OGH zur Vereinbarung eines Urlaubsvorgriffs

Ein Urlaubsvorgriff bedarf laut jüngster Entscheidung des OGH regelmäßig einer ausdrücklichen Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, ansonsten ist der vorgezogene Urlaub als zusätzlich gewährter Urlaub zu werten.

Grundsätzliches.

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erholungsurlaub. Gemäß § 2 UrlG hat jeder Mitarbeiter einen Urlaubsanspruch in Höhe von 25 Arbeitstagen pro Jahr. Nach Vollendung des 25. Dienstjahres erweitert sich das jährliche Urlaubsausmaß auf 30 Arbeitstage. In der Regel ist das Urlaubsjahr an das jeweilige Arbeitsjahr gekoppelt, wodurch der Anspruch auf Urlaub jeweils im entsprechenden Eintrittsmonat des Arbeitnehmers erneut entsteht. Grundsätzlich sind die Urlaubstage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich festzulegen und möglichst im jeweiligen Anspruchszeitraum zu verbrauchen. Ein allenfalls am Ende des Urlaubsjahres vorhandenes Guthaben wird in der nächstfolgenden Periode angerechnet. Urlaubsansprüche aus Vorperioden verjähren jedoch nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Zeitraumes, dem das Urlaubsguthaben zuzuordnen ist.

OGH zum Urlaubsvorgriff.

Prinzipiell hat der Arbeitnehmer das Recht, Urlaubstage schon vor dem rechtlichen Entstehen des Anspruchs zu konsumieren. Im Gegensatz zu einem Urlaubsguthaben, das automatisch in die Folgeperiode übertragen und somit zum entstehenden Anspruch hinzugerechnet wird, kommen im Voraus konsumierte Urlaubstage nicht in jedem Fall zum Abzug. Voraussetzung für die Übertragung der „Minustage“ und Verrechnung im nachfolgenden Abrechnungszeitraum ist ein entsprechendes Übereinkommen zwischen den Arbeitsvertragsparteien. Mangels Vorliegen einer solchen Vereinbarung gilt der vorgezogene Urlaub als ein über den gesetzlichen Mindestanspruch hinaus gewährter Urlaub. Der Arbeitgeber ist somit nicht berechtigt die zusätzlich konsumierten Urlaubstage in der folgenden Periode in Abzug zu bringen (9ObA 135/14i vom 29.1.2015).

Empfehlung für die Praxis.

Ein Urlaubsvorgriff sollte stets ausdrücklich mit dem betreffenden Mitarbeiter vereinbart werden. Durch die schriftliche Festlegung von zusätzlichen über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehenden Urlaubstagen, sind die Übertragung und die Verrechnung mit dem Urlaub der Folgeperiode sichergestellt.

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Bernhard Geiger

Bernhard Geiger

Manager | BPS | Telefon: +43 1 537 00 6156 | E-Mail senden

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