EuGH: Kein ermäßigter Steuersatz auf E-Books

Die Mitgliedstaaten Frankreich und Belgien haben die Lieferung von digitalen und elektronischen Büchern mit dem jeweils festgesetzten ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert. Die Europäische Kommission war der Ansicht, dass die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in diesem Fall der MwStSystRL widerspricht und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Ermäßigter Steuersatz.

Ein ermäßigter Steuersatz kann laut MwStSystRL ua auf Lieferungen von Büchern auf jeglichen physischen Trägern angewendet werden (Anhang III RL 2006/112/EG). Der EuGH, 5.3.2015, C-479/13, legt den Wortlaut „auf jeglichen physischen Trägern“ eng aus und argumentiert, dass es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht erlaubt, den Geltungsbereich eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auszuweiten, soweit es an einer eindeutigen Bestimmung diesbezüglich fehlt.

Elektronisch erbrachte Dienstleistung.

Auch wenn elektronische Bücher einen physischen Träger wie bspw einen Computer erfordern, um gelesen werden zu können, ist ein solcher Träger jedoch nicht Teil der Lieferung elektronischer Bücher. Die Lieferung von elektronischen Büchern kann daher nicht als Lieferung angesehen werden sondern ist eine elektronisch erbrachte Dienstleistung und unterliegt folglich dem Normalsteuersatz.

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Jutta Schmidt

Jutta Schmidt

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4952 | E-Mail senden

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