Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer

Nach dem Wortlaut der umsatzsteuerlichen Vorschriften kann der Unternehmer die entrichtete oder auf dem Finanzamtskonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Dabei ist es belanglos, auf welcher Rechtsgrundlage (Kaufgeschäft, Miete, Verbringung zur eigenen Verfügung für Zwecke des Unternehmens, usw) die Einfuhr erfolgt ist.

Persönliche Abzugsberechtigung.

Zum Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer ist derjenige Unternehmer berechtigt, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist. Entscheidend dabei ist, wer zum Zeitpunkt der Einfuhr die umsatzsteuerliche Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand innehatte. Personen, die lediglich bei der Einfuhr mitgewirkt haben, ohne über den Gegenstand zu verfügen (bspw Spediteure, Frachtführer, zollrechtliche Vertreter oder andere Dienstleister), sind daher auch dann nicht abzugsberechtigt, wenn diese aufgrund einer ordentlichen Zollanmeldung oder aufgrund einer Zollunregelmäßigkeit Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer geworden sind.

Zusammenhang zwischen Einfuhrware und Unternehmenstätigkeit.

Maßgeblich für den Vorsteuerabzug ist, dass die Kosten für die eingeführten Gegenstände in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen des Steuerpflichtigen stehen oder zumindest zu den allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen gehören und als solche in den Preis der von ihm gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen eingehen.

Entscheidung des VwGH.

Dieser hat in seinem Erkenntnis 2013/15/0238 vom 24.3.2015 erneut klargestellt, dass für den Vorsteuerabzug entscheidend ist, ob die eingeführten Gegenstände in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen des Steuerpflichtigen stehen oder zumindest mit der unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen verbunden sind. Ein Unternehmen, das lediglich Logistikleistungen erbringe, erwirbt nicht die eingeführten Gegenstände und hat daher nicht die diesbezüglichen Kosten. Demzufolge darf ein Spediteur die von ihm für eingeführte Gegenstände entrichtete Einfuhrumsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Zum Vorsteuerabzug wäre in diesem Fall grds der Auftraggeber des Spediteurs berechtigt.

Praxishinweise.

Für den Vorsteuerabzug ist es zwar unerheblich, ob die eingeführten Waren in Erfüllung eines Kaufvertrags oder auf der Grundlage eines anderen Rechtsgeschäfts eingeführt worden sind. Informationen zur Rechtsgrundlage für die Einfuhr können jedoch wichtige Hinweise darüber geben, für wessen Unternehmen die Gegenstände eingeführt wurden und wer zum Zeitpunkt der Einfuhr die umsatzsteuerliche Verfügungsmacht über die Waren innehatte. So bleibt bspw bei der Einfuhr eines Mietgegenstands die Verfügungsmacht grds beim Vermieter. Damit wären auch die Kosten der Einfuhrware (Wert des Mietgegenstands) den Ausgangsumsätzen des Vermieters (Einnahmen aus der Vermietung des Gegenstands) zuzurechnen. Ein Mieter hätte deshalb keinen Abzug aus der Einfuhrumsatzsteuer, selbst wenn er die Verzollung vornimmt und durch die Zollanmeldung Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer wird. Dasselbe gilt auch für Personen, die bei der Einfuhr lediglich mitwirken aber selbst nicht die Verfügungsmacht an den eingeführten Gegenständen erlangen (bspw Spediteure, Leasingnehmer, Handelsvertreter, Zolldienstleister).

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Eduard Kurz

Eduard Kurz

Senior | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 7456 | E-Mail senden

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