Begutachtungsentwurf Abgabenänderungsgesetz 2015 veröffentlicht

Am 16.10.2015 hat das BMF den Begutachtungsentwurf für das Abgabenänderungsgesetz 2015 veröffentlicht. Darin sind folgende Neuerungen vorgesehen – der weitere Verlauf der Gesetzwerdung bleibt dabei abzuwarten.

Einkommensteuergesetz.

In § 2 Abs 4a EStG wird gesetzlich klargestellt, dass einer natürlichen Person Einkünfte, die von einer „zwischengeschalteten“ Körperschaft abgerechnet werden, unter folgenden Voraussetzungen unmittelbar zuzurechnen sind:

  • es liegen Einkünfte aus einer Tätigkeit als organ­schaftlicher Vertreter oder aus einer höchstpersönlichen Tätigkeit (Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler, Sportler und Vortragender) vor,
  • die abrechnende Körperschaft steht unter dem Einfluss der leistungserbringenden Person und verfügt über keinen eigenständigen, sich von der Tätigkeit abhebenden Betrieb.

Einlagenrückzahlung.

Das Einlagenrückzahlungskonzept iSd § 4 Abs 12 EStG enthält im vorliegenden Entwurf – ähnlich wie vor dem StRefG 2015/16 (BGBl I 2015/118) – wiederum ein Wahlrecht dahingehend, dass unternehmensrechtliche Gewinnausschüttungen steuerrechtlich entweder als Einlagenrückzahlung oder Gewinnauss­chüttung behandelt werden können. Für eine (offene) Gewinnausschüttung wird, wie bereits im StRefG 2015/16, eine positive Innenfinanzierung vorausgesetzt. Die Evidenthaltung von umgründungsbedingten Differenzbeträgen entfällt jedoch aufgrund der Neuregelung der unternehmensrechtlichen Ausschüttungssperre.

Wegzugsbesteuerung.

Im betrieblichen Bereich soll das bisherige Nichtfestsetzungskonzept durch ein Raten­zahlungskonzept ersetzt werden. Bei Erfüllung des Wegzugstatbestands nach § 6 Z 6 lit a EStG soll die Besteuerung von stillen Reserven in Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gleichmäßig auf sieben Jahre verteilt werden. Bei Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens soll die Steuerschuld hingegen über einen Zeitraum von zwei Jahren entrichtet werden. Überdies soll das Ratenzahlungskonzept auch künftig im UmgrStG, bei Verlust des österreichischen Besteuerungsrechtes, Anwendung finden. Im außerbetrieblichen Bereich soll das bisherige Nichtfestsetzungskonzept jedoch insoweit beibehalten werden, als ein tatsächlicher Wegzug einer natürlichen Person oder eine Schenkung an in EU/EWR Staaten ansässige natürliche Personen vorliegt.

Abzugsteuer.

Der bisher einheitliche Netto-Abzug­steuersatz von 35 % für in einem EU/EWR-Staat ansässige beschränkt Steuerpflichtige soll ab 2016 auf 25 % gesenkt werden. Damit soll der Tarifsenkung im EStG auch bei beschränkter Steuerpflicht Rechnung getragen werden.

Zwischenkörperschaftsteuer.

Bei Zuwendungen von Privatstiftungen an ausländische Begünstigte soll eine Erstattung von Zwischensteuer nur insoweit erfolgen, als die entsprechenden Zuwendungen tatsächlich mit KESt belastet sind. Eine (auch nachträgliche) Rücker­stattung der KESt führt dazu, dass die Zuwendungen nicht von der Zwischensteuer-Bemessungsgrundlage abgezogen werden dürfen. Bei einer Auflösung der Stiftung ist eine Zwischensteuererstattung selbst dann ausgeschlossen, wenn eine KESt-Entlastung durch einen ausländischen Begünstigten nur möglich ist (unabhängig davon, ob diese tatsächlich erfolgt). Mit diesem Entwurf reagiert der Gesetzgeber auf das EuGH-Urteil in der Rs F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt (C-589/13).

Bundesabgabenordnung.

Die bisherige Rechtslage hat bei einem Wegzug dazu geführt, dass eine allfällige – nicht festgesetzte – Steuerschuld zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenspruches, dh nach dem Wegzugsfall, (absolut) verjährt (§ 209 Abs 3 BAO). Durch den Begutachtungsentwurf des AbgÄG 2015 soll nunmehr die zehnjährige Verjährungsfrist erst mit Eintritt des rückwirkenden Ereignisses, bspw bei Verkauf oder Wegzug in einen Drittstaat, zu laufen beginnen. Darüber hinaus soll diese geänderte Verjährungsbestimmung für Abgabenansprüche, die nach dem 31.12.2005 entstanden sind, rückwirkend eingeführt werden.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6620 | E-Mail senden

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