Bankenpaket im Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat am 7.7.2015 das „Bankenpaket“ beschlossen. Inhaltlich werden damit die Befugnisse des BMF zur Informationsbeschaffung bei Banken erweitert, eine Amnestieregelung für unversteuerte Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein eingeführt und die von der OECD entwickelten gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten umgesetzt.

Konteneinschau und Rechtschutz.

Die Abgabenbehörden des Bundes werden durch das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) – nunmehr nach richterlicher Bewilligung – zur Kontoeinschau bei Kreditinstituten ermächtigt. Erforderlich dazu ist, dass begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben von Abgabepflichtigen bestehen, weiters erwartet werden kann, dass durch die Einschau diese Zweifel aufgeklärt werden können und der Eingriff in die Geheimhaltungsinteressen verhältnismäßig ist. Im Rahmen von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuerveranlagungen ist dem Steuerpflichtigen zusätzlich vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu den zweifelhaften Umständen zu geben. Der Einzelrichter am BFG hat binnen drei Tagen nach schriftlichem Antrag des Leisters der Abgabenbehörde auf Basis des vorgelegten Auskunftsverlangens über die Rechtmäßigkeit der Einschau zu entscheiden. Ein dagegen erhobener Rekurs ist unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung zulässig. Wurde die Einschau zu Unrecht bewilligt, dürfen die gewonnen Beweise im Verfahren nicht verwertet werden.

Erstellung eines Kontenregisters.

Korrespondierend mit der vereinfachten Kontoeinschau wird das BMF ermächtigt, ein bundesweites Kontenregister über Einlagen-, Giro-, Bausparkonten und Depots anzulegen, welches Kontonummern, personenbezogene Daten über den Kontoinhaber, allenfalls vertretungsbefugte Personen, den Tag der Eröffnung und ggf Auflösung sowie das Konto- bzw depotführende Kreditinstitut ab Stichtag 1.3.2015 (für Altkonten gilt dieser Tag als Eröffnungstag) beinhalten wird. Kreditinstitute werden entsprechend verpflichtet, diese Daten beginnend mit der (mittels Verordnung festzulegenden) Inbetriebnahme des Kontenregisters an das BMF zu übermitteln. Sog „innere“ Kontodaten (Salden, Zu- oder Abgänge) werden vom Kontoregister nicht erfasst. Einsicht in das Kontenregister haben vor allem die Abgabenbehörden des Bundes bei Bedenken gegen die Richtigkeit von Einkommen- Körperschaft- oder Umsatzsteuererklärung. Ein gesonderter Rechtsschutz besteht nicht.

Meldung von Kapitalabflüssen und -zuflüssen.

Nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz sind Kapitalabflüsse rückwirkend auf den 1.3.2015 bis zum 31.12.2022, die im Rahmen eines einzigen oder von mehreren zusammengehörigen Vorgängen mindestens EUR 50.000 betragen, jährlich zu melden. Als Abfluss gelten vor allem Auszahlungen und Überweisungen von Sicht-, Termin- und Spareinlagen, die Übertragung von Eigentum an Wertpapieren mittels Schenkung im Inland sowie Verlagerungen von Wertpapieren in ausländische Depots gelten. Die erste Meldung an das BMF hat spätestens am 31.10.2016 zu erfolgen und Kapitalabflüsse für den Zeitraum vom 1.3. bis 31.12.2015 zu umfassen. Hinsichtlich der Meldung von bestimmten Kapitalzuflüssen aus der Schweiz und aus Liechtenstein und der diesbezüglichen Amnestieregelung siehe unseren Beitrag vom 22.7.2015. Eine vorsätzliche Verletzung der Übermittlungs- bzw Meldepflichten nach KontRegG und Kapitalabfluss-MeldeG ist mit bis zu EUR 200.000, die fahrlässige Begehung mit bis zu EUR 100.000 zu bestrafen.

Automatischer Informationsaustausch.

Das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) dient der Umsetzung des von der OECD entwickelten und von der EU durch Änderung der EU-Amtshilferichtlinie übernommenen gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (Common Reporting Standard, kurz CRS). Für diese Zwecke verpflichtet das GMSG österreichische Finanzinstitute zur Meldung von Kontodaten an ihr Finanzamt. Von der Meldung sind grundsätzlich Personen oder Rechtsträger betroffen, die in den am gemeinsamen Meldestandard teilnehmenden Staaten – das sind alle EU-Staaten und alle Drittstaaten mit denen ein entsprechendes multi- oder bilaterales Abkommen über den Meldestandard abgeschlossen wird – steuerlich ansässig sind. Die zu meldenden Daten umfassen vor allem Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat(en), Steueridentifikationsnummer(n), Geburtsdatum und Geburtsort, Kontonummer der Kontoinhaber, den Namen und die österreichische Steuernummer des meldenden Finanzinstituts, den Kontosaldo oder -wert zum Ende des betreffenden Kalenderjahrs bzw Meldezeitraums, sowie Einkünfte des Kontoinhabers (zB Zinsen, Dividenden, Veräußerungserlöse von Finanzvermögen), wodurch das Bankgeheimnis für diese ausländischen Personen in Österreich faktisch abgeschafft wird.

  • Für Neukonten, das sind va Konten, die am oder nach dem 1.10.2016 eröffnet werden, müssen die Finanzinstitute einen Kundenannahmeprozess einrichten, der grundsätzlich eine Selbstauskunft des Kontoinhabers über seine steuerliche Ansässigkeit vorsieht.
  • Für bestehende Konten müssen die Finanzinstitute innerhalb bestimmter Fristen ein Überprüfungsverfahren über die steuerliche Ansässigkeit des Kontoinhabers durchführen.

Die jährliche Meldung der Konten hat von den Finanzinstituten elektronisch über FinanzOnline bis zum 30. Juni hinsichtlich der Kontodaten des vorangegangenen Kalenderjahres zu erfolgen. Die gesammelten Daten werden anschließend vom BMF bis spätestens 30. September an die zuständigen ausländischen Behörden weitergeleitet.  Zusammengefasst sind im GMSG folgende Überprüfungs- und Meldefristen vorgesehen:

  • Neue Konten von natürlichen Personen und Rechtsträgern müssen erstmalig bis 30.6.2017 für das Rumpfjahr 1.10. bis 31.12.2016 und anschließend bis jeden 30. Juni gemeldet werden.
  • Bestehende Konten von natürlichen Personen mit hohem Wert (>USD 1.000.000) zum 30.9.2016 müssen bis 31.12.2017 identifiziert und bis 30.6.2018 gemeldet werden (betreffend Kontendaten 2017).
  • Bestehende Konten von natürlichen Personen mit niedrigem Wert (≤USD 1.000.000) zum 30.9.2016 müssen bis 31.12.2018 identifiziert und bis 30.6.2019 gemeldet werden (betreffend Kontendaten 2018).
  • Bestehende Konten von Rechtsträgern, die zum 30.9.2016 einen Gegenwert von USD 250.000 übersteigen, müssen bis 31.12.2018 identifiziert und bis 30.6.2019 gemeldet werden (betreffend Kontendaten 2018).
  • Bestehende Konten von Rechtsträgern die zum 30.9.2016 einen Gegenwert von höchstens USD 250.000 aufweisen, sind solange nicht meldepflichtig bis der Saldo des Kontos diesen Wert zum 31.12.2017 oder eines darauffolgenden 31. Dezember übersteigt.
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Dominik Stundner

Dominik Stundner

Senior Assistant | Telefon:+43 1 537 00 4446 | E-Mail senden

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