VwGH zu Einkünftezurechnung von liechtensteinischen Stiftungen mit Mandatsvertrag

In der Vergangenheit ist die Frage der steuerlichen Abschirmwirkung von liechtensteinischen Stiftungen häufig von der österreichischen Finanzverwaltung aufgegriffen worden. Dabei hat die Finanzverwaltung in einer Zurechnungsvermutung grundsätzlich das Vermögen und die Einkünfte der Stiftungen dem österreichischen Stifter/Begünstigten zugerechnet. Nunmehr wurde vom VwGH der Fall einer liechtensteinischen Stiftung mit Mandatsvertrag (Weisungserteilungsrecht des Stifters/Begünstigten) behandelt, welche ohne tatsächliche Einflussnahme des Stifters geführt worden sei.

Sachverhalt.

Der Stifter einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht (Familienstiftung) erstattete im Juni 2008 im Zuge der sogenannten „DVD-Affäre“ hinsichtlich folgenden Sachverhalts „vorsorglich“ Selbstanzeige: Die Gründung der Stiftung erfolgte im Jahr 1963. Erstbegünstigte seien der Stifter und sein Sohn. Trotz abgeschlossenen Mandatsvertrages liege sowohl Vergleichbarkeit der Familienstiftung mit einer Privatstiftung als auch eine Zurechnung des Vermögens bzw der Einkünfte an die Familienstiftung vor, da durch den Stifter keine tatsächliche Beeinflussung der Führung der Stiftung erfolgt sei. Widmungen an die Familienstiftung erfolgten in den Jahren 1963 und 1996, Schenkungssteuer sei irrtümlich nicht abgeführt worden.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde von der Finanzverwaltung festgestellt, dass die Stiftungsräte aufgrund des Mandatsvertrags verpflichtet seien, ihr Mandat ausschließlich nach den Anweisungen des Stifters auszuüben. Aufgrund dieses generellen Weisungsrechts sei mangels unabhängiger Leitung durch den Stiftungsrat keine Vergleichbarkeit mit einer Privatstiftung gegeben. Eine Zurechnung der Kapitaleinkünfte an den Stifter habe selbst dann zu erfolgen, wenn keine tatsächliche Einflussnahme des Stifters erfolgt sei. Weiters wurde im Anhang zum Mandatsvertrag festgehalten, dass der Stifter (bzw die Erstbegünstigten) die Bank ermächtigt, dem Stiftungsrat Instruktionen zu erteilen. Das Finanzamt erließ im Sinne der Feststellungen der Betriebsprüfung Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2007.

Rechtsansicht des UFS.

Im Rahmen der dagegen eingebrachten Berufung teilte der UFS Wien die Bedenken der Finanzverwaltung hinsichtlich Vergleichbarkeit mit einer Privatstiftung. Im vorliegenden Fall erachtete der UFS diese Frage aber als nicht wesentlich, da sich im weiteren Prüfschritt aufgrund des Mandatsvertrages ohnehin eine Zurechnung der Einkünfte und des Vermögens an den Stifter ergebe. Das Vorliegen eines „weichen“ Mandatsvertrages (selbständiges Handeln des Stiftungsrates ist erlaubt, wenn dies zur Wahrung der Interessen des Auftraggebers erforderlich ist und Instruktionen nicht zeitgereicht eingeholt werden können) sei dabei unerheblich.

Rechtsansicht des VwGH.

Der VwGH wies die Beschwerde als unbegründet ab und führte in seinem Erkenntnis vom 25.2.2015, 2011/13/0003, aus, dass die Frage, ob Einkünfte einer in Liechtenstein ansässigen Stiftung oder den Stiftern/Begünstigten zuzurechnen sind, nach den dafür maßgeblichen Grundsätzen des österreichischen Rechts zu beurteilen sei. Ob der nach liechtensteinischem Recht abgeschlossene Mandatsvertrag „hart“ oder „weich“ ausgestaltet sei, ist nicht erheblich, da in beiden Fällen jederzeit Weisungen an den Stiftungsrat erteilt werden können. Die zusätzliche Befugnis des Stiftungsrates im Rahmen eines „weichen“ Mandatsvertrages ändert nichts an der Zurechnung zum Stifter, da ein abgeschlossener Mandatsvertrag zu einer Sonderform der Treuhandschaft führt. Für die Zurechnung der Einkünfte zum Stifter sei ein tatsächlicher Eingriff nicht erforderlich.

Fazit und Auswirkungen.

Nach dem vorliegenden Erkenntnis des VwGH führt somit jegliche Art eines Mandatsvertrages (egal, ob „hart“ oder „weich“) zur Zurechnung der Einkünfte zum Weisungsberechtigten Stifter bzw Begünstigten, da die Weisungsmöglichkeit bereits entscheidend ist. Allerdings wird aus den Aussagen des VwGH für die Zukunft wohl wenig zu gewinnen sein, da die Abgrenzung zwischen transparenter und intransparenter liechtensteinischer Stiftung gerade bei Stiftungen ohne (schriftlichen) Mandatsvertrag schwierig ist.

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Christian Wilplinger

Christian Wilplinger

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