Steuerreform 2015/16 – finanzstrafrechtliche Neuerungen

Das am 14.8.2015 kundgemachte Steuerreformgesetz 2015/16 sieht auch einige Änderungen im Finanzstrafrecht vor. Einerseits sind Finanzvergehen künftig nur mehr bei grober Fahrlässigkeit strafbar und andererseits werden die Ermittlungsmaßnahmen der Finanzstrafbehörden im finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren erweitert.

Abgabenverkürzung bzw Verzollungsumgehung.

Bisher war eine Abgabenverkürzung bereits bei leichter Fahrlässigkeit strafbar. Kam es somit zu einer Verkürzung war der Abgabepflichtige nur dann straflos, wenn er einem entschuldbaren Irrtum unterlag oder die Verkürzung auf eine entschuldbare Fehlleistung zurückzuführen war. Mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 ist ab 2016 eine Abgabenverkürzung erst strafbar, wenn diese grob fahrlässig durch die Verletzung einer abgabenrechtlichen Pflicht herbeigeführt wurde. Dies erfordert auch eine Anpassung der Bestimmungen über den nicht entschuldbaren Irrtum, der nunmehr Strafbarkeit wegen grober Fahrlässigkeit zur Folge hat, um weiterhin die Strafdrohungen der §§ 34 und 36 für diese Fälle aufrecht zu erhalten und dem sorglosen Umgang mit abgabenrechtlichen Verpflichtungen entgegenzuwirken.

Im Gegensatz dazu bleibt die durch verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl („Heizöl“) bewirkte Verkürzung von Mineralölsteuer als eigenständiges Finanzvergehen fahrlässige Mineralölsteuerverkürzung aufgrund der besonderen Tatbegehungssituation weiterhin bereits bei leichter Fahrlässigkeit strafbar.

Durch die allgemeine Einschränkung der Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tatbegehung auf grobe Fahrlässigkeit kann die bisherige Sonderbestimmung des § 34 Abs 3 FinStrG für berufsmäßige Parteienvertreter entfallen.

Abfrage von IP-Adressen.

Durch diese Maßnahme können künftig Nutzer auch dann erfasst werden, wenn diese dynamische IP-Adressen verwenden, was mit derzeitigen Mitteln nicht möglich war. Ziel der Bestimmung ist die Ausforschung der hinter den IP-Adressen stehenden Nutzer sowie des Zeitpunktes der Übermittlung der Nachricht und nicht des Inhaltes der Nachrichten. Diese Ermittlungsmaßnahme ist auf vorsätzliche Finanzvergehen mit Ausnahme von Finanzordnungswidrigkeiten beschränkt, die in die Zuständigkeit des Spruchsenats fallen und bedarf einer Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenats – somit eines unabhängigen Richters. Aufgrund des damit zusammenhängenden besonderen Bedarfs an Rechtsschutz wird in diesem Zusammenhang beim BMF ein Rechtsschutzbeauftragter vorgesehen, der über derartige Ermittlungsmaßnahmen zu informieren ist und Beschwerde an das BFG erheben kann.

Abnahme von Fingerabdrücken.

Die Finanzstrafbehörde kann künftig bei Finanzvergehen, die in die Zuständigkeit der Zollämter fallen und vor dem Spruchsenat verhandelt werden, Fingerabdrücke von Beschuldigten zu nehmen, wenn angenommen werden kann, dass bei der Begehung von Finanzvergehen Spuren hinterlassen wurden.

Datenaustausch mit der Justiz und Abfrage von Fahndungsdaten.

Neu ist, dass wie bereits im gerichtlichen Finanzstrafverfahren nunmehr auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren personenbezogenen Daten, die im Zuge von gerichtlichen Strafverfahren gewonnen wurden, übermittelt und verwendet werden dürfen. Diese Bestimmung ist bereits am Tag nach der Kundmachung, somit am 15.8.2015, in Kraft getreten.

Überdies können Finanzstrafbehörden Fahndungsdaten (Sachenfahndung wie bspw. verbotene Waffen) der Sicherheitsbehörden, die im Zuge von Ermittlungsverfahren benötigt werden abfragen. Eine derartige Abfrage ist nur im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens wegen Verdachts auf ein in die Zuständigkeit eines Spruchsenats fallendes Finanzvergehen zulässig. Dies soll der Sicherheit der ermittelnden Beamten dienen, damit diese allfällige Gefährdungen frühzeitig erkennen können.

Fazit.

Das Steuerreformgesetz bringt in finanzstrafrechtlicher Sicht einerseits eine Entschärfung, da künftig Abgabenverkürzungen erst bei grober Fahrlässigkeit strafbar sind. Dies soll auch zur Entlastung der Finanzstrafbehörden führen.

Andererseits werden die Ermittlungsmaßnahmen erweitert. Durch die Möglichkeit zur Abfrage von IP-Adressen der wachsenden Bedeutung von Finanzvergehen im Internethandel Rechnung getragen. In bestimmten Fällen können Zollbehörden Fingerabdrücke abnehmen. Zusätzlich wurde auch der Datenaustausch zwischen Gericht, Kriminalbehörden und Finanzstrafbehörden im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ermöglicht.

Die neuen Bestimmungen treten mit Ausnahme der Bestimmung (§ 98 Abs 5 FinStrG) über den Datenaustausch zwischen Finanzbehörde und Justiz, die schon ab 15.8.2015 in Kraft getreten ist, ab 1.1.2016 in Kraft.

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Hubertus Seilern-Aspang

Hubertus Seilern-Aspang

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 6660 Mail: hseilernaspang@deloitte.at

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