Harte Zeiten für Geldwäscher in der Europäischen Union

Nach zeitintensiven Verhandlungen wurde am 20.5.2015 die 4. Geldwäscherichtlinie verabschiedet, mit welcher der bisherige Rechtsstand weiterentwickelt wird. Die EU-Mitgliedstaaten haben nunmehr zwei Jahre Zeit, um die unionsrechtlichen Vorgaben in nationales Recht zu transformieren.

Zentrales Register.

Die EU-Mitgliedstaaten werden erstmals dazu verpflichtet, zentrale Register mit Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten („beneficial owners“) einschließlich genauer Angaben zum wirtschaftlichen Interesse von Unternehmen, Trustees sowie sonstigen juristischen Personen einzurichten. Das zentrale Register stellt sicher, dass die zuständigen Behörden und zentralen Meldestellen in allen Fällen sowie die durch die Richtlinie Verpflichteten (zB Kredit- und Finanzinstitute, Abschlussprüfer, Treuhänder etc) dann, wenn diese Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden ergreifen, zeitnah und uneingeschränkt darauf zugreifen können, ohne dass die betreffende Gesellschaft oder sonstige juristische Person gewarnt wird.

Einsicht bei berechtigtem Interesse.

Die Mitgliedstaaten haben des Weiteren sicherzustellen, dass anderen Personen, die ein legitimes Interesse im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und damit zusammenhängende Vortaten (zB Bestechung, Steuerstraftaten und Betrug) nachweisen können, im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen Zugang zu den Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer gewährt wird. Personen mit legitimem Interesse (wie zB investigative Journalisten) sollen Zugang zu Informationen über Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses erhalten, die Aufschluss über dessen ungefähres Gewicht geben.

Vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten.

Verpflichtete haben in bestimmten Bereichen, in welchen lediglich ein geringes Risiko herrscht, lediglich vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber ihren Kunden anwenden. Vorab haben sich die Verpflichteten jedoch zu vergewissern, dass die Geschäftsbeziehung oder Transaktion tatsächlich mit einem geringeren Risiko verbunden ist. Zudem ist für eine Überwachung in ausreichendem Umfang zu sorgen, um die Aufdeckung ungewöhnlicher oder verdächtiger Transaktionen zu ermöglichen. In einer Reihe von in der Richtlinie explizit genannten Fällen und bei natürlichen oder juristischen Personen, die in von der Kommission ermittelten Drittländern mit hohem Risiko niedergelassen sind, sowie in anderen Fällen mit höheren Risiken, haben Verpflichtete hingegen verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anzuwenden, um diese Risiken angemessen zu beherrschen und zu mindern. Die Richtlinie sieht nunmehr auch für Geschäftsbeziehungen zu inländischen politisch exponierten Personen (PEP) sowie für prominente Mitarbeiter internationaler Organisationen (sowie ihnen nahestehende Personen) besondere Sorgfaltspflichten vor.

Erweiterter Geltungsbereich der Richtlinie.

Der Schwellenwert für Personen, die mit Gütern handeln, wird bei Barzahlungen von EUR 15.000 auf EUR 10.000 herabgesetzt, und zwar bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen. In den Anwendungsbereich fallen auch Anbieter von Glücksspieldiensten bei Abwicklung von Transaktionen in Höhe von EUR 2.000 und mehr, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, ausgeführt wird. Neben Kasinos werden somit auch Lotterien und sonstige Glücksspieleinrichtungen verpflichtet, Sorgfaltspflichten (zB Feststellung der Identität des Kunden) zu erfüllen.

Fazit.

Mit Hilfe der 4. Geldwäscherichtlinie sollen größere Geldtransfers in Zukunft besser rückverfolgbar sein, Terrorismusfinanzierung und Steuerstraftaten sollen dadurch wirksamer bekämpft werden. Diese Entwicklung ist zu begrüßen. Es bleibt jedoch abzuwarten, in welcher Form die Mitgliedstaaten die unionsrechtlichen Vorgaben in nationales Recht transformieren werden. In jedem Fall ist anzunehmen, dass die Richtlinie den Compliance-Aufwand für die Verpflichteten erhöhen wird, sodass eine Überprüfung der Anforderungen und Handlungsmaßnahmen anzuraten ist.

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