EuGH zur Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte

In der Rs F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt (Urteil vom 17.9.2015, C-589/13, ECLI:EU:C:2015:612) hat sich der EuGH mit dem österreichischen Zwischensteuer-System für Privatstiftungen auseinandergesetzt. Es wurde untersucht, ob die derzeitige Ausgestaltung der Zwischensteuer mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist.

Ausgangsverfahren.

Der Anlassfall betrifft die Jahre 2001 und 2002, in denen die Privatstiftung Kapitalerträge erzielte, die grundsätzlich der Zwischensteuer gem § 13 (3) KStG unterliegen. In denselben Jahren tätigte die Stiftung Zuwendungen an Begünstigte, die für steuerliche Zwecke in Deutschland bzw Belgien ansässig waren. Die Stiftung behielt KESt auf die Zuwendungen ein, allerdings wurde den Begünstigten diese Steuer aufgrund der zwischen Österreich und ihren Ansässigkeitsstaaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen erstattet. In ihrer Steuererklärung zog die Privatstiftung schließlich die getätigten Zuwendungen von den ihr zugeflossenen Kapitalerträgen ab, um eine Entlastung von der Zwischensteuer zu erwirken. Das Finanzamt versagte diesen Abzug allerdings mit der Begründung, dass die auf die Zuwendungen einbehaltene KESt an die Begünstigten erstattet worden war.

Vorlagefrage.

Die Privatstiftung erhob Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide, doch der UFS bestätigte die Rechtsansicht des Finanzamts. Der in weiterer Folge angerufene VwGH legte schließlich dem EuGH die strittige Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor. Das Höchstgericht ersuchte den EuGH um Auskunft, ob die österreichische Regelung, nach der eine Entlastung von der Zwischensteuer nicht in Frage kommt, wenn eine geleistete Zuwendung beim Begünstigten nicht zu einer endgültigen KESt-Belastung führt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit.

Der EuGH bejahte zunächst die Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit. Weiters führte er aus, dass es sich bei der gegenständlichen Regelung um eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit für die Privatstiftung handelt, da durch die Regelung Zuwendungen an Begünstigte in anderen Mitgliedstaaten für österreichische Privatstiftungen weniger attraktiv sind. Die steuerliche Belastung brauche für das Vorliegen einer Beschränkung weder schwerwiegend noch endgültig zu sein. Auch eine Beschränkung der Grundfreiheiten von geringer Tragweite ist untersagt, sofern die untersuchten Situationen vergleichbar sind und kein zwingender Grund des Allgemeininteresses die Regelung rechtfertigt. Die Vergleichbarkeit bejahte der EuGH, da es sich sowohl bei Zuwendungen an inländische als auch an ausländische Begünstigte um Verfügungen über das Vermögen der Privatstiftung handle.

Rechtfertigung?

Als Rechtfertigungsgrund für die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit wurde von Österreich vorgebracht, dass die Regelung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten diene. Dem hielt der EuGH entgegen, dass Österreich im Rahmen der betroffenen DBAs auf sein Besteuerungsrecht an den Zuwendungen verzichtet habe und sich daher nicht mehr auf dieses Argument berufen könne. Überdies sei durch die Zwischensteuer auch keine Einmalbesteuerung der betroffenen Erträge sichergestellt, da die Zwischensteuer wieder gutgeschrieben wird (im Falle von Zuwendungen bzw bei Liquidation der Stiftung). Auch das Argument, dass die Regelung zur Wahrung der Kohärenz des österreichischen Steuersystems diene, wertete der EuGH in diesem Fall nicht als geeigneten Rechtfertigungsgrund, da es im Ausgangssachverhalt um die steuerliche Behandlung unterschiedlicher Steuerpflichtiger geht (Privatstiftung einerseits und Begünstigte andererseits).

Fazit.

Die Nichtentlastung von der Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte steht nicht im Einklang mit dem Unionsrecht. Der österreichische Gesetzgeber reagiert im Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2015 bereits auf die Entscheidung des EuGH. Kommt es zu einer Umsetzung des Gesetzesentwurfs in seiner derzeitigen Form, ist die Unionsrechtskonformität jedoch auch künftig zweifelhaft.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6670 | E-Mail senden

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