Neuerliches Normprüfungsverfahren zur Verfassungskonformität der Immobilienertragsteuer

Die Beschwerdeführerin erbte 1972 eine Liegenschaft. Am 10.4.2012 veräußerte sie das zum 31.3.2012 nicht steuerverfangene Grundstück um EUR 84.250. Das Finanzamt setzte die ImmoESt gesetzeskonform in Höhe von effektiv 3,5% fest. Gegen den Bescheid des Finanzamtes erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und beantragte die Aufhebung des Bescheides wegen Verfassungswidrigkeit: Wäre der Kaufvertrag elf Tage früher unterzeichnet worden, hätte die Veräußerung keinen steuerbaren Tatbestand dargestellt. Die mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 eingeführte Immobilienertragsteuer stelle eine „überfallsartige“ Ertragsbesteuerung dar und habe sie in ihrem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht auf Vertrauen in bestehendes Recht verletzt.

Rechtsansicht des BFG.

Das BFG erachtet die Immobilienertragsteuer für Altvermögen zwar nicht grundsätzlich für verfassungswidrig, wertet jedoch die Art und Weise, in der diese eingeführt wurde als „faktisch rückwirkende, unvorhersehbare und plötzliche Änderung unter Verletzung des Vertrauensschutzprinzips“. Das BFG begründet diese Auffassung vor allem mit der steuerlichen Erfassung von an sich nicht mehr steuerverfangenen Grundstücken und der sofortigen unterjährigen Wirksamkeit des Gesetzes sowie dem Fehlen von Übergangsregelungen. Durch diese überraschende und nicht vorhersehbare Rechtsänderung sei die Beschwerdeführerin im aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleiteten Vertrauensschutzprinzip verletzt worden. Das BFG beantragte daher ein VfGH-Normenprüfungsverfahren, welches nunmehr unter der Geschäftszahl G 111/2015 anhängig ist. Zudem ist eine weitere Beschwerde mit derselben Zielrichtung beim VfGH unter der Geschäftszahl E 1552/2014 anhängig.

Print Friendly, PDF & Email
Gideon Tenner

Gideon Tenner

Assistant | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon:+43 1 537 00 7318| E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.