(St)erben in der EU – Die neue EU-Erbrechtsverordnung

Grenzüberschreitende Erbfälle werfen regelmäßig komplizierte rechtliche Fragen auf: Welcher Staat ist für das Nachlassverfahren zuständig, welches Recht ist auf erbrechtliche Fragen anzuwenden (zB bei der Berechnung der Erb- und Pflichtteilsquoten) und inwieweit sind Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten anzuerkennen?

Harmonisierung durch die EuErbVO.

All diese Fragen regelt eine neue, für Todesfälle ab dem 17.8.2015 wirksame EU-Verordnung, die EU-Erbrechtsverordnung. Sie gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich. Die EuErbVO vereinheitlicht unionsweit die Regeln über die internationale Zuständigkeit, das im Verfahren anzuwendende Recht sowie die Vollstreckung und Anerkennung gerichtlicher Urteile.

Die Neuheiten im Überblick.

Die internationale Zuständigkeit richtet sich für Todesfälle ab dem 17.8.2015 grundsätzlich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Todeszeitpunkt. Auch das auf die meisten mit dem Erbfall zusammenhängenden Rechtsfragen anzuwendende Sachrecht (welches in den EU-Mitgliedstaaten zT stark voneinander abweicht) stellt dann auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Todeszeitpunkt ab. Es kommt dadurch zu einem Gleichlauf von internationaler Zuständigkeit und anzuwendendem Recht. Neu ist auch die Einführung des sog Europäischen Nachlasszeugnisses, wodurch den Erben ermöglicht wird, in jedem anderen EU-Mitgliedstaat ihre Erbenstellung nachzuweisen.

Staatsangehörigkeit vs gewöhnlicher Aufenthalt.

Das Abstellen auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers entspricht in vielen Mitgliedstaaten einer historischen Tradition, so etwa auch in Österreich (vgl § 28 IPRG). Die zunehmende Mobilität der Unionsbürger, grenzüberschreitende Familiengründungen, Vermögensbildung im Ausland und das Auseinanderklaffen von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort erfordern flexiblere Lösungen, sodass der gewöhnliche Aufenthalt als maßgeblicher Anknüpfungspunkt zweckmäßig erscheint.

Der gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen.

Eine heikle Beweisfrage wird in Zukunft die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Verstorbenen zum Todeszeitpunkt darstellen. Mangels gesetzlicher Definition wird in Anlehnung an die Rsp des EuGH auf den tatsächlichen (privaten) Lebensmittelpunkt des Erblassers zum Todeszeitpunkt abzustellen sein. Indizien sind in erster Linie Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthalts sowie damit zusammenhängende Umstände und Gründe. Dass in Zukunft vermehrt potentiell Erbberechtigte bestrebt sein werden, den Richter vom Vorliegen oder Nicht-Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers zu überzeugen, kann Verzögerungen des Verfahrens zur Folge haben. Besondere Grenzfälle, wie zB demenzkranke Personen, die nicht mehr in der Lage sind, ihren Aufenthaltsort frei bestimmen zu können, werden die Rechtspraxis künftig vor große Herausforderungen stellen.

Rechtswahl zugunsten der Staatsangehörigkeit.

Einen großen Beitrag zur Rechtssicherheit leistet die Möglichkeit einer Rechtswahl durch den Erblasser. Dieser kann nunmehr zu Lebzeiten durch letztwillige Verfügung seine gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen seinem Heimatrecht unterwerfen. Ist das gewählte Recht das Recht eines EU-Mitgliedstaates, können die Erben darüber hinaus schriftlich vereinbaren, dass das Gericht dieses Staates zuständig sein soll. Auf diese Weise kann auch bei einer Rechtswahlanordnung der Gleichlauf von internationaler Zuständigkeit und anzuwendendem Recht erreicht werden.

Fazit.

Vor dem Hintergrund, dass über 12 Mio Unionsbürger nicht in ihrem Heimatstaat leben, sollte die EuErbVO zu einer einfacheren Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle führen. In Zukunft ist der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers zum Todeszeitpunkt sowohl für die internationale Zuständigkeit als auch für das anzuwendende Sachrecht maßgeblich. Die testamentarische Rechtswahl zugunsten des Heimatstaates des Erblassers ist bereits vor Wirksamwerden der EuErbVO zulässig.

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