Das neue Bilanzstrafrecht

Kurz vor der Sommerpause wurde am 7.7.2015 im Plenum des Nationalrats das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 beschlossen und tritt am 1.1.2016 in Kraft. Aufgrund des intensiven Begutachtungsverfahrens, in das mehr als 200 Stellungnahmen mit vielen Anregungen und Verbesserungsvorschlägen eingeflossen sind, weicht die nun im Parlament beschlossene Fassung vom ursprünglichen Ministerialentwurf gerade in Fragen des Gesellschaftsstrafrechts entscheidend ab.

Zentrale Regelung der Bilanzdelikte.

Besonders heikel und auch durchaus schwierig zu lösende Fragen traten in der Diskussion einer Neufassung der Bilanzdelikte auf. Diese waren bisher in diversen gesetzlichen Bestimmungen (§ 255 AktG, § 122 GmbHG, § 64 SGG, § 89 GenG, § 41 PSG, § 18 SpaltG) verstreut geregelt. Die Bilanzdelikte werden nun vereinheitlicht und im StGB für die im Gesetz aufgezählten Rechtsformen („Verbände“) zentral geregelt. Für Entscheidungsträger von Verbänden (insbesondere Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer) und für die Prüfer der Verbände wird jeweils eine eigene Regelung in den §§ 163a und b StGB geschaffen. Der Kerntatbestand für Entscheidungsträger wurde hinsichtlich der Begrenzung der Strafbarkeit im Sinne des Ultima-Ratio-Prinzips des Strafrechts deutlich präziser gefasst als dies bisher der Fall war.

Angleichung an das UGB.

Eine wichtige legistische Präzisierung hat man dadurch erreicht, dass an die Stelle der „Verhältnisse der Gesellschaft“ nunmehr die „Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage“ tritt. Damit besteht hinkünftig weitgehend Deckungsgleichheit mit der Terminologie des UGB.

Bilanzdelikte können weiters nur dann verwirklicht werden, wenn – im Vergleich zur alten Rechtslage – drei zusätzliche Tatbestandsmerkmale erfüllt sind:

  • Gegenstand der falschen oder unvollständigen Darstellung muss eine wesentliche Information iSd § 189a Z 10 UGB idF RÄG 2014 sein. Eine Information ist nur dann wesentlich, wenn vernünftigerweise zu erwarten ist, dass ihre Auslassung oder fehlerhafte Angabe im Einzelfall Entscheidungen beeinflusst, die Nutzer auf der Grundlage der von den Bilanzdelikten erfassten „Darstellungsmedien“ (vgl § 163a Abs 1 StGB) treffen.
  • Die falsche oder unvollständige Informationsdarstellung muss unvertretbar sein. Dadurch wird klargestellt, dass nur das strafbar ist, was außerhalb der bilanzrechtlichen Bewertungs- und Ermessensspielräume liegt. Die Maßstäbe der für die Darstellung einzuhaltenden gesetzlichen Vorschriften sind dabei im UGB und in den IFRS zu finden. Der Begriff der „Unvertretbarkeit“ soll einer Forderung entsprechen, die im Begutachtungsverfahren vorgebracht wurde, nämlich die Vorsatzkomponente auf „wissentlich“ einzuschränken. Der Begriff der „Unvertretbarkeit“ soll dieser Wissentlichkeit nahekommen; ihre Bedeutung wird auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie in die Deliktsbezeichnung aufgenommen wurde. Die neue Deliktsüberschrift lautet: „Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände“.
  • Die falsche oder unvollständige Informationsdarstellung muss schließlich auch noch geeignet sein, einen schwerwiegenden Schaden für den Verband, dessen Gesellschafter, Mitglieder oder Gläubiger oder für Anleger herbeizuführen. Damit wurden im Sinne einer bewussten Einschränkung der Strafbarkeit die Bilanzdelikte nun als potentielle Gefährdungsdelikte ausgestaltet. Es muss daher vom Gericht im Einzelfall festgestellt werden, dass die falsche oder unvollständige Informationsdarstellung aus Sicht des Täters (ex-ante) typischerweise dazu geeignet war, die konkrete Gefahr eine schwerwiegende Schädigung der aufgezählten Interessensgruppen herbeizuführen.

Fazit.

Die Änderungen sind aus Sicht der Wirtschaft zu begrüßen, weil sie bei vernünftiger Rechtsanwendung geeignet sind, wirtschaftliche Entscheidungen, die unter Unsicherheit getroffen werden, zu entkriminalisieren. Ein Wunsch der Wirtschaft bleibt allerdings weiter unerfüllt: Während es im Steuerrecht durch geeignete Offenlegung oder Selbstanzeige möglich ist, die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung von vornherein auszuschalten, blieb der Gesetzgeber in der Formulierung einer Tätigen-Reue-Bestimmung in § 163d StGB sehr zurückhaltend. Die zeitliche Limitierung dieser Bestimmung (vor Abschluss der jeweiligen Informationserteilung) hat nur den kriminellen Akt im Visier, trifft aber nicht das Schutzbedürfnis der Wirtschaft, im Zweifel durch Offenlegung strafrechtliche Ermittlungen, die erfahrungsgemäß unternehmerisches Handeln und Reputation gefährden können, von vornherein zu vermeiden.

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Bernhard Gröhs

Bernhard Gröhs

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5500 | E-mail senden

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