Strafrechtsreform 2015 – Follow up

Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, welches am 7.7.2015 im Plenum des Nationalrats verabschiedet und am 13.08.2015 im Bundesgesetzblatt ausgegeben wurde, tritt nach einem intensiven Begutachtungsverfahren mit über 200 Stellungnahmen mit 1.1.2016 in Kraft.

Neuerungen.

Einheitlich wird das zentrale Anliegen der Arbeitsgruppe „StGB 2015“ – die mildere Bestrafung von Wirtschafts- und Vermögensdelikten und die strengere Bestrafung von Gewaltdelikten – mit einer Anhebung der Schadensgrenzen bei Vermögensdelikten von EUR 3.000 auf EUR 5.000 und von EUR 50.000 auf EUR 300.000 umgesetzt. Außerdem werden verschiedene Tatbestände wie jener der Verhetzung nachgeschärft, der Tatbestand der Untreue neu formuliert sowie einzelne Delikte wie “Cybermobbing” neu in den Strafkatalog aufgenommen. Überdies wird die „Bilanzfälschung“ im StGB einheitlich geregelt.

Änderungen bei der Untreue.

Im Bundesgesetzblatt zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015 findet sich eine Neuformulierung des Grunddelikts der Untreue und eine Definition, wann ein Befugnismissbrauch vorliegt. Seine Befugnis missbraucht demnach, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen. Ein Missbrauch ist nach der Intention des Bezug habenden Initiativantrages nur bei solchen Entscheidungen anzunehmen, die außerhalb jedes vernünftigen Handlungsermessens liegen. Durch diese Formulierung stellt der Gesetzgeber klar, dass „Befugnismissbrauch“ im Sinne eines unvertretbaren Fehlgebrauchs zu verstehen ist. Die Tathandlung der Untreue besteht weiterhin in einem Missbrauch von Rechtsmacht, welche durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumt wurde. Der Gesetzgeber sah es jedoch als entbehrlich an, diese drei Möglichkeiten, Rechtsmacht einzuräumen, weiterhin explizit im Gesetzestext zu nennen. Die Wertgrenzen wurden auch im Bereich der Untreue von EUR 3.000 auf EUR 5.000 bzw von EUR 50.000 auf EUR 300.000 angehoben.

Bilanzfälschung.

Die Bilanzdelikte sind nunmehr einheitlich in den §§ 163a bis 163d StGB geregelt. Es wird differenziert zwischen Taten von Entscheidungsträgern (Organen) der Gesellschaft einerseits und Taten von externen Prüfern (insbesondere Abschlussprüfern) andererseits. Die Grundstrafdrohung wurde mit zwei Jahren vereinheitlicht. Es erfolgt eine Abstimmung mit Begriffen des Gesellschafts- und Rechnungslegungsrechts. Aus den Erläuternden Bemerkungen ergibt sich, dass es auf die Unvertretbarkeit der Informationsdarstellung ankommen soll und eine falsche oder unvollständige Darstellung nur dann strafbar ist, wenn sie geeignet ist, einen schwerwiegenden Schaden für den Verband, dessen Gesellschafter, Mitglieder oder Gläubiger oder für Anleger herbeizuführen.

Fazit.

Im Hinblick auf den Tatbestand der Untreue hat das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 vor allem eine Klarstellung der Tatbestandsmerkmale, dabei insbesondere die Präzisierung des Begriffs des Befugnismissbrauchs, sowie eine Anhebung der Wertgrenzen gebracht. Es bleibt nunmehr abzuwarten, wie die Rechtsprechung diese Neuerungen in der Praxis umsetzen wird. Die Neuregelung der Bilanzdelikte wird von der Wirtschaft grundsätzlich positiv aufgenommen, wenngleich in gewissen Bereichen (zB Tätige Reue oder fehlender Verweis im Gesetzestext auf anerkannte Standards wie IFRS) durchaus weitere Verbesserungsmöglichkeiten gesehen werden.

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