Änderung der steuerlichen Einlagenrückzahlung im Zuge der Steuerreform 2015/16

Einlagen von Gesellschaftern sind ertragsteuerlich erfolgsneutral. Einlagenrückzahlungen als Gegenstück zur Einlage sind konsequenterweise ertragsteuerlich ebenso erfolgsneutral. Als Konsequenz sind Einlagenrückzahlungen bis zu den Anschaffungskosten der Beteiligung steuerfrei, wogegen steuerliche Gewinnausschüttungen beim Anteilseigner grds der KESt iHv 25% (künftig 27,5%) unterliegen. Im Zuge der Steuerreform 2015/16 kommt es nun zu einer Neukonzipierung der steuerlichen Behandlung von Einlagenrückzahlungen.

Alte Rechtslage.

Die geltende Fassung des § 4 Abs 12 EStG gibt den willensbildenden Organen einer Gesellschaft grundsätzlich ein Wahlrecht, Vermögenszuwendungen an Gesellschafter, soweit ausreichende Einlagen bestehen, ertragsteuerlich nicht als Gewinnausschüttung sondern als Einlagenrückzahlung zu behandeln. Schon bisher kommt es jedoch zu keiner finalen Steuerersparnis, sondern bloß zu einem Steuerstundungseffekt, da die Einlagenrückzahlung zwar steuerneutral ist jedoch zugleich die Anschaffungskosten der Beteiligung vermindert.

Neue Rechtslage.

Durch § 4 Abs 12 EStG idF StRefG 2015/16 (anwendbar erstmals für Wirtschaftsjahre die nach dem 31.7.2015 beginnen) kommt es zu einem „Primat der Gewinnausschüttung“, welches an die betriebswirtschaftliche Unterscheidung  zwischen Innen- und Außenfinanzierung anknüpft:

  • Ist die Vermögenszuwendungen im Stand der Innenfinanzierung gedeckt, liegt zwingend eine steuerwirksame Einkommensverwendung (Gewinnausschüttung) vor, ein Wahlrecht besteht nicht mehr, verdeckte Ausschüttungen gelten stets als Einkommensverwendung.
  • Nur die den Innenfinanzierungsstand übersteigenden Zuwendungen sind steuerlich als Einlagenrückzahlung zu qualifizieren, soweit die Zuwendungen im „Stand der Einlagen“ gedeckt sind.

Die schon bisher bestehenden Pflichten zur Führung des Evidenzkontos werden ausgeweitet. Zusätzlich sind nun auch die „Innenfinanzierung“ und die „umgründungsbedingten Differenzbeträge“ (zu letzterem vgl unseren Beitrag vom 8.6.2015) evident zu halten.

Konsequenzen der Neuregelung.

Die Neuregelung hat in der Praxis ua folgende Auswirkungen:

  • Es wird wohl steuerlich ein Anreiz gesetzt zukünftig auf Eigenkapitalzufuhr zu verzichten und noch bis zum Wirksamwerden der Neuregelung Eigenkapital abzuziehen. Die Eigenkapitaldecke österreichischer Unternehmen dürfte in Folge sinken.
  • Unternehmenssanierungen durch Gesellschafterzuschüsse werden deutlich erschwert: Anhaltende Verlustjahre können zu einem hohen negativen Innenfinanzierungsstand führen. Gewinnausschüttungen nach erfolgreicher Sanierung (durch Einlagen der Gesellschafter) sind bis zum Ausgleich des Innenfinanzierungssaldos als Einlagenrückzahlungen zu behandeln. Durch die dadurch vorzunehmende Abstockung der Anschaffungskosten können diese negativ werden, wodurch ab diesem Zeitpunkt Einlagenrückzahlungen zu (fiktiven) Veräußerungsgewinnen führen.
  • Schüttet eine österreichische Holding, die ausländische Beteiligungen hält, an eine nicht EU-Konzernobergesellschaft aus, ist die Mutter-Tochter Richtlinie nicht anwendbar und daher Quellensteuer einzubehalten. Bisher konnten bei ausreichendem Einlagenstand Ausschüttungen ohne Abzug von Quellensteuer als Einlagenrückzahlung erfolgen. Durch Abschaffung dieser Möglichkeit verliert Österreich als Standort für Holdinggesellschaften weiter an Attraktivität.

Ausblick.

Die Neuregelung der Einlagenrückzahlung wirft eine Reihe ungeklärter Fragen auf, zudem erhöht sich der Verwaltungsaufwand durch ausgeweitete Evidenzierungsvorschriften und führt zu wirtschaftspolitisch wohl kontraproduktiven Effekten. Im Zuge des Abgabenänderungsgesetzes dürfte jedoch die alte Rechtslage weitgehend wieder hergestellt werden.

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Clemens Prinz

Clemens Prinz

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5610 | E-Mail senden

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