VwGH zum konkludenten Mandatsvertrag bei liechtensteinischen Stiftungen

Im jüngsten Erkenntnis erteilt der VwGH der generellen Annahme des Vorliegens eines konkludenten Mandatsvertrags bei liechtensteinischen Stiftungen und der Transparenz solcher Stiftungen durch die österreichische Finanzverwaltung eine Absage. Der bislang durch Finanzverwaltung und UFS vertretenen „harten Linie“ in Bezug auf die Nicht-Anerkennung einer liechtensteinischen Stiftung wurde damit vom VwGH ein Riegel vorgeschoben.

Sachverhalt.

Der wirtschaftliche Stifter war auch alleiniger Begünstigter einer treuhändig errichteten liechtensteinischen Stiftung. Darüber hinaus war der Stifter/Begünstigte wirtschaftlich Berechtigter im Sinne der Vorschriften des liechtensteinischen Sorgfaltspflichtgesetzes. Der Stifter/Begünstigte hatte zwar keine Widerrufsrechte, ihm wurde aber ein Gestaltungsrecht zugesprochen, wodurch Änderungen der Beistatuten seiner Genehmigung bedurften. Der Stifter/Begünstigte war das einzige Mitglied des Familienbeirates der liechtensteinischen Stiftung. Dieser Familienbeirat konnte „Empfehlungen“ über allfällige Zuwendungen gegenüber dem Stiftungsrat aussprechen. Der Stiftungsrat legte daher im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens eine Intransparenzerklärung vor, die dem Muster einer Intransparenzerklärung für Leitungsorgane von ausländischen Stiftungen und Trusts gemäß Rz 7972f EStR nachempfunden war. In dieser bestätigte er, dass er völlig weisungsfrei handelt und keine Weisungen des Stifters/Begünstigten entgegennehme. Auch der Stifter/Begünstigte war bereit, eine eidesstattliche Erklärung über die Weisungsfreiheit des Stiftungsrates vorzulegen.

Rechtsansicht des UFS.

Der UFS befand die vorliegenden Umstände als ausreichend, um das Vorliegen eines zumindest konkludenten Mandatsvertrages anzunehmen und das Stiftungsvermögen daher dem Stifter/Begünstigten zuzurechnen. Er stützte seine Entscheidung vor allem auf die Annahme, dass der Stifter/Begünstigte aufgrund der Gegebenheiten einen beherrschenden Einfluss auf die liechtensteinische Stiftung ausüben konnte. Der Umstand, dass sowohl der Stifter/Begünstigte als auch der Stiftungsrat Intransparenzerklärungen abgaben, beurteilte der UFS als nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmend und erachtete die Erklärungen daher nicht als (ausreichenden) Beweis für die Nicht-Existenz eines Mandatsvertrages. Konsequenz war, dass die Stiftung vom UFS als ertragsteuerlich transparent qualifiziert wurde.

Rechtsansicht des VwGH.

Der VwGH folgte der Meinung des UFS nicht. Mit dem vorliegenden Erkenntnis bestätigte der VwGH seine bisher zur (In-)transparenzfrage bei liechtensteinischen Stiftungen ergangenen Erkenntnissen (25.2.2015, 2011/13/0003; 25.3.2015, 2012/13/0033) vollinhaltlich. Daher sind für die Beurteilung der Zurechnung der Einkünfte ausschließlich die Grundsätze des österreichischen Rechts maßgeblich. Darüber hinaus kann nach Ansicht des VwGH die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter nach den liechtensteinischen Sorgfaltsvorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche nicht den österreichischen einkommensteuerlichen Zurechnungskriterien gleichgesetzt werden. Der VwGH erkannte im vorliegenden Fall, dass aufgrund der vorliegenden Umstände und der auf Vermutungen basierenden Annahme eines konkludenten Mandatsvertrages durch den UFS eine Transparenz der liechtensteinischen Stiftung und damit die Zurechnung der Einkünfte an den Stifter/Begünstigten nicht gerechtfertigt werden kann. Daher wurde der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts (und nicht aus Verfahrensmängeln!) aufgehoben.

Fazit.

Durch das vorliegende Erkenntnis des VwGH wurde der grundsätzlichen (Vorweg-)Annahme der österreichischen Finanzverwaltung, wonach bei liechtensteinischen Stiftungen zumindest von einem konkludenten Mandatsvertrages auszugehen ist, eine Absage erteilt. Darüber hinaus sprach der VwGH in der vorliegenden Entscheidung die Frage des Beweises der Nicht-Existenz eines Mandatsvertrages an (sog Negativbewies) und löste diese dahingehend, dass eine Intransparenzerklärung des Stiftungsrates einer liechtensteinischen Stiftung als geeignetes Instrument erachtet wird, die Nicht-Existenz eines Mandatsvertrages zu beweisen. In der bisherigen Praxis waren liechtensteinische Stiftungen meist mit einer vorgefassten Meinung der Finanzbehörden konfrontiert. Dieses Erkenntnis zeigt, dass liechtensteinische Stiftungen im Ergebnis steuerlich nicht anders behandelt werden dürfen als österreichische Privatstiftungen. Das Erkenntnis bedeutet zwar nicht, dass es keinen konkludenten Mandatsvertrag geben kann, wohl aber, wie ein Negativbeweis erbracht werden kann.

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Caroline Steininger

Caroline Steininger

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 7321 | E-Mail senden

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