Information des BMF zur Liquidation eines Gruppenträgers oder Gruppenmitglieds

Im Erkenntnis 2011/13/0008 vom 26.11.2014 hat der VwGH entschieden, dass die Bildung einer Unternehmensgruppe durch eine in Liquidation befindliche Körperschaft als Gruppenträger nicht zulässig ist (vgl unseren Beitrag von 26.8.2015). In Reaktion auf dieses Erkenntnis hat das BMF nun eine Information zu den Auswirkungen des Eintritts in die Liquidation von Gruppenträger und Gruppenmitgliedern auf den Bestand der Unternehmensgruppe veröffentlicht (BMF-010203/0188-VI/6/2015) und darin angekündigt, diese bei der nächsten Wartung in die KStR einzuarbeiten.

Bisherige Rechtsansicht des BMF.

Schon bisher vertrat das BMF die Meinung, dass eine in Liquidation befindliche Körperschaft nicht als Gruppenmitglied in eine Steuergruppe aufgenommen werden kann und auch die Bildung einer Gruppe mit einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft als Gruppenträger nicht möglich ist. Der Eintritt des Gruppenträgers bzw eines Gruppenmitglieds in die Liquidation führte nach bisheriger Ansicht hingegen nicht automatisch zu einer sofortigen Beendigung der Unternehmensgruppe bzw zu einem Ausscheiden aus dieser. Vielmehr schied ein Gruppenmitglied nur dann bereits mit Eintritt in die Liquidation aus der Unternehmensgruppe aus, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits feststand, dass die Mindestdauer nicht erfüllt werden würde. Andernfalls führte erst die Löschung im Firmenbuch zum Ausscheiden dieses Gruppenmitglieds und aller mit diesem finanziell verbundenen untergeordneten Gruppenmitglieder aus der Unternehmensgruppe. Dies galt grundsätzlich auch für den Gruppenträger, sodass auch hier nicht bereits der Eintritt in die Liquidation sondern erst die Löschung des Gruppenträgers zur Beendigung der Unternehmensgruppe führte (KStR 2013, Rz 1593).

Änderung der Rechtsansicht des BMF.

Nach der neuen Rechtsansicht gilt im Fall des Eintritts von Gruppenträger bzw Gruppenmitgliedern in die Liquidation folgendes:

  • Tritt der Gruppenträger in die Liquidation ein, führt dies jedenfalls zur Beendigung der bereits bestehenden Unternehmensgruppe mit dem Ende des der Auflösung der Körperschaft vorangegangenen Wirtschaftsjahres.
  • Tritt ein Gruppenmitglied in die Liquidation ein, scheidet das Gruppenmitglied nicht aus der Unternehmensgruppe aus, wenn seit dem Hinzutreten zur Gruppe zwei volle Wirtschaftsjahre vor der Liquidation vergangen sind und der folgende Liquidationszeitraum zumindest volle zwölf Monate umfasst. Andernfalls scheidet das in die Liquidation eintretende Gruppenmitglied mit dem Ende des der Auflösung des Gruppenmitglieds vorangegangenen Wirtschaftsjahres aus der Unternehmensgruppe aus.
  • Der Eintritt eines Gruppenmitglieds in die Liquidation führt jedenfalls zum Ausscheiden jener Gruppenmitglieder aus der Unternehmensgruppe, mit denen das in die Liquidation eintretende Gruppenmitglied als beteiligte Körperschaft finanziell verbunden ist, und zwar mit dem Ende des der Auflösung des beteiligten Gruppenmitglieds vorangegangenen Wirtschaftsjahres.

Weiterhin gilt, dass Körperschaften in Liquidation nicht in die Gruppe aufgenommen werden können, da die Mindestdauer nicht erfüllt werden kann. Dies gilt gleichermaßen für den Gruppenträger wie für Gruppenmitglieder.

Zeitliche Geltung.

In der zitierten Information hat das BMF angekündigt, diese neue Rechtsansicht bei der nächsten Wartung in die KStR 2013 einzuarbeiten. Dessen ungeachtet sollte die neue Sichtweise ursprünglich auf Gruppenträger und Gruppenmitglieder zur Anwendung kommen, die einen Auflösungstatbestand gemäß § 19 Abs 1 KStG nach dem 26.11.2014 (Ergehen des VwGH-Erkenntnisses 2011/13/0008) gesetzt haben.

Dies war insofern beachtlich, als das der Information zu Grunde liegende Erkenntnis des VwGH zwar am 26.11.2014 ergangen ist, in der RIS aber erst am 11.02.2015 publiziert wurde und die Information selbst überhaupt erst am 3.7.2015 (in der Findok sogar erst am 6.7.2015) veröffentlich wurde. Unter diesem Gesichtspunkt schien die rückwirkende Anwendung der neuen Rechtsansicht auf Sachverhalte, die ab dem 26.11.2014 im Vertrauen auf die bisher geltende Rechtsansicht verwirklicht wurden, bedenklich.

Erfreulicherweise wurde mit Veröffentlichung vom 26.8.2015 die Gültigkeit der geänderten Rechtsansicht in zeitlicher Hinsicht abgeändert: Die neue Richtlinienmeinung des BMF gilt nun erst für Auflösungstatbestände die nach dem 6.7.2015 erfüllt wurden.

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Clemens Prinz

Clemens Prinz

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5610 | E-Mail senden

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