BMF-Information zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Verständigungs- und Schiedsverfahren sollen eine ansonsten drohende Doppelbesteuerung bei internationalen Sachverhalten verhindern. Eine  veröffentlichte BMF-Information gibt Aufschluss über wesentliche Inhalte und Fristen für eine erfolgreiche Antragstellung.

Verständigungsverfahren.

Generell ist zwischen Verständigungsverfahren und Schiedsverfahren wie auch zwischen Verfahren gem DBA und gem EU-Schiedsübereinkommen zu unterscheiden. Während einem Verständigungsverfahren gem DBA, unter der Voraussetzung, dass die beteiligten Finanzverwaltungen zu keiner Einigung gekommen sind, ein Schiedsverfahren nachfolgen kann, ist ein Schiedsverfahren bei dem Verständigungs- und Schiedsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen zwingend. Antragsvoraussetzung ist jedenfalls, dass eine abkommenswidrige (Doppel)Besteuerung vorliegt oder droht. Wenngleich die Antragsfrist üblicherweise drei Jahre ab jenem Zeitpunkt beträgt, in dem eine erste Mitteilung einer nicht dem Abkommensrecht entsprechenden Besteuerung erfolgt ist (zB in Form eines Steuerbescheids), kann es auch in Einzelfällen – etwa im DBA mit Portugal oder Belgien, wo zwei Jahre vorgesehen sind – zu kürzeren Antragsfristen kommen. Eine zügige Antragsstellung ist jedenfalls empfehlenswert. Ist das Verständigungsverfahren einmal im Gange, kommt dem Steuerpflichtigen grundsätzlich keine Parteienstellung zu.

EU-Schiedsübereinkommen.

Das Verständigungs- und Schiedsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen ist auf Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen infolge von Verrechnungspreiskonflikten beschränkt. Außerdem müssen die beteiligten (Konzern)Unternehmen innerhalb der EU ansässig sein bzw muss es sich um Betriebsstätten innerhalb der EU ansässiger Unternehmen handeln. Weitere Besonderheiten im Vergleich zum Verständigungsverfahren gem DBA sind, dass die Antragsfrist immer drei Jahre beträgt. Außerdem muss es  – soweit keiner Einigung der Finanzverwaltungen innerhalb von grundsätzlich zwei Jahren nach Antragstellung vorliegt – zwingend zu einer Entscheidung im Rahmen des Schiedsverfahrens kommen. Die Finanzverwaltungen sind nämlich dann dazu verpflichtet, einen beratenden Ausschuss einzurichten und dessen Stellungnahme einzuholen. Anders als während des Verständigungsverfahrens gem DBA hat der Steuerpflichtige ein Recht auf Anhörung oder Vertretung vor dem beratenden Ausschuss. Nach maximal einem weiteren Jahr – der beratende Ausschuss hat sechs Monate Zeit für die Ausarbeitung der Stellungnahme und die beteiligten Finanzverwaltungen haben weitere sechs Monate Zeit, sich basierend auf dieser Stellungnahme zu einigen – muss die Doppelbesteuerung vermieden werden. Entweder entscheiden sich die beteiligten Finanzverwaltungen für eine von der Stellungnahme abweichende Vermeidung der Doppelbesteuerung oder die Stellungnahme des beratenden Ausschusses gilt als Schiedsspruch.

Antragsbestandteile.

Anträge auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens gem DBA bzw EU-Schiedsübereinkommens sind schriftlich an das BMF zu richten. Spezielle Formvorschriften sind nicht vorgesehen. Die BMF-Information führt typische Bestandteile an, welche in einem solchen Antrag enthalten sein sollen:

  • genaue Sachverhaltsdarstellung,
  • Angabe des betroffenen Besteuerungszeitraums,
  • Darlegung, warum die Besteuerung nicht dem Abkommen entspricht bzw warum Doppelbesteuerung droht; bei einem Antrag gem EU-Schiedsübereinkommens muss herausgearbeitet werden, warum die Besteuerung nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht,
  • geeignete Dokumentation (zB Steuerbescheide, Betriebsprüfungsbericht), die für das Verständigungsverfahren bedeutsam sein können,
  • Angaben über anhängige Rechtsmittel.

Hinsichtlich innerstaatlicher Rechtsmittel gilt, dass diese grundsätzlich parallel zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren ergriffen und fortgeführt werden können. Jedoch ist darauf zu achten, dass der in einem Schiedsverfahren zu entscheidende Fall nicht zugleich einem Gericht in Österreich zur Entscheidung vorliegt oder bereits von einem lokalen Gericht entschieden wurde. Laut BMF-Information müsste dann das Verfahren vor dem österreichischen Gericht (BFG, VwGH) zurückgezogen werden bzw darauf verzichtet werden.

Fazit.

Die BMF-Information bietet wertvolle Hinweise zum Verfahrensablauf sowie zu Fristen und notwendigen Bestandteilen für einen erfolgreichen Antrag. Verständigungsverfahren sind trotz der oftmals langen Verfahrensdauer zu begrüßen, da sie Doppelbesteuerung verhindern. Zu erwarten ist außerdem, dass sich die BEPS-Diskussion zu Verständigungsverfahren (Action 14) positiv für die Steuerpflichtigen auswirkt. Bei Verrechnungspreiskonflikten ist ein Antrag gem EU-Schiedsübereinkommen zu bevorzugen, da hier eine Einigung der Finanzverwaltungen zwingend vorgesehen ist. Allgemein gilt es, den entsprechenden Antrag zeitgerecht und sorgfältig vorzubereiten. Professionelle Unterstützung ist dabei ebenfalls ratsam.

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Gerald Posautz

Gerald Posautz

Manager | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6216 | E-Mail senden

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