Sozialversicherung und Mobilität – zwischenstaatliche Regelungen bei Auslandseinsätzen (Teil 2)

Bei internationalen Mitarbeitereinsätzen stellt sich sowohl für den Arbeitnehmer als auch für dessen Arbeitgeber die Frage, welche sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen der geplante Einsatz nach sich zieht und ob der Arbeitnehmer weiter im österreichischen SV-System versichert bleiben kann. Wie schon in unserem Beitrag vom 27.2.2015 ausgeführt, ist innerhalb der EU die Verordnung 883/2004 zur Feststellung der Versicherungspflicht von maßgeblicher Bedeutung. Im Bereich „Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten“ wurde die Verordnung 883/2004 durch die Verordnung (EU) Nr 465/2012 geändert.

Grundprinzipien der EU Verordnung.

Die EU Verordnung 883/2004 definiert das Prinzip der Einfachversicherung. Für Personen, welche den Rechtsvorschriften dieser  Verordnung unterliegen, kommen daher immer nur Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaates zur Anwendung. Dies gilt auch, wenn gleichzeitig verschiedene Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausgeübt werden. Zudem unterliegen Personen, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind bzw ihre Tätigkeit vor Ort ausüben, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates (Territorialitätsprinzip). Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip stellt die „Entsendung“ bzw. „Mehrfachbeschäftigung“ dar.

Mehrfachbeschäftigung.

Eine Person, die ihre Arbeit üblicherweise in zwei oder mehr Mitgliedstaaten verrichtet, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften seines Wohnmitgliedstaats, wenn sie einen wesentlichen Teil (mehr als 25 %) ihrer Tätigkeit im Wohnmitgliedstaat ausübt. Übt die Person jedoch keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit im Wohnmitgliedstaat aus ist zunächst zu prüfen,

  • ob die Person ausschließlich für einen Arbeitgeber tätig wird – in diesem Fall ist sie im Sitzstaat des Arbeitgebers sozialversicherungspflichtig.
  • Ist die Person bei zwei oder mehr Arbeitgebern beschäftigt, die ihren Sitz in nur einem Mitgliedstaat haben, unterliegt die Person den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Arbeitgeber ihren Sitz haben.
  • Ist die Person hingegen bei zwei oder mehr Arbeitgebern beschäftigt, die ihre Sitze in zwei Mitgliedstaaten haben, von denen einer der Wohnmitgliedstaat ist, unterliegt diese Person den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen außerhalb des Wohnmitgliedstaats seinen Sitz hat.
  • Ist die Person bei zwei oder mehr Arbeitgebern beschäftigt, von denen mindestens zwei ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten außerhalb des Wohnmitgliedstaats haben, kommen die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats zur Anwendung.

Ist ein Verbleib in der österreichischen Sozialversicherung bei einer Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten möglich, muss mittels Formular A1 die Bestätigung der Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften bei der zuständigen Gebietskrankenkasse beantragt werden.

Fazit.

Bei einer geplanten Mehrfachbeschäftigung eines Arbeitnehmers innerhalb der EU sollte bereits vorab überprüft werden, ob der Arbeitnehmer weiterhin im österreichischen Sozialversicherungssystem versichert bleiben kann. Ist dies der Fall, muss vor Beginn der Mehrfachbeschäftigung das Formular A1 beantragt werden. Scheidet der Mitarbeiter aus dem österreichischen Sozialversicherungssystem aus, ist dieser beim zuständigen Mitgliedstaat zur Sozialversicherung anzumelden. Fallen Wohnmitgliedstaat und Versicherungsstaat auseinander ist weiters zu klären, in welchem Staat Leistungen in Anspruch genommen werden können. Mehr Das Thema Leistungsanspruch wird in einer der nächsten Ausgabe unserer TaxNews behandelt werden.

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Birgit Zeisel

Birgit Zeisel

Senior Assistant| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 5728
Mail: bzeisel@deloitte.at

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