Änderungen bei der vorübergehenden Verwendung drittländischer Firmenfahrzeuge

Im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung können im Drittland zugelassene Fahrzeuge bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ohne Erhebung von Einfuhrabgaben vorübergehend im Zollgebiet der EU verwendet werden.

Bisherige Regelung für Firmenfahrzeuge.

Die vollständige Einfuhrabgabenbefreiung war bisher gem Art 561 Abs 2 ZK-DVO aF für Fahrzeuge zulässig, die einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören, [und] von einer bei dieser Person angestellten, (…) im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden. Der eigene Gebrauch, bspw für rein private oder familiäre Zwecke, wurde insoweit gestattet, als dieser im Anstellungsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Die Nutzung von Firmenfahrzeugen durch andere Personen als solche, die in einem Angestelltenverhältnis zum Zulassungsinhaber stehen, bspw Firmeninhaber, Verwaltungsräte, nicht weisungsgebundene Geschäftsführer oder Vorstände, war ausschließlich auf die gewerbliche Verwendung beschränkt.

Abgrenzung zwischen gewerblicher Verwendung und eigenem Gebrauch.

Als „gewerbliche Verwendung“ iSd Zollrechts gilt ausschließlich die Beförderung von Personen gegen Entgelt oder der industrielle oder gewerbliche Transport von Waren gegen oder ohne Entgelt. Als Abgrenzung hierzu wird jede andere als die gewerbliche Verwendung stets als „eigener Gebrauch“ bezeichnet, und zwar unabhängig davon, ob die Verwendung des Beförderungsmittels beruflichen oder unternehmerischen Zwecken dient, bspw Kundenbesuche eines Handelsreisenden.

Neuregelung ab 1.5.2015 .

Mit der DVO (EU) Nr 234/2015 werden die Regelungen des Art 561 Abs 2 ZK-DVO dahingehend verschärft, dass der eigene Gebrauch nur mehr für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort des Beschäftigten oder für die Ausführung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen Aufgabe, bspw für Fahrten zum Kunden, gestattet ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung des Firmenfahrzeugs für private Zwecke ist nicht mehr zulässig und führt regelmäßig zur Entstehung der Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld. Indessen dürfen nun auch andere Beschäftigte als Angestellte, wie bspw Verwaltungsräte, Firmenfahrzeuge in der vorübergehenden Verwendung sowohl gewerblich als auch für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort nützen. Die Begünstigung für Firmenfahrzeuge von drittländischen Einzelunternehmen ist weiterhin nicht zulässig, wenn der Unternehmer seinen gewöhnlichen Wohnsitz in der Union hat. Diese Neuregelungen gelten für die Verwendung von Firmenfahrzeugen, die sich bereits vor dem 1.5.2015 in der vorübergehenden Verwendung befunden haben oder nach diesem Datum in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überführt wurden.

Nationale Bestimmungen für ausländische Fahrzeuge.

Unabhängig von den zollrechtlichen Bestimmungen über die vorübergehende Verwendung wird bei der Benützung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Bundesgebiet durch Personen mit inländischem Sitz oder Hauptwohnsitz bis zur Erbringung des Gegenbeweises ein kraftfahrtrechtlicher dauernder Standort im Inland vermutet und damit sowohl eine Zulassungsverpflichtung als auch die NoVA-Pflicht und Kfz-Steuer-Pflicht begründet. Für den erforderlichen Gegenbeweis sind insbesondere Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeugs notwendig. Befindet sich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der dauernde Standort des Fahrzeugs außerhalb des Bundesgebietes, besteht eine kraftfahrtrechtliche Zulassungspflicht im Inland erst, wenn das Fahrzeug in Österreich ohne Unterbrechung länger als ein Jahr genutzt wird.

Praxishinweise.

Das Ausmaß und der Umfang der beruflichen bzw betrieblichen Nutzung des Firmenfahrzeugs sollten im Arbeitsvertrag des Beschäftigten eindeutig geregelt sein. Da bei einer Zollkontrolle die Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrags verlangt werden kann, sollte dieser stets im Rahmen der vorübergehenden Verwendung im Firmenfahrzeug mitgeführt werden. Soll die private Nutzung des Fahrzeugs im Zollgebiet über die Fahrten zwischen dem Arbeitsplatz im Zollausland und dem Wohnort im Unionsgebiet hinaus erfolgen, erfordert dies nunmehr eine Verzollung des Fahrzeugs und Entrichtung der Einfuhrabgaben (grds 10% Zoll und 20% Umsatzsteuer) in der EU.

Unabhängig von den Zollvorschriften ist bei einer Änderung der Nutzungsermächtigung des Fahrzeugs für den Beschäftigten im Bundesgebiet eine Neubewertung über den dauernden Standort des Fahrzeugs durchzuführen, um eine etwaige Steuerbarkeit nach dem NoVAG und dem KfzStG auszuschließen.

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Eduard Kurz

Eduard Kurz

Senior | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 7456
Mail: ekurz@deloitte.at

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