Urheberrechts-Novelle 2015 – die verkürzte Reform

Urheberrechts-Novelle 2015 – die verkürzte ReformMit 1.10.2015 ist in Österreich die Urheberrechtsnovelle 2015 in Kraft getreten. Nach langer und lautstark geführter medialer Diskussion blieben neben einigen kleineren Änderungen, im Wesentlichen drei wichtige Reformpunkte: die Einführung der sogenannten „Festplattenabgabe“, eine Änderung des Filmurheberrechts sowie Erweiterungen und Klarstellungen im Bereich der freien Werknutzungen. Die ursprünglich geplante Überarbeitung des Leistungsschutzrechtes, insbesondere für Presseverleger, wie sie in Deutschland seit 2013 besteht, wurde doch nicht Teil der Novelle. Die diesbezüglichen Vorschläge werden zur Notifizierung durch die EU-Kommission nach Brüssel übermittelt.

Festplattenabgabe.

Seit 1980 enthält das Urheberrecht in Österreich die sogenannte „Leerkassettenvergütung“ für Kopien auf Bild- und Schallträgern und seit 1996 die sogenannte „Reprographievergütung“ für Kopien auf Papier.  Als technisch logische Erweiterung führte der Gesetzgeber nunmehr die vielzitierte langläufig als „Festplattenabgabe“ bezeichnete Speichermedienvergütung ein. Wie die anderen Vergütungen geht diese Vergütung davon aus, dass das Urheberrecht die Vervielfältigung von Werken zum eigenen und privaten Gebrauch gestattet, dass aber den Urhebern Einnahmen aus dieser privaten Vervielfältigung zufallen sollen. Zu leisten ist die Vergütung von demjenigen, der ein Speichermedium als erster gewerbsmäßig in Verkehr bringt.

Unter Speichermedien fällt alles was der Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch dienen kann, also vor allem Notebooks, Tablets, aber auch Smartphones. Nicht darunter fallen Speichermedien in Geräten, mit denen sich keine Aufnahmen geschützter Werke machen lassen, wie in Kühlschränken oder Kfz. Auch Fotoapparate fallen nicht darunter, weil durch sie keine „durch Rundfunk gesendete, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten Speichermedium festgehaltene Werke“ vervielfältigt werden. Damit Speichermedien dadurch nicht exorbitant teurer werden, ist vorgesehen, dass durch die Vergütung das Preisniveau für Speichermedien nicht um mehr als 6% und für Geräte nicht um mehr als 11% erhöht werden darf und dass die Festplattenabgabe getrennt auf der Rechnung auszuweisen ist.

Filmurheberrecht.

Der Europäische Gerichtshof vertrat aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Handelsgerichts Wien, die Ansicht, die gesetzliche Übertragung der Rechte des Hauptregisseurs als Filmurheber auf den Filmproduzenten in Form einer Legalzession widerspreche EU-Recht. In der Novelle wird nun die einschlägige Bestimmung als widerlegbare Vermutung formuliert wie dies auch im deutschen Urheberrecht der Fall ist. Eine Vorabtretung ist nunmehr unzulässig. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche sollen Filmurheber und Filmhersteller je zur Hälfte zustehen.

Freie Werknutzungen.

Der dritte Neuerungskomplex betrifft eine Erweiterung der freien Werknutzungen. Damit ist gemeint, dass in Ausnahmefällen Werke ohne Zustimmung des Urhebers genutzt werden dürfen. Dazu gehören auch die oa Fälle der Vervielfältigung zum eigenen bzw privaten Gebrauch. Die Liste dieser Ausnahmen wurde durch die Novelle erweitert. Die Werknutzung für Schulen und Universitäten wird ausgebaut, der Versand von Kopien durch Bibliotheken in digitaler Form ist künftig möglich, ebenso die Nutzung von Werken in Prüfungsaufgaben (Stichwort „Zentralmatura“). Außerdem wird das „Zitatrecht“ erweitert und es dürfen Werke vervielfältigt werden, die in einem anderen Kontext als „unwesentliches Beiwerk“ verwendet werden.

Downloads von unzulässigen Quellen.

Im Zusammenhang mit den Werknutzungen stellt die Novelle erstmals auch klar, dass die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wurde, rechtmäßig sein muss. Dies ist der deutschen Rechtslage nachgebildet und spielt eine wichtige Rolle beim Download aus nicht lizensierten Internettauschbörsen. Für den einzelnen Nutzer ändert dies in der Praxis aber wohl nichts, da schon bisher vom EuGH festgestellt worden war, dass Downloads aus illegalen Quellen nicht unter den Ausnahmetatbestand der Privatkopie fallen.

Fazit.

Mit der vorliegenden UrhG-Novelle wurden einige Änderungen im Urheberrecht vorgenommen, die in Deutschland bereits Rechtsbestand sind. Ziel der Neuerungen war bei vielen Punkten die Praktikabilität der diesbezüglichen Regelungen zu steigern. Da die ursprünglich geplante Reform des Leistungsschutzrechtes nicht beschlossen wurde, ist davon auszugehen, dass es auch 2016 eine Novelle zum Urheberrecht geben wird.

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