Pflichtteilsrecht neu – Modernisierung des Erbrechts

Durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 werden die noch weitgehend aus dem Jahr 1811 stammenden erbrechtlichen Regelungen vereinfacht und modernisiert – insbesondere wird das Pflichtteilsrecht neu gestaltet. Die Änderungen treten mit 1.1.2017 in Kraft.

Pflichtteilsrecht.

Pflichtteilsberechtigt sind jene Personen, die von Gesetzes wegen jedenfalls etwas aus dem Nachlass erhalten, auch wenn der Verstorbene sie testamentarisch nicht bedacht hat, sondern jemand anderen zum Erben einsetzte. Nunmehr sind nur noch der Ehegatte oder eingetragene Partner sowie die Nachkommen des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt – Eltern und weitere Vorfahren verlieren ihre Berechtigung. Der Pflichtteil ist vom Erben in Geld zu leisten und wird bereits mit dem Tod fällig, kann aber erst ein Jahr danach eingefordert werden.

Möglichkeiten zur Stundung oder Ratenzahlung.

In letztwilliger Verfügung kann angeordnet werden, dass der Pflichtteil für maximal bis zu fünf Jahre nach dem Tod zu stunden oder in Raten zu entrichten ist. Dieser Zeitraum kann vom Gericht aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auf max zehn Jahre verlängert werden. Der Pflichtteilsberechtigte kann nur dann früher Zahlung verlangen, wenn eine Interessensabwägung eine unbillige Härte zu seinen Lasten aufzeigt – wenn er zB den Pflichtteil dringend zur Sicherung oder Bestreitung seiner Existenz oder der Existenz seiner Familie benötigt. Ohne eine letztwillige Anordnung kann das Gericht auf Antrag eines Pflichtteilsschuldners (des Erben) für einen Zeitraum von max fünf oder in besonderen Fällen zehn Jahren Stundung oder Ratenzahlung bewilligen, wenn eine frühere Zahlung den Fortbestand eines Unternehmens gefährden oder eine unbillige Härte darstellen würde. In allen Fällen kann das Gericht über Antrag eine Sicherung des Pflichtteilsanspruchs anordnen. Ziel dieser Regelung ist, die Zerschlagung von Familienunternehmen, die allenfalls wegen der auszuzahlenden Pflichtteilsansprüche zu befürchten wäre, zu vermeiden sowie die Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Kosten der Stundung bzw Ratenzahlung.

In beiden Fällen stehen dem Pflichtteilsberechtigten ab dem Todestag die gesetzlichen Zinsen iHv 4% pa zu. Der hohe gesetzliche Zinssatz kann nach Meinung der Experten die angestrebte Entlastung für Unternehmenserben zunichtemachen, weil unter Beachtung der derzeitigen Zinslage eine Stundung für den Erben unökonomisch wäre.

Anrechnung von Schenkungen.

Schenkungen, die über das alltäglich Übliche hinausgehen und die der Pflichtteilsberechtigte vom Verstorbenen erhalten hat, sind bei der Ermittlung eines allfälligen Pflichtteils des Geschenknehmers zu berücksichtigen. Die geschenkte Sache ist auf den Zeitpunkt zu bewerten, in dem die Schenkung wirklich gemacht wurde. Dieser Wert ist dann auf den Todeszeitpunkt nach dem VPI der Statistik Austria anzupassen. Als Schenkung gilt ausdrücklich die Einräumung der Stellung als Begünstigter einer Privatstiftung, soweit der Verstorbene ihr sein Vermögen gewidmet hat.

Pflegevermächtnis.

Mit dieser viel diskutierten Neuregelung wird die Abgeltung von Pflegeleistungen für dem Verstorbenen nahe stehenden Personen erleichtert. Wurde der Verstorbene in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt, so gebührt dem Pflegenden ein gesetzliches Vermächtnis, wenn nicht eine Zuwendung gewährt oder ein Entgelt vereinbart wurde. Die Höhe des Vermächtnisses richtet sich nach Art, Dauer und Umfang der Leistungen und wird vom Gericht festgestellt. Das Vermächtnis wird durch einen Pflichtteil nicht ausgeschlossen.

Fazit.

Mit der Erbrechtsreform 2015 werden viele von der Praxis seit Längerem geforderte Änderungen beschlossen. Aus Wirtschaftssicht ist besonders die Möglichkeit der Stundung bzw Ratenzahlung von Pflichtteilsansprüchen, die Übertragung von Familienunternehmen erleichtern soll, von Relevanz. Bei den derzeit vorgezogenen Schenkungen von Häusern oder Wohnungen sollten Auswirkungen auf Pflichtteile berücksichtigt und mit dem Vertragserrichter erörtert werden.
year 2014.

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