Tax News Nr 9/2015

GesamtPDF_9_2015-1Die zweite Runde der jährlichen Steuergesetzgebung steht an und es verspricht ein heißer Herbst zu werden. Ein Thema dominiert derzeit die internationale Gesetzgebung auf breiter Front – Maßnahmen gegen „Base Erosion und Profit Shifting“ (vgl den aktuellen Deloitte World Tax Advisor). Es sieht ganz danach aus, dass dieses Thema nun auch in den österreichischen Rechtsbestand eingehen wird. Neben allgemeinen Vorschriften zur Dokumentation von Verrechnungspreisen dürfte auch das „Country by Country Reporting“ eingeführt werden (über letzteres haben wir bereits in Grundzügen in unserem Beitrag vom 24.11.2014 berichtet). Näheres erfahren Sie in Kürze in unseren Tax News.

Die Medien sind dieser Tage wieder voll mit Berichten darüber, dass der Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Vergleich zunehmend an Attraktivität verliert und weiter „absandelt“ (O-Ton diverser Tageszeitungen). Auch wenn wir nicht in diesen pessimistischen Chor miteinstimmen wollen, so gibt es doch eine Reihe von dringend notwendigen steuerpolitischen Maßnahmen, um die Attraktivität des Holdingstandorts Österreich wieder zu erhöhen.

Eine aus unserer Sicht wichtige Maßnahme ist die Wiederherstellung der bisherigen Regelung bei der Einlagenrückzahlung. Das würde die Eigenkapitalbasis der österreichischen Gesellschaften stärken – denn wer gibt gerne sein eigenes Geld her, wenn er es nur nach Abzug von Steuern wieder zurückbekommt?

Kaum ein Experte hatte damit gerechnet, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Managergehältern (über EUR 500.000) vor dem VfGH hält – die Abschaffung dieser Bestimmung wäre aber dennoch wünschenswert. Die „Millionärssteuer“ schlägt beim Manager ohnedies zu (nicht begünstigtes 13./14. Gehalt und 55% Steuersatz) – ähnliches gilt für freiwillige Abfertigungen.

Ebenfalls nicht förderlich für den Standort ist wohl das Vorpreschen des Gesetzgebers bei der generellen Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzen im Konzern (bei Besteuerung unter 10%).

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Gesetzgeber tatsächlich dazu bereit ist, ein (steuerpolitisches) Zeichen für den Standort zu setzen. Sie sehen, uns steht ein spannender Herbst bevor.

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Georg Erdélyi

Georg Erdélyi

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