Erfolgsaussichten einer Revision beim VwGH

Die Tätigkeitsberichte der letzten Jahre geben Aufschluss darüber, wie erfolgsversprechend es ist, eine Revision beim VwGH anzustrengen. Überwindet man die hohen formellen Hürden des VwGH, bestand zuletzt eine 50:50-Chance, dass die Revision zum Erfolg führt.

Tätigkeitsberichte des VwGH.

Laut den Tätigkeitsberichten des VwGH der letzten Jahre (2009 bis 2013) konnte der Gerichtshof seine anhängigen Beschwerdeverfahren von knapp 10.150 im Jahr 2009 auf knapp 5.250 im Jahr 2013 beinahe halbieren. In Hinblick auf die Erledigungsdauer eines Verfahrens vor dem VwGH lagen zwischen dem Tag des Einlangens des Rechtsmittels und dem Tag der Entscheidung durch den Senat durchschnittlich 21 Monate. 2013 betrug der Zeitraum nur mehr ca 17 Monate. In den nächsten Jahren wird sich zeigen, ob aufgrund des erfolgreichen Abbaus der Altverfahren mit einer noch rascheren Abwicklung der Verfahren gerechnet werden darf.

Inhaltliche Erledigungen.

Bevor sich ein Senat des VwGH inhaltlich mit dem Vorbringen auseinander setzt, muss die Revision zuerst zugelassen werden. Dies gelingt im Schnitt einem Drittel der Beschwerdeführer nicht, sei es aufgrund des Fehlens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, inhaltlicher Mängel oder Nichteinhaltung von Formvorschriften, weshalb das Verfahren bereits vorab eingestellt wird. Hat man diese Hürde überwunden, hatte der Revisionswerber 2013 eine 50:50-Chance, Recht zu bekommen. In den Jahren 2009-2012 lagen die Erfolgsaussichten nur bei ca 40 %.

Ablehnungsrecht des VwGH seit Juli 2012 auch in Abgabensachen.

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde das Recht des VwGH, die Behandlung eines Rechtsmittels aufgrund des Fehlens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (ohne inhaltliche Entscheidung) abzulehnen, auf Abgabensachen erweitert (§ 33a VwGG). Im Jahr 2013 wurde ca ein Viertel aller Verfahren, die nicht bereits aus formellen Gründen oder wegen Klaglosstellung eingestellt wurden, aufgrund eines Ablehnungsbeschlusses eingestellt.

Lohnt sich der Weg zum VwGH?

Die Hürde des Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird von ca drei Viertel aller formell und inhaltlich richtig verfassten Rechtsmittel genommen. Danach stehen die Erfolgschancen – statistisch betrachtet – bei ca 50:50. Bezüglich der Verfahrensdauer war 2013 mit einem Zeitraum von durchschnittlich eineinhalb Jahren zu rechnen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Zahlen im Jahr 2014 weiterentwickelt haben, zumal das Bundesfinanzgericht seit 1.1.2014 darüber abzusprechen hat, ob eine Revision zum VwGH zugelassen wird. Der Tätigkeitsbericht für 2014 lag zum Zeitpunkt, als dieser Artikel verfasst wurde, noch nicht vor. Wir werden Sie jedoch weiterhin diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6620 | E-Mail senden

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