Feststellung über Abgabenhinterziehung für 10-jährige Verjährungsfrist

Für die bescheidmäßige Festsetzung von Abgaben gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 207 Abs 2 Satz 1 BAO). Seit Inkrafttreten des Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 besteht für hinterzogene Abgaben eine längere Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 207 Abs 2 Satz 2 BAO). Die zuständigen Abgabenbehörden müssen bei Sachverhalten, deren Anfang der Verjährungsfrist länger als fünf Jahre her ist, differenzieren: Handelt es sich um hinterzogene Abgaben, die noch verfolgt werden dürfen, oder handelt es sich um sonstige Abgaben, die bereits verjährt sind.

Sachverhalt.

Die Abgabenpflichtige (GmbH) machte Rechts- und Beratungsaufwendungen für mehrere Jahre in den Körperschaftsteuererklärungen geltend. In der folgenden Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Rechts- und Beratungsaufwendungen nicht für die Gesellschaft, sondern für den Geschäftsführer getätigt wurden. Daraufhin wurden das Körperschaftsteuerverfahren (verdeckte Gewinnausschüttung) für die betreffenden Jahre (Zeitraum von mehr als fünf Jahren) wieder aufgenommen und neue Bescheide erlassen. Überdies wurde die Gesellschaft bescheidmäßig zur Haftung für die damit zusammenhängende Kapitalertragsteuer herangezogen. Davon waren auch Jahre betroffen, die außerhalb der allgemeinen (kurzen) Verjährungsfrist lagen. Im Spruch bzw in der Begründung der jeweiligen Bescheide wurden keine Feststellungen darüber getroffen, ob hinterzogene Abgaben vorliegen.

Abgabenrechtliche Grundlagen.

Die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung beträgt gem § 207 Abs 2 BAO grundsätzlich fünf Jahre. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. So beginnt beispielsweise die Verjährung der ESt für das Jahr 2010 mit Ablauf des Jahres 2010 und endet mit Ende 2015. Werden innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs – wie bspw Betriebsprüfungen – von den Abgabenbehörden unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist gem § 209 Abs 1 BAO um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. So würde im Beispiel eine 2015 zugestellte Aufforderung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung die Frist bis Ende 2016 verlängern. Ist die Verjährungsfrist im Zeitpunkt der Setzung der Verlängerungshandlung (bspw Beginn der Betriebsprüfung) bereits abgelaufen, vermag diese die Verjährungsfrist nicht zu verlängern. Die absolute Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre. Bei hinterzogenen Abgaben beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls zehn Jahre. Liegt keine Entscheidung im Finanzstrafverfahren vor, hat die Abgabenbehörde als Vorfrage zu beurteilen, ob hinterzogene Abgaben vorliegen oder nicht.

Erkenntnis des VwGH.

Im gegenständlichen Verfahren hat der VwGH jene Bescheide für welche die fünfjährige Verjährungsfrist vor Beginn der Betriebsprüfung abgelaufen war, wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In der Gegenschrift argumentierte der UFS es lägen hinterzogene Abgaben vor. Dem entgegnete der VwGH, dass „die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraussetzt“. Damit hat der VwGH ausgesprochen, dass die Beweislast, ob hinterzogene Abgaben vorliegen, bei der Finanzbehörde liegt bzw dies im Abgabenverfahren festgestellt werden muss und nicht pauschal von hinterzogenen Abgaben ausgegangen werden kann (VwGH 26.11.2014, 2010/13/0075).

Fazit.

Es bedarf eindeutiger, ausdrücklicher und nachprüfbarer bescheidmäßiger Feststellungen über die Abgabenhinterziehung, damit die längere Verjährungsfrist des § 207 Abs 2 Satz 2 BAO zur Anwendung kommen kann.

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Hubertus Seilern-Aspang

Hubertus Seilern-Aspang

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6660 | E-Mail senden

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