Umqualifikation von Kapital- und Personengesellschaften in (Alternative) Investmentfonds

Mit Info vom 7.5.2015 beantwortet das BMF Zweifelsfragen zu einer österreichischen bzw deutschen Private Equity Kapitalgesellschaft, einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft und einer österreichischen bzw deutschen Private Equity Personengesellschaft bezüglich ihrer Umqualifikation in einen (Alternativen) Investmentfonds.

Ausgangslage.

Eine österreichische Private Equity Kapitalgesellschaft hält per 31.12.2013 Anteile an inländischen Kapitalgesellschaften, internationale Schachtelbeteiligungen, Darlehen an Beteiligungsunternehmen sowie stille Beteiligungen und verfügt über Verlustvorträge. Ab 1.1.2014 wird die Kapitalgesellschaft als AIF eingestuft.

Alternative Investmentfonds.

Als solcher gilt nach Maßgabe des § 2 Abs 1 Z 1 AIFMG jeder Organismus für gemeinsame Anlage einschließlich seiner Teilfonds, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren, ohne dass das eingesammelte Kapital unmittelbar der operativen Tätigkeit dient und es sich nicht um einen OGAW handelt. Durch diese sehr weite Begriffsdefinition wird nicht unterschieden in welcher Rechtsform der AIF aufgesetzt wurde, sodass auch Kapital- oder Personengesellschaften dem Besteuerungsregime für Investmentfonds unterliegen können. § 186 Abs 7 InvFG 2011 sieht explizit den Vorrang des Fondsbesteuerungsregimes gegenüber der Besteuerung als Körperschaft iSd KStG 1988 vor.

Konsequenzen.

Das bisher sachlich und örtlich zuständige Betriebsfinanzamt ist über die Umqualifikation der Kapitalgesellschaft in einen AIF in Kenntnis zu setzen. Anstelle einer Körperschaftsteuererklärung trifft den Fonds die Verpflichtung zur Registrierung und Meldung etwaiger Ausschüttungen und ausschüttungsgleicher Erträgen (agE) – entsprechend der Fondsmeldeverordnung – an die Österreichische Kontrollbank (OeKB). Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ergeben sich daraus nachteilige, steuerliche Auswirkungen auf Ebene der Anteilinhaber (Pauschalbesteuerung).

Weiteres ist im Falle von Ausschüttungen an Anteilinhaber keine KESt mehr von der Kapitalgesellschaft einzubehalten, da sie nicht mehr als Körperschaft iSd § 1 KStG 1988 gilt und ihre Ausschüttungen keine Dividenden darstellen. Da ein (Alternativer) Investmentfonds in Österreich kein eigenes Steuersubjekt darstellt, werden die erwirtschafteten Erträge den Anteilinhabern – entsprechend ihrer gehaltenen Anteilscheine – direkt zugerechnet. Die KESt auf Ausschüttungen und ausschüttungsgleiche Erträge ist bei Verwahrung der Anteilscheine im Inland durch die depotführende Stelle einzubehalten und abzuführen bzw bei Verwahrung der Anteilscheine auf einem ausländischen Depot, durch den Anteilinhaber zu veranlagen. Trägt die Kapitalgesellschaft, welche nun als AIF zu qualifizieren ist, ausländische Quellensteuern kann eine DBA konforme Entlastung – mangels Abkommensberechtigung eines Fonds (Transparenzprinzip) – nur auf Ebene der Anteilsinhaber stattfinden.

Wird eine österreichische oder deutsche Private Equity Personengesellschaft in einen AIF umqualifiziert unterliegt sowohl der österreichische als auch der deutsche AIF den Sonderregeln der Fondsbesteuerung. Um eine Pauschalbesteuerung des AIF zu vermeiden, ist dieser bei der OeKB als Meldefonds zu erfassen. Dies gilt sowohl für inländische als auch ausländische AIF.

Auf Ebene des Anteilinhabers bleibt eine allfällige Altvermögenseigenschaft der Aktie bzw nunmehr des Anteilscheins erhalten. Neben tatsächlichen Ausschüttungen des AIF hat der Investor von nun an auch zusätzlich die jährlichen agE zu versteuern.

Mittelfinanzierungsgesellschaft.

Handelt es sich bei der Private Equity Kapitalgesellschaft um eine Mittelfinanzierungsgesellschaft tritt durch das Auslaufen des § 6b KStG 1988 zum Stichtag 31.12.2013 die Gesellschaft von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht über und gilt ab 1.4.2014 als „normale“ Kapitalgesellschaft. Das Investmentfondsgesetz besagt, dass die Anwendung des § 6b KStG 1988 der Anwendung des Fondsbesteuerungsregimes vorangehen. Diese Regelung gilt nur, solange § 6b KStG 1988 noch zeitlich wirkt, dh bis 2018. Danach gelten auch ehemalige Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften als AIF.

Umsatzsteuer.

Die Verwaltung von Sondervermögen nach dem InvFG 2011 (zB Spezialfonds), durch Unternehmer, die eine Konzession für dieses Geschäft besitzen, ist gem § 6 Abs 1 Z 8 lit i UStG 1994 steuerfrei. Dies gilt unabhängig davon ob das Sondervermögen oder der AIF iSd AIFMG in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem Drittland verwaltet wird.

Fazit.

Ungeachtet der Rechtsform finden, ab Geschäftsjahren die nach dem 21.07.2013 beginnen, sowohl für Kapital- als auch Personengesellschaften, welche die Kriterien eines AIF oder Investmentfonds erfüllen, die Sonderregeln der Fondsbesteuerung Anwendung. Folglich sind sowohl inländische als auch ausländische Investmentfonds/AIF bei der OeKB als Meldefonds zu registrieren um eine steuerlich optimale Vorgehensweise auf Seiten der Investoren zu sichern. Die Einstufung als Kapital-/ Personengesellschaft oder AIF/ Investmentfonds ist im Einzelfall zu prüfen.

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Elke Teubenbacher

Elke Teubenbacher

Senior | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon:+43 1 537 00 4721 | E-Mail senden

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