Steuerreform 2015/16: Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung

Das Steuerreformgesetz 2015/2016, welches vom BMF am 19.5.2015 in Begutachtung versendet wurde, beinhaltet Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und Eindämmung von Schwarzumsätzen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen:

Beschränkungen für Barzahlungen am Bau.

Künftig soll ein Abzugsverbot für Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte bestehen, die für die Erbringung von beauftragten Bauleistungen in bar gezahlt werden und für die jeweilige Leistung den Betrag von EUR 500 übersteigen. Arbeitslöhne an zur Erbringung von Bauleistungen Beschäftigte dürfen nicht in bar geleistet oder entgegengenommen werden, wenn der Arbeitnehmer über ein bei einem Kreditinstitut geführtes Girokonto verfügt oder einen Rechtsanspruch auf ein solches hat (§ 48 EStG). Wer derartige Barzahlungen leistet oder entgegennimmt, begeht eine Finanzordnungswidrigkeit, die mit bis zu EUR 5.000 bestraft werden kann.

Registrierkassenpflicht.

Betriebe mit einem Jahresumsatz über EUR 15.000, die überwiegend Barumsätze tätigen, müssen diese ab 1.1.2017 einzeln mittels elektronischer Registrierkassen aufzeichnen. Beim Überwiegen wird dabei nicht auf den Gesamtbetrag der Barumsätze sondern auf die Anzahl der einzelnen Umsätze abgestellt (§ 131b BAO). Gewisse Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht bestehen beispielsweise für Unternehmer, die unter die sogenannte „Kalte Hände Regelung“ fallen. Die vorsätzliche Manipulation einer Registrierkasse stellt – sofern dadurch nicht ein anderes Finanzvergehen verwirklicht wird – eine Finanzordnungswidrigkeit dar (Geldstrafe bis zu EUR 50.000). Mit der Einführung der Registrierkassenpflicht geht die Schaffung einer Belegerteilungspflicht einher. Kunden sind dabei verpflichtet, die ihnen erteilten Belege entgegen zu nehmen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass die Kunden die Belege für allfällige spätere Prüfungen des belegerteilenden Unternehmers durch das Finanzamt aufbewahren.

Grob fahrlässige Abgabenverkürzung.

Im Ministerialentwurf ist vorgesehen, dass künftig Abgabenverkürzungen und Zollvergehen nicht wie bisher bereits bei leichter Fahrlässigkeit, sondern erst bei grober Fahrlässigkeit strafbar sind (außer Mineralölsteuerverkürzungen).

Neue Ermittlungsmaßnahmen.

In Zukunft soll es den Finanzstrafbehörden möglich sein IP-Adressen von Steuerpflichtigen abzufragen. Damit sollen künftig Nutzer auch dann erfasst werden können, wenn sie dynamische IP-Adressen verwenden. Diese Ermittlungsmaßnahme soll jedoch nur auf vorsätzliche Finanzvergehen mit Ausnahme von Finanzordnungswidrigkeiten beschränkt sein. Zudem ist dafür eine Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenats und somit eines unabhängigen Richters vorgesehen. Aufgrund des damit zusammenhängenden besonderen Bedarfs an Rechtsschutz, soll in diesem Zusammenhang beim BMF ein Rechtsschutzbeauftragter eingerichtet werden, der über derartige Ermittlungsmaßnahmen zu informieren ist und gegen derartige Anordnungen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erheben kann. Die Finanzstrafbehörde soll überdies künftig ermächtigt sein Fingerabdrücke von Beschuldigten zu nehmen, wenn angenommen werden kann, dass bei der Begehung von Finanzvergehen Spuren hinterlassen wurden. Weiters soll die Abfrage von Fahndungsdaten durch die Finanzstrafbehörden, die im Zuge von Ermittlungsverfahren benötigt werden, ermöglicht werden. Andererseits soll auch die Ermächtigung zur Übermittlung von für die Durchführung eines Finanzstrafverfahrens erforderlichen Daten von Kriminalbehörden und Gerichten an Finanzstrafbehörden geschaffen werden.

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Hubertus Seilern-Aspang

Hubertus Seilern-Aspang

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6660 | E-Mail senden

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