Steuerreform 2015/16: Neuerungen bei der Zuzugsbegünstigung

Die Steuerreform 2015/16 soll auch spürbare Erleichterungen beim Zuzug von Wissenschaftlern sowie Forschern aus dem Ausland schaffen.

Bisherige Rechtslage.

Nach § 103 EStG können Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft, Forschung, Kunst oder Sport dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, für die Dauer ihres im öffentlichen Interesse gelegenen Wirkens hinsichtlich ihrer ausländischen Einkünfte, die nicht der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 98 EStG unterliegen, steuerlich begünstigt werden. Der Zuzug von Forschern aus dem Ausland liegt jedenfalls dann im öffentlichen Interesse, wenn die dem Forscher zu bezahlenden Vergütungen Aufwendungen darstellen, die die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Forschungsprämie erfüllen. Gefordert wird außerdem, dass die Förderung von Wissenschaft und Forschung in Österreich eintreten muss und unmittelbar erfolgt (insbesondere an Universitäten, Hochschulen). Ebenso gefordert wird eine Dokumentation der wissenschaftlichen Qualifikation des Antragstellers. Bei begünstigten Künstlern und Sportlern gilt grundsätzlich auch die Besonderheit, dass deren Tätigkeit nicht auf das Inland begrenzt ist.

Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastung.

Hier bestehen verschiedene Möglichkeiten: Einerseits kann die Bemessungsgrundlage gesenkt, andererseits auch die auf die begünstigten Einkünfte entfallende Steuer gemindert werden. In beiden Fällen ist auch die Festsetzung eines Pauschbetrages möglich. Den Personen, die ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen aus Österreich wegverlegt haben, kann eine derartige Begünstigung nur dann gewährt werden, wenn zwischen dem Wegzug und dem Zuzug mehr als zehn Jahre verstrichen sind. Die Gewährung erfolgt idR auf Antrag und jahresweise, wobei die Entscheidung über eine Zuzugsbegünstigung im Ermessen des BMF liegt.

Zuzugsfreibetrag.

Ergänzend zur Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastung der Auslandseinkünfte soll mit § 103 Abs 1a EStG ein antragsgebundener, pauschaler und auf fünf Jahre befristeter „Zuzugsfreibetrag“ in Höhe von 30% der zum Tarif besteuerten in- und ausländischen Einkünfte aus der wissenschaftlichen Tätigkeit geschaffen werden. Dieser soll den Zuzugsmehraufwand und den auf die Inlandseinkünfte entfallenden steuerlichen Nachteil pauschal abgelten. Der Zuzugsmehraufwand soll etwa Unterschiede im Preisniveau, Kosten für den Umzug, Kosten für eine doppelte Haushaltsführung einschließlich der Fahrtkosten und der Kosten für Sprachkurse sowie die Kosten für den Besuch von Privatschulen der Kinder umfassen können. Auslandseinkünfte iSd § 103 Abs 1 EStG, die einem Durchschnittsteuersatz nach § 103 Abs 3 EStG unterliegen, sollen bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Zuzugsfreibetrag hingegen nicht berücksichtigt werden können, da diese nicht nach dem Tarif besteuert werden. Wird der Freibetrag gewährt, so sollen daneben keine weiteren Betriebsausgaben, Werbungskosten oder außergewöhnlichen Belastungen, die im Zusammenhang mit dem Zuzug stehen, geltend gemacht werden können.

Durchschnittssteuersatz.

Die Verordnungsermächtigung des BMF gemäß § 103 Abs 3 EStG soll außerdem dahingehend erweitert werden, dass Kriterien (zB vorzulegende Nachweise), Umfang, Dauer und Verfahren betreffend die Erteilung einer Zuzugsbegünstigung zwecks Verfahrensbeschleunigung geregelt werden können. Aus Vereinfachungsgründen soll in der Verordnung auch festgelegt werden können, dass die Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastung in Form der Anwendung eines Durchschnittssteuersatzes, welcher 15% nicht unterschreiten darf und sich aus der tatsächlichen Steuerbelastung vor dem Zuzug ergibt, erfolgen kann.

Fazit.

Durch Schaffung eines pauschalen Zuzugsfreibetrages, welcher ergänzend zur Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastung von Auslandseinkünften gewährt werden kann, werden zusätzliche Anreize für den Zuzug von Wissenschaftlern und Forschern nach Österreich geschaffen. Dies eröffnet insbesondere zuziehenden Wissenschaftlern und Forschern unabhängig vom tatsächlichen Zuzugsmehraufwand eine deutliche Steuerbegünstigung.

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Gideon Tenner

Gideon Tenner

Assistant | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon:+43 1 537 00 7318| E-Mail senden

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