Umsatzsteuer iZm künstlerischen Leistungen einer GmbH

Der Verwaltungsgerichtshof hatte kürzlich über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen, die von einer Künstleragentur erbracht worden waren, zu entscheiden (28.01.2015, 2010/13/0012). Strittig war im vorliegenden Fall, ob Besorgungsleistungen iZm Konzerten und Auftritten im Ausland in den Jahren 2004 bis 2006 der österreichischen Umsatzsteuer unterlagen.

Leistungsortregeln.

Ob eine sonstige Leistung in Österreich steuerbar ist, bestimmt sich nach den Leistungsortregeln des § 3a UStG. Eine spezielle Norm für künstlerische Leistungen enthielt § 3a Abs 8 lit a UStG idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2009, wonach die Leistungen dort steuerpflichtig waren, wo der Unternehmer tatsächlich künstlerisch tätig wird. Nur wenn eine derartige Spezialnorm nicht anwendbar ist, kommt die Generalklausel für den B2B-Bereich zur Anwendung. Nach der damals geltenden Rechtslage bestimmte § 3a Abs 12 UStG, dass der Leistungsort mit dem Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, übereinstimmte.

Sachverhalt.

Die beschwerdeführende GmbH betrieb eine Künstleragentur. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde festgehalten, dass die GmbH im Rahmen ihrer Tätigkeit Auftritte von Künstlern auf eigenes Risiko und eigene Rechnung ein- und an Veranstalter weiterverkaufe. Die GmbH sei daher als „Eigenhändler“ anzusehen, weshalb sich der Leistungsort entsprechend der damaligen Generalklausel des § 3a Abs 12 UStG am Unternehmerort in Österreich befinde. Die Umsätze würden somit der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen. Die GmbH hielt dieser Feststellung entgegen, dass sie tatsächlich Besorgungsleistungen erbringe. Auf diese Leistungen sind dieselben Leistungsortregelungen wie auf die besorgten Leistungen, dh wie auf die Gesangsauftritte, anzuwenden. Der Leistungsort bestimme sich daher nach dem Tätigkeitsort. Da der Tätigkeitsort im Ausland lag, falle keine österreichische Umsatzsteuer an.

Entscheidung des VwGH.

Der VwGH bestätigt in seiner Entscheidung die Rechtsansicht der beschwerdeführenden GmbH. Die GmbH verpflichtete sich, einen bestimmten Künstler zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort „zu präsentieren“, weshalb die GmbH dem Veranstalter den Auftritt des Künstlers schuldete. Die GmbH selbst schuldete daher die Erbringung einer künstlerischen Leistung. Daran ändert auch der Umstand, dass die GmbH die Gesangsleistungen nicht selbst erbringen kann, sondern sich dazu eines Dritten (des Künstlers) bedienen muss, nichts. Die von der GmbH erbrachten Leistungen galten daher als am Tätigkeitsort ausgeführt (damaliger § 3a Abs 8 lit a UStG). Da die Konzerte im Ausland stattfanden, unterlagen die Umsätze nicht der österreichischen Umsatzsteuer.

Aktuelle Rechtslage.

Seit 1.1.2011 gelten geänderte Leistungsortregeln im B2B-Bereich. Handelt es sich wie im vorliegenden Fall bei den Leistungsempfängern um Unternehmer (Konzertveranstalter), und besorgt der Leistende lediglich die künstlerischen Leistungen, bestimmt sich der Leistungsort nunmehr nach der Generalklausel gem § 3a Abs 6 UStG, zumal die Leistungen nicht in Zusammenhang mit einer Eintrittsberechtigung stehen. Die Umsätze sind dann am Empfängerort umsatzsteuerbar. Nur bei Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigung zu künstlerischen Veranstaltungen greift im B2B-Bereich die Spezialnorm des § 3a Abs 11a UStG. Leistungsort ist dann der Veranstaltungsort.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 6670 Mail: elebenbauer@deloitte.at

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