B2C: Wo kein Kläger, da kein Richter – aber vielleicht ein Schlichter?

Dank der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) sind die EU-Mitgliedstaaten zur Schaffung von außergerichtlichen Schlichtungsstellen für Streitigkeiten aus allen Verbrauchergeschäften verpflichtet. Zuvor hatten sich in Österreich vereinzelt außergerichtliche Schlichtungsstellen etabliert. Deren rechtlichen Rahmen schafft das am 9.1.2016 in Kraft tretende Alternative Streitbeilegungsgesetz (AStG) in Umsetzung der ADR-Richtlinie.

Das Alternative Streitbeilegungsgesetz im Überblick.

Das AStG normiert das Verfahren zur alternativen (dh außergerichtlichen) Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus einem (online oder offline geschlossenen) Kauf- oder Dienstleistungsvertrag zwischen einem in Österreich niedergelassenen Unternehmer und einem in der EU wohnhaften Verbraucher. Gegenstand des AStG sind daher sowohl inländische als auch grenzüberschreitende Verbraucherstreitigkeiten. Streitigkeiten über Gesundheitsdienstleistungen und Verträge mit öffentlichen Weiter- und Hochschulbildungseinrichtungen sind vom Anwendungsbereich des AStG dezidiert ausgenommen.

Die Generalprobe.

Im Jahr 2013 hat das österreichische Sozialministerium das Pilotprojekt „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“ ins Leben gerufen. Unter der Leitung der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Dr. Irmgard Griss, wurde der Probebetrieb aufgenommen. Die erste Pilotphase erstreckte sich 2013/14 über neun Monate und erzielte mit über 900 Anfragen einen ersten veritablen Erfolg. Im Laufe der zweiten, derzeit noch (aus)laufenden Pilotphase,1)  erreichten die Schlichtungsstelle doppelt so viele Anfragen.

Stellen zur alternativen Streitbeilegung.

§ 4 AStG zählt acht sog Stellen zur alternativen Streitbeilegung (AS-Stelle) auf. Beispielhaft seien folgende genannt: Schlichtungsstelle der Energie-Control Austria, Schlichtungsstelle der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft und die (dann auf Dauerbetrieb eingerichtete) Schlichtung für Verbrauchergeschäfte. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit ist letztere als Auffangschlichtungsstelle für sämtliche Beschwerden zuständig, die nicht in die Sonderzuständigkeit einer anderen AS-Stelle fallen. Voraussetzung für die Anrufung einer AS-Stelle ist ein (erfolgloser) Einigungsversuch zwischen Verbraucher und Unternehmer.

Verfahrensregeln.

Die AS-Stellen sind verpflichtet, Regeln für das Verfahren über einlangende Anträge und Beschwerden festzulegen (sog Schlichtungsordnung). Das Verfahren vor den AS-Stellen wird (bis auf vereinzelte, gesetzlich vorgesehene Mitwirkungspflichten des Unternehmers) auf freiwilliger Basis geführt, ist nicht öffentlich und (abgesehen von einer allfälligen Schutzgebühr grundsätzlich) kostenlos. Nach Möglichkeit soll das Schlichtungsverfahren vor einer AS-Stelle binnen 90 Tagen ab Eingang der Beschwerde abgeschlossen werden. Der Schlichter, das ist die mit der Streitbeilegung betraute natürliche Person, hat den Parteien einen konkreten Lösungsvorschlag zu unterbreiten, sofern Verbraucher und Unternehmer sich nicht auf andere Weise einigen können oder wollen. Praktischer Nebeneffekt der Anrufung einer AS-Stelle ist die verjährungshemmende Wirkung: Durch die Einbringung eines Schlichtungsantrags und die gehörige Fortsetzung des Schlichtungsverfahrens werden Beginn und Fortlauf allfälliger Verjährungsfristen gehemmt.

Fazit.

Das erklärte Ziel der ADR-Richtlinie (und dementsprechend auch des AStG) ist die Schaffung einer effizienten, zeit- und kostensparenden Streitbeilegung als echte Alternative zur gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Verbrauchervertrag. Dem Verbraucher bleibt die Anrufung der ordentlichen Gerichte in jedem Stadion des Schlichtungsverfahrens unbenommen. Durch die unionsweite Umsetzung alternativer Streitbeilegungsmethoden wird Verbrauchern der Zugang zum Recht maßgeblich erleichtert.

 1) Offiziell endete die zweite Pilotphase mit 30.6.2015. Neue Anträge werden daher nicht mehr angenommen.

 

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