Haftung der Rechnungsprüfer eines Vereins

Erfreulicherweise hat eine Novelle des Vereinsgesetzes Haftungserleichterungen für ehrenamtliche Rechnungsprüfer gebracht.

Haftung von entgeltlich tätigen Rechnungsprüfern.

Allgemein haftet für die Verbindlichkeiten des Vereines nur der Verein mit seinem Vereinsvermögen. Organe können jedoch dann persönlich für den von ihnen verursachten Schaden haften, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen. Zu unterscheiden ist zwischen interner Haftung (gegenüber dem Verein) und externer Haftung (gegenüber Dritten).

Interne Haftung.

Nach § 24 Vereinsgesetz haftet ein Organmitglied gegenüber dem Verein, wenn es einen Schaden „unter Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters“ schuldhaft verursacht. Der anzuwendende Haftungsmaßstab bemisst sich dabei nach der Sorgfalt, den Fähigkeiten und den Kenntnissen, die von einem Organmitglied eines Vereins in dem betreffenden „Geschäftszweig“ und nach der Größe des Vereins üblicherweise erwartet werden können.

Was bedeutet das konkret?

Umgelegt auf den Vereinsalltag bedeutet sorgfältiges Handeln die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, die Erfüllung vertraglicher Pflichten, die ordnungsgemäße Buchführung und im Zweifel die Einholung rechtlichen Rats bei einem Rechtsanwalt. Für die Rechnungsprüfer kann sich eine persönliche Haftung insbesondere ergeben, wenn sie Fehler bei Prüfung des Rechnungsabschlusses oder bedenkliche Umstände schuldhaft nicht aufzeigen. Die Rechnungsprüfer haben die erforderlichen Unterlagen und Auskünfte einzuholen und einen Prüfbericht zu erstellen. Auf ungewöhnliche Umstände ist einzugehen. Die Rechnungsprüfer haben dem Präsidium zu berichten und Mängel und Gefahren aufzuzeigen. Das Präsidium hat die Vereinsmitglieder über den geprüften Abschluss zu informieren, wobei die Rechnungsprüfer einzubinden sind. Stellen die Rechnungsprüfer fest, dass das Präsidium beharrlich und schwerwiegend gegen seine Rechnungslegungspflichten verstößt, so haben sie vom Präsidium die Einberufung einer Generalversammlung zu verlangen bzw. selbst die Generalversammlung einzuberufen.

Externe Haftung.

In bestimmten Fällen kann das Vorstandsmitglied ausnahmsweise von Dritten zur direkten, persönlichen Haftung für sein Handeln herangezogen werden. Dies betrifft unter anderem die Haftung wegen Konkursverschleppung (zuletzt OGH 11.10.2012, 2 Ob 117/12p), die Haftung bei qualifizierter Unterkapitalisierung, etc. Ein besonderer Haftungstatbestand, welcher den Rechnungsprüfer treffen kann, ist die Dritthaftung gegenüber Personen, welche auf den ordnungsgemäßen Prüfungsbericht zum Rechnungsabschluss vertrauen (zB Banken, welche im Vertrauen auf den Rechnungsabschluss Kredite gewähren).

Haftung von unentgeltlich tätigen Rechnungsprüfern.

Die oben dargelegten Grundsätze gelten auch, wenn der Funktionär seine Tätigkeit unentgeltlich ausübt. Jedoch ist der Maßstab für die interne Haftung gegenüber dem Verein deutlich milder. Bei Ehrenamtlichkeit haftet der Funktionär dem Verein gegenüber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wenn nicht anderes vereinbart oder in den Statuten festgelegt ist (§ 24 Abs 1 VerG). Das heißt, der ehrenamtlich tätige Rechnungsprüfer haftet nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Dies entspricht in etwa dem Haftungsmaßstab des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes. Komplexer verhält es sich bei der externen Haftung gegenüber Dritten. Da eine Haftungsbeschränkung nicht zu Lasten geschädigter Dritter gehen soll, hat der Gesetzgeber die Haftungsbegrenzung anders geregelt. Bei leichter Fahrlässigkeit kann der Organwalter, der einem Dritten zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Pflichten verursachten Schadens verpflichtet ist, vom Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen (§ 24 Abs 5 VerG). Eine vom Verein abgeschlossene D&O-Versicherung hat auch diesen Regressanspruch des Organwalters gegen der Verein abzudecken (§ 24 Abs 7 VerG), sodass bei leichter Fahrlässigkeit der Schaden vom Verein bzw der D&O-Versichrung und nicht vom Organwalter zu tragen ist.

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