zu erkennen. Auch aus unionsrechtlichen Gründen ist ein Anrechnungsvortrag nicht geboten, da der EuGH ausgesprochen hat, dass die Mitgliedstaaten nach derzeitigem Stand des Unionsrechts nicht verpflichtet sind, die Anrechnung ausländischer Quellensteuer vorzusehen. Deshalb hat der VwGH mit seinem Erkenntnis 2012/15/0002-8 entschieden, dass sowohl bei fehlender Steuerbelastung im Jahr der Erfassung der ausländischen Einkünfte als auch in Folgejahren – da in Folgejahren nicht mehr dieselben, sondern andere Einkünfte erfasst werden – keine Anrechnung zu erfolgen hat.

Fazit.

Mit dem Erkenntnis zum Anrechnungsvortrag widerspricht der VwGH dem Hauptargument von Teilen der Lehre, wonach aufgrund des Abkommenszwecks – der Vermeidung der Doppelbesteuerung – eine periodenübergreifende Anrechnung zu erfolgen hat.

Anmerkung.

Aus Sicht der Steuerplanung sollte möglichst versucht werden, mit ausländischen Quellensteuern behaftete Einkünfte wie Dividenden, Lizenzzahlungen und Zinsen nur über Gesellschaften mit positivem Ergebnis zu lukrieren, damit eine Anrechnung im jeweiligen Geschäftsjahr erfolgen kann. Auch sollten Nutzungseinlagen an ausländische Konzerngesellschaften, für die die österreichische Gesellschaft mit Quellensteuern belastete Zinseinkünfte erhalten würde, eher vermieden werden.

Unternehmensgruppen.

In Bezug auf Unternehmensgruppen ist weiters zu beachten, dass laut dem ebenfalls kürzlich erschienenen VwGH-Erkenntnis 2011/15/0112-6 ein gruppenweiter Anrechnungshöchstbetrag nicht möglich ist. Der Anrechnungshöchstbetrag ist auf Ebene jenes Gruppenmitglieds zu ermitteln, auf dessen ausländische Einkünfte Quellensteuern einbehalten wurden. Der Gruppenträger hat – unabhängig von den zugerechneten Ergebnissen der Gruppenmitglieder – für seine bezogenen anrechnungsbegünstigten Einkünfte eine Höchstbetragsberechnung durchzuführen. Es sind somit laut vorliegendem Erkenntnis die vom Gruppenträger geleisteten Quellensteuern im Fall eines negativen eigenen Jahresergebnisses nicht auf das Gesamtergebnis der Gruppe anzurechnen.

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Roland Holzmann

Roland Holzmann

Assistant | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon:+43 1 537 00 6790 | E-Mail senden

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