Abgabenfestsetzung bei bereits gelöschter GmbH?

Ist eine GmbH bereits liquidiert und im Firmenbuch gelöscht, stellt sich die Frage, ob das Finanzamt dieser gegenüber noch wirksam Abgaben festsetzen kann. Im gegenständlichen Fall war die GmbH vor ihrer Liquidation Gruppenmitglied einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG. Die Liquidation der GmbH hatte zur Folge, dass die drei-jährige Mindestzugehörigkeitsdauer in der Unternehmensgruppe nach § 9 Abs 10 KStG nicht erfüllt war. Das Finanzamt hat daraufhin Körperschaftsteuerbescheide anstatt der bisherigen Feststellungsbescheide für Gruppenmitglieder erlassen. Das BFG hatte sich schließlich mit der Frage zu befassen, ob diese Körperschaftsteuerbescheide wirksam ergangen sind.

Sachverhalt.

Die GmbH wurde im April 2008 gegründet und war seit der Veranlagung 2008 Mitglied einer steuerlichen Unternehmensgruppe. Im März 2011 wurde die Liquidation der Gesellschaft beschlossen. Vom Finanzamt wurde im November 2011 eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt. Daraufhin wurde die Löschung der GmbH beim Firmenbuch beantragt, welche dann auch im Dezember 2011 erfolgte. Erst danach stellte das Finanzamt einen neuen Gruppenfeststellungsbescheid für das Jahr 2008, in dem das rückwirkende Ausscheiden der Gesellschaft aus der Unternehmensgruppe festgestellt wurde, sowie Körperschaftsteuerbescheide für 2008 bis 2010 aus. Die Bescheide wurden automationsunterstützt erstellt. Die Bescheide ergingen zunächst an die zu diesem Zeitpunkt bereits gelöschte GmbH. In weiterer Folge wurden die Bescheide vom Finanzamt handschriftlich dahingehend korrigiert, dass diese an die GmbH zu Handen der ehemaligen Liquidatorin adressiert waren. Gegen die Bescheide wurde Beschwerde erhoben.

Entscheidung des BFG.

Bescheide müssen nach § 96 BAO die Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen keiner Unterschrift. Im konkreten Fall wurden die automationsunterstützt erstellten Bescheide vor der Versendung durch Mitarbeiter des Finanzamts händisch verändert. Die Bescheide hätten daher unterfertigt werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, liegen keine wirksamen Bescheide vor. Außerdem hielt das BFG unter Verweis auf das Erkenntnis des VwGH, 2014/13/0035 vom 28.10.2014 fest, dass eine Festsetzung von Abgaben nach Liquidation der Gesellschaft nicht zulässig ist, wenn die Abgabenfestsetzung in keiner denkbaren Konstellation – etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen oder Abzugssteuern – zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann. Da es im gegenständlichen Fall zu keiner Abgabengutschrift kommen kann, waren die Bescheide auch aus diesem Grund nicht wirksam ergangen (BFG 17.3.2015, RV/7103234/2013).

Fazit.

Mit der Löschung einer GmbH aus dem Firmenbuch endet ihre Rechts- und Parteifähigkeit. Daher ist eine bescheidmäßige Festsetzung von Abgaben gegenüber einer gelöschten Gesellschaft nicht mehr möglich, außer im Falle einer Nachtragsliquidation. Eine solche findet allerdings nur dann statt, wenn nach der Löschung im Firmenbuch noch Vermögen der Gesellschaft hervorkommt. Kommt es durch die Abgabenfestsetzung zu keiner Gutschrift, ist eine wirksame Bescheiderlassung gegenüber der gelöschten Gesellschaft mangels Nachtragsliquidation folglich nicht möglich.

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Stefan Holzer

Stefan Holzer

Senior Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5520 | E-Mail senden

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