Kapitalertragsteuer-Pflicht für Kunst- und Kulturförderung durch Privatstiftungen

Für gemeinnützige Kunst- und Kulturinstitutionen stellen freigebige Zuwendungen einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung und Realisierung ihrer kulturellen Projekte dar. Neben Privatpersonen und Unternehmen unterstützen häufig auch eigennützige Privatstiftungen gemeinnützige Zwecke. Diese Zuwendungen eigennütziger Privatstiftungen unterliegen regelmäßig der Kapitalertragsteuer.

Freiwillige Zuwendungen.

Freigebige Leistungen an Kunst- und Kulturbetriebe sind im Allgemeinen steuerlich nicht absetzbar. Aufgrund gesetzlicher Anordnung sind Spenden an begünstigte  Einrichtungen iSd § 4a EStG betraglich begrenzt mit 10% des Gewinnes vor Berücksichtigung eines allfälligen Gewinnfreibetrages als Betriebsausgabe bzw als Sonderausgabe absetzbar. Freiwillige Zuwendungen an andere gemeinnützige Organisationen können steuerlich nicht geltend gemacht werden.

Spendenbegünstigung.

Abzugsfähig sind Spenden an Einrichtungen, die im Gesetz ausdrücklich aufgezählt sind und an Einrichtungen, die zum Zeitpunkt der Spende über einen gültigen Spendenbegünstigungsbescheid verfügen und daher in der Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen auf der Website des BMF aufscheinen.

Spendenbegünstigte Kulturbetriebe.

Abgesehen von den ausdrücklich im Gesetz genannten begünstigten Kunst- und Kulturbetrieben ist es selbst bei Vorliegen einer abgabenrechtlichen Gemeinnützigkeit der Kunst- und Kulturinstitution nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich, eine Spendenbegünstigung gem § 4a EStG in Anspruch zu nehmen, da die Förderung von Kunst und Kultur keinen spendenbegünstigten Zweck darstellt.

Spendenabzug.

Grundsätzlich kann eine eigennützige Privatstiftung Spenden an begünstigte Spendenempfänger als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Allerdings erzielt eine Privatstiftung in der Regel überwiegend zwischenbesteuerte oder steuerbefreite Kapitalerträge, bei denen mangels steuerlicher Abzugsmöglichkeit von Sonderausgaben die steuerliche Geltendmachung der Spende ins Leere geht.

KESt auf Zuwendungen.

Des Weiteren unterliegen Zuwendungen jeder Art von eigennützigen Privatstiftungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen regelmäßig dem Kapitalertragsteuerabzug, es sei denn, der Empfänger ist ein begünstigter Spendenempfänger iSd § 4a EStG. Zuwendungen an nicht ausdrücklich im Gesetz genannte gemeinnützige Kunst- und Kulturinstitutionen unterliegen folglich auf Ebene der zuwendenden Privatstiftung dem 25%igen Kapitalertragsteuerabzug.

Fazit.

Um das Engagement eigennütziger Privatstiftungen im gemeinnützigen Kunst- und Kulturbereich zu forcieren, wäre eine Ausweitung der spendenbegünstigten Einrichtungen auf weitere Kunst- und Kulturinstitutionen sowie eine Anwendung des Sonderausgabenabzugs auch auf zwischensteuerpflichtige Einkünfte wünschenswert. Entsprechende Änderungen wurden im geplanten „Gemeinnützigkeitspaket“ der Bundesregierung in Aussicht gestellt.

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Petra Mayer

Petra Mayer

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5910 | E-Mail senden

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