Abkommen zwischen Österreich und Indien über die soziale Sicherheit

Das im Februar 2013 zwischen Österreich und Indien unterzeichnete Abkommen über die soziale Sicherheit ist am 1.7.2015 in Kraft getreten. Das Abkommen soll die Mobilität von unselbständig und selbständig erwerbstätigen Personen zwischen Österreich und Indien durch die Vermeidung von Doppelversicherungen erleichtern und die Anrechnung von Versicherungszeiten für im jeweils anderen Staat geleitstete Arbeitszeiten ermöglichen.

Geltungsbereich.

Auf österreichischer Seite umfasst der sachliche Geltungsbereich des Abkommens den Bereich der Pensionsversicherung – sowohl der unselbständig als auch der selbständig Erwerbstätigen (mit Ausnahme der Sondervorschriften für das Notariat) – sowie nur hinsichtlich des Abschnittes II auch die Rechtsvorschriften über die Kranken- und Unfallversicherung. Auf indischer Seite werden die entsprechenden Leistungen der Pensionsvorsorge erfasst. Eine Ausdehnung auf andere Zweige der Sozialversicherung (Kranken- und Unfallversicherung) ist für Indien nicht vorgesehen. Hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereiches sind – unabhängig von der Staatsbürgerschaft – alle Personen, die nach den Rechtsvorschriften in Österreich und/oder Indien versichert sind oder waren, sowie deren Angehörige und Hinterbliebene umfasst.

Sonderbestimmungen.

Grundsätzlich folgt das Abkommen dem Beschäftigungslandprinzip. Ausnahmen davon bestehen ua für Entsendungen und Ausnahmevereinbarungen. Im Falle einer Entsendung unterliegt der entsendete Dienstnehmer grundsätzlich weiterhin den Rechtsvorschriften des Entsendestaates, sofern die voraussichtliche Dauer der Entsendung den Zeitraum von 60 Kalendermonaten nicht überschreitet. Soll ein Dienstnehmer beispielsweise über einen Zeitraum von 70 Monaten nach Indien entsendet werden, kommt die Entsenderegelung von Beginn der Entsendung an nicht zu tragen, dh die Person unterliegt dann sofort dem indischen Sozialversicherungsrecht, sofern keine Ausnahmevereinbarung zu Stande gekommen ist. Die Anwendbarkeit der Entsenderegelung setzt weiters voraus, dass der Dienstnehmer gewöhnlich beim Dienstgeber beschäftigt ist und dass bereits vor der Entsendung Beiträge durch den Dienstgeber an den Sozialversicherungsträger im Entsendestaat entrichtet worden sind. Darüber hinaus wird klargestellt, dass Entsendungen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens begonnen haben, für die fünfjährige Frist so zu behandeln sind, als ob diese Frist erst mit dem Inkrafttreten beginnen würde.

Versicherungszeiten.

Versicherungszeiten sind – soweit erforderlich – entsprechend dem Abkommen für den Erwerb eines Leistungsanspruches in der Pensionsversicherung zusammenzurechnen, sofern eine Person nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten zurückgelegt hat und die zu berücksichtigenden Versicherungszeiten des jeweiligen Vertragsstaates insgesamt mehr als zwölf Monate betragen. Diese Regelung ist ebenso anzuwenden, wenn eine Person Versicherungszeiten in einem Drittstaat zurückgelegt hat, mit dem der betreffende Vertragsstaat ein vergleichbares Abkommen über die soziale Sicherheit abgeschlossen hat.

Fazit.

Das Inkrafttreten des Sozialversicherungabkommens mit Indien wurde lange erwartet und sollte die künftige Mobilität zwischen Österreich und Indien in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht wesentlich erleichtern.

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Bettina Bares

Bettina Bares

Senior| SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon:+43 1 537 00 7455 | E-Mail senden

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