EStR Wartungserlass 2015 – Änderungen im Bereich der Forschungsprämie

Im Zuge des EStR Wartungserlasses 2015 wurden vom BMF auch Änderungen bzw Ergänzungen im Bereich der Forschungsprämie vorgenommen. Dabei fanden einerseits aktuelle Entscheidungen des BFG sowie des VwGH Berücksichtigung, andererseits wurden Klarstellungen zur Ansicht der Finanzverwaltung im Bereich strittiger Auslegungsfragen getroffen. Insbesondere wurde eine Abgrenzung der förderbaren Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten getroffen, eine Klarstellung zur Abgrenzung bei COMET Kompetenzzentren getroffen und versucht verfahrensrechtliche Aspekte festzuhalten.

Abgrenzung förderwürdiger Tätigkeiten.

Gemäß der Auffassung des BMF ist für die Forschungsprämienwürdigkeit von „Forschung und experimenteller Entwicklung“ im Vergleich zu „nicht begünstigten wissenschaftlichen Tätigkeiten“ das Vorliegen einer wissenschaftlichen und/oder technischen Unsicherheit erforderlich. Diese Abgrenzung entspricht grundsätzlich den Ausführungen des OECD Frascati-Manuals, auf welches vom BMF verwiesen wird. Zudem wurde in Anlehnung an das Erkenntnis des BFG vom 3.6.2015 (RV/2101202/2014) festgehalten, dass es nicht genügt „Neues“, bisher nicht Dagewesenes hervorzubringen oder „innovativ“ zu sein um zu „forschen“. Vielmehr ist für die Forschungsprämienbegünstigung das Schließen einer für einen Fachkundigen offensichtlich erkennbaren Wissenslücke erforderlich. Die vom BFG vertretene Auffassung, dass ausschließlich dann begünstigte F&E vorliegt, wenn die Tätigkeit auf die Gewinnung neuen Wissens gerichtet ist, und nicht Verbesserungen bzw Erweiterungen der Anwendungsmöglichkeiten geschaffen werden, ist jedoch kritisch zu hinterfragen. Gem § 108c Abs 2 Z 1 EStG stellen nämlich sowohl die Vermehrung des Stand des Wissens als auch die Erarbeitung neuer Anwendungen von Wissen begünstigte eigenbetriebliche Forschung dar. Es bleibt demnach abzuwarten, wie mit dieser Auffassung in der weiteren Rechtsprechung und Verwaltungspraxis umgegangen wird.

Kompetenzzentren.

In der Praxis ergeben sich häufig Abgrenzungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit F&E, die von Unternehmen an COMET-Kompetenzzentren erbracht werden. Im EStR Wartungserlass wurde nun vom BMF eine Klarstellung zu den von Unternehmen erbrachten „In-kind“ Leistungen getroffen. Dabei handelt es sich um Sach- oder Dienstleistungen, die vom Unternehmenspartner an das jeweilige Kompetenzzentrum erbracht und an dieses verrechnet werden. Demnach liegt für derartige Leistungen jedenfalls keine Auftragsforschung des Unternehmens an das Kompetenzzentrum vor. Bei der Geltendmachung der Forschungsprämie für derartige „In-Kind“ Leistungen ist zu unterscheiden, ob diese isoliert betrachtet begünstigte F&E darstellen. Bei dem Grunde nach begünstigter F&E des Unternehmens bestehen gem EStR Wartungserlass 2015 im Interesse der Rechtssicherheit keine Bedenken, wenn F&E-Leistungen aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung dem Unternehmen bzw dem Kompetenzzentrum zugeordnet werden. „In-Kind“ Leistungen, die isoliert betrachtet keine prämienbegünstigte F&E darstellen, sollen als Supportleistungen ausschließlich beim Kompetenzzentrum in die Bemessungsgrundlage der Forschungsprämie einfließen.

Verfahrensrechtliche Änderungen.

Im EStR-Wartungserlass 2015 wurde darüber hinaus die vom VwGH (30.1.2014, 2011/15/0156) herausgearbeitete Auslegung zur Gemeinkostenberechnung für die Bemessungsgrundlage der Forschungsprämie übernommen. Demnach sind Gemeinkosten für Projekte, die dem Grunde nach als F&E anerkannt werden, gegebenenfalls zu schätzen, wenn keine konkrete Ermittlung vorgenommen werden kann. Zusätzlich wurde die Verpflichtung zur Gewährung des Parteiengehörs bei einer geplanten, nicht vollinhaltlichen Stattgabe des Forschungsprämienantrages durch das Finanzamt auf Basis eines FFG-Jahresgutachtens in die EStR aufgenommen. Demnach ist dies dem Steuerpflichtigen vorzuhalten und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu gewähren. Etwaige Einwände gegen das FFG-Jahresgutachten bzw etwaige Gegengutachten sind im Rahmen des Verfahrens vom Finanzamt zu würdigen.

Fazit.

Mit dem EStR Wartungserlasses 2015 wurde vom BMF im Bereich der Forschungsprämie versucht, die Rechtssicherheit bei strittigen Auslegungsfragen zu erhöhen und die Abgrenzung zu nicht begünstigten Tätigkeiten genauer herauszuarbeiten. Zudem wurde nun explizit die Möglichkeit zur Gegenstellungnahme gegen eine ablehnende Beurteilung durch die FFG in die EStR aufgenommen. Dies ist voll inhaltlich zu begrüßen, da eine entsprechend fundierte Gegendarstellung noch zur Auszahlung der beantragten Forschungsprämie, und somit erheblichen Geldbeträgen, führen kann. Hinsichtlich der vom BFG vertretenen Auffassung, dass die Erarbeitung neuer Anwendungen von Wissen nicht als prämienbegünstigt einzustufen sei, ist jedoch ausdrücklich festzuhalten, dass dies nicht dem Gesetzeswortlaut des § 108c EStG entspricht und somit keinerlei gesetzliche Deckung findet. Die Klarstellung zu Kompetenzzentren ist aufgrund der Rechtssicherheit zu begrüßen. Fraglich bleibt diesbezüglich jedoch, inwieweit Unternehmen mit anderen Forschungsauftragnehmern dadurch ungleich behandelt werden, da in diesem Fall ausschließlich die Geltendmachung einer Forschungsprämie für Auftragsforschung möglich ist.

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Florian Laure

Florian Laure

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 7764 | E-Mail senden

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