Effektive Gerichtsstandsvereinbarungen in Europa oder doch der ganzen Welt?

Vertragspartner treffen im internationalen Geschäftsverkehr regelmäßig Gerichtsstandsvereinbarungen. Wählen bspw ein amerikanischer und ein österreichischer Geschäftspartner für ihre Rechtsstreitigkeiten die österreichischen Gerichte, ist die Anerkennung und Vollstreckung einer inländischen Gerichtsentscheidung dank der Brüssel Ia-Verordnung zwar innerhalb der EU gesichert, nicht jedoch außerhalb wie etwa in den USA, wo sich uU vollstreckbares Vermögen des Schuldners befindet. Das Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ), das am 1.10.2015 in Kraft tritt, soll dieses Defizit nun beseitigen und Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit weltweit eine stärkere Schlagkraft verleihen.

Politik der kleinen Schritte.

Vor nahezu einem Jahrhundert nahm die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht das ehrgeizige Projekt eines Weltgerichtsstandsübereinkommens in Angriff, das die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen sowie Schiedssprüchen sichern sollte. Während die internationale Schiedsgerichtsbarkeit bereits in den Zwanzigerjahren mit den Genfer Verträgen ihre Geburtsstunde feierte und 1958 mit der New Yorker Konvention (NYK) die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen sicherstellte, ließ das HGÜ ungeachtet einiger mehr oder weniger erfolgreicher Anläufe auf sich warten. Schließlich konnte 2005 eine multilaterale Einigung für Entscheidungen basierend auf Gerichtsstandsvereinbarungen erzielt werden. Im Vergleich zur NYK mit mittlerweile 156 Vertragsstaaten hält sich der Andrang zum HGÜ derzeit noch in Grenzen – vorerst findet es immerhin im Verhältnis der Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme Dänemarks) zu Mexiko Anwendung –, doch zur Forcierung des internationalen Handels werden weitere Staaten folgen. Die USA, auf deren Anregung die Verhandlungen zu einem weltumspannenden Gerichtsstandsübereinkommen in den Neunzigerjahren erneut aufgenommen wurden, und Singapur haben es bereits unterzeichnet, wobei die Ratifikation erwartet wird.

Ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen.

Das HGÜ ist (vorerst) nur auf ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, die international in Zivil- oder Handelssachen geschlossen werden, wobei diverse Materien vom Anwendungsbereich explizit ausgeschlossen sind wie etwa Verbraucher- oder Arbeitssachen, familienrechtliche Angelegenheiten (einschließlich Unterhalt), das Erb-, Insolvenz- und Kartellrecht, die Beförderung von Reisenden und Gütern, gewisse außervertragliche Ansprüche sowie Materien, die auch nach der Brüssel Ia-VO der Parteiendisposition entzogen sind. Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten eines, mehrerer oder aller Gerichte eines Vertragsstaats gelten im Zweifel als „ausschließlich“ und verdrängen die gesetzlichen Gerichtsstände. Im Lichte der doctrine of severability teilt eine Gerichtsstandsklausel nicht das Schicksal des Hauptvertrags, sondern ist als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln. Diese überaus sinnvolle Klarstellung hat nunmehr auch Eingang in Art 25 Abs 5 Brüssel Ia-VO gefunden.

Anerkennung und Vollstreckung.

Mit dem HGÜ werden Gerichtsstandsvereinbarungen insoweit gestärkt, als Entscheidungen, die das vereinbarte Gericht fällt, in den anderen Vertragsstaaten anerkannt und vollstreckt werden. Damit gewinnen Gerichtsstandsvereinbarungen auch im außereuropäischen Geschäftsverkehr zunehmend an Bedeutung und bieten eine Alternative zu Schiedsvereinbarungen.

Verhältnis zur Brüssel Ia-VO.

Im Verhältnis zur Brüssel Ia-VO geht das Haager Gerichtsstandsübereinkommen vor, wenn eine Partei ihren Aufenthalt in einem Vertrags- und zugleich Nicht-EU-Mitgliedstaat (zB Mexiko) hat. Die Brüssel Ia-VO setzt sich nur mehr für den Fall durch, dass beide Parteien ihren (Wohn-)Sitz in einem Mitgliedstaat der EU haben bzw eine von ihnen in einem Nicht-Vertragsstaat (zB China).

Fazit.

Das HGÜ bringt vorerst nur Handelsvorteile für den B2B-Verkehr mit Mexiko, doch mit der Ratifikation durch weitere Staaten – insb die USA – stehen Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem europäischen Erfolgsstück am Beginn eines Welterfolgs.

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