Steuerreform 2015/16: Einschränkung der Einlagenrückzahlung

Bisher hatte die Geschäftsleitung einer Körperschaft unter bestimmten Voraussetzungen ein Wahlrecht, ob eine Ausschüttung als Gewinnausschüttung oder als Einlagenrückzahlung erfolgt. Gewinnausschüttungen an natürliche Personen sind mit der Kapitalertragsteuer endbesteuert, während Einlagenrückzahlungen grundsätzlich steuerneutral sind.  Bisher führte die Ausschüttung aufgelöster Kapitalrücklagen nämlich zur Abstockung von Anschaffungskosten und damit zu einem höheren Veräußerungsgewinn grundsätzlich erst bei Verkauf der Anteile. Nunmehr wird das bisherige Wahlrecht abgeschafft und ein Vorrang von Gewinnausschüttungen gegenüber Einlagenrückzahlungen normiert.

Verwendungsreihenfolge.

Künftig gilt ein ausgeschütteter Betrag als steuerliche Gewinnausschüttung, soweit dieser durch Innenfinanzierung gedeckt ist. Unabhängig vom Stand der Innenfinanzierung stellt eine verdeckte Ausschüttung stets eine Gewinnausschüttung dar. Eine steuerliche Einlagenrückzahlung liegt dagegen vor, wenn eine Ausschüttung nicht durch Innenfinanzierung gedeckt ist und soweit die Gesellschaft einen positiven Einlagenstand aufweist. Weiters liegt stets eine Einlagenrückzahlung vor, soweit ein ausgeschütteter Betrag aus einer ordentlichen Kapitalherabsetzung stammt und durch Einlagen gedeckt ist. Ist eine Ausschüttung weder durch Innenfinanzierung noch durch Einlagen gedeckt, gilt sie als Einlagenrückzahlung, soweit der Stand des sogenannten „umgründungsbedingten Differenzbetrages“ positiv ist. Im Zweifel ist von einer Gewinnausschüttung auszugehen, wenn keine positive Innenfinanzierung, kein positiver Einlagenstand und kein positiver umgründungsbedingter Differenzbetrag vorliegen.

Evidenzkonto.

Für die Verwendungsreihenfolge müssen Körperschaften in Zukunft drei Werte evident halten. Wie bisher ist der Stand der Einlagen zu evident zu halten. Eine Unterteilung in Subkonten ist künftig nicht mehr notwendig. Weiters ist künftig der Stand der Innenfinanzierung evident zu halten. Dieser erhöht sich durch unternehmensrechtliche Jahresüberschüsse und vermindert sich durch unternehmensrechtliche Jahresfehlbeträge sowie offene Ausschüttungen, welche eine Einkommensverwendung darstellen. Dadurch kann der Stand der Innenfinanzierung negativ sein. Verdeckte Ausschüttungen, verdeckte Einlagen sowie erhaltene Einlagenrückzahlungen von Tochtergesellschaften berühren den Stand der Innenfinanzierung hingegen nicht.

Umgründungen.

Erfolgt eine Umgründung mit unternehmensrechtlicher Aufwertung, ist der Differenzbetrag zum steuerlichen Buchwert gesondert im Evidenzkonto als sogenannter „umgründungsbedingter Differenzbetrag“ zu erfassen. Sofern das aufgewertete Vermögen veräußert wird oder auf andere Weise aus dem Betriebsvermögen ausscheidet, kommt es zu einer steuerlichen Realisierung der stillen Reserven in den nach UGB bereits aufgewerteten Wirtschaftsgütern. Folglich muss der umgründungsbedingte Differenzbetrag und der Stand der Innenfinanzierung entsprechend angepasst werden (im Detail siehe unseren Beitrag vom 8.6.2015)

Inkrafttreten.

Die neue Rechtslage gilt für Wirtschaftsjahre, welche nach dem 31.7.2015 beginnen.  Der Stand der Innenfinanzierung ist erstmalig zum letzten Bilanzstichtag vor dem 1.8.2015 zu ermitteln. Als Anfangswert kann der Differenzbetrag zwischen dem unternehmensrechtlichen Eigenkapital und dem Stand der bisherigen Einlagen herangezogen werden. Als erstmaliger Stand der Einlagen kann die bereits zum letzten Bilanzstichtag vor dem 1.8.2015 vorhandenen Einlagen angesetzt werden. Sofern nach dem 31.5.2015 eine Umgründung mit unternehmensrechtlicher Aufwertung beschlossen wird, sind die umgründungsbedingten Differenzbeträge bereits gesondert im Evidenzkonto zu erfassen.

Fazit.

In Zukunft wird für Gesellschaften die Möglichkeit, Einlagen steuerneutral auszuschütten, stark eingeschränkt. Durch die Neuregelung ist zu befürchten, dass künftig die Ausstattung österreichischer Unternehmen mit Eigenkapital verringert wird, da Gesellschafter vorzugsweise Fremdkapital anstatt Eigenkapital der Gesellschaft zur Verfügung stellen werden, um eine steuerneutrale Rückzahlung zu gewährleisten. Da die ordentliche Kapitalherabsetzung der einzige noch zulässige Weg einer steuerneutralen Einlagenrückzahlung bleiben wird, wird in Zukunft vermehrt mit Erhöhungen des Stamm- bzw Grundkapitals zu rechnen sein.

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Johanna Pilz

Johanna Pilz

Senior | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 7320 | E-Mail senden

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