Begutachtungsentwurf zum Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 veröffentlicht

Durch das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 (GG 2015) soll eine Spendenbegünstigung für Körperschaften geschaffen werden, die der österreichischen Kunst und Kultur dienende künstlerische Aktivitäten entfalten und durch die öffentliche Hand gefördert werden (zB Theatervereine). Da Spenden für sozial innovative Projekte generell nicht begünstigt sind, sollen derartige Zuwendungen in diesem Bereich durch die Errichtung eines staatlichen, spendenbegünstigten Institutes zur Vergabe von Förderungen abzugsfähig werden. Zur Intensivierung der heimischen Forschung sollen außerdem Stiftungen und Fonds, die nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz oder nach vergleichbaren Landesgesetzen errichtet wurden, erstmals in den Kreis begünstigter Spendenempfänger aufgenommen werden.

Zuwendungen zur Vermögensausstattung einer Stiftung.

Mit Einführung der §§ 4b und 18 Abs 1 Z 8 EStG soll eine steuerliche Abzugsfähigkeit für Zuwendungen zur „ertragsbringenden Vermögensausstattung“ von Stiftungen oder vergleichbarer Vermögensmassen neben die allgemeine Spendenbegünstigung gemäß §§ 4a und 18 Abs 1 Z 7 EStG treten. Zuwendungen sollen im Wirtschaftsjahr der Zuwendung und den folgenden vier Wirtschaftsjahren insgesamt bis zu EUR 500.000 steuerlich abzugsfähig sein, wobei die Höchstgrenze in diesem Fünfjahreszeitraum zeitlich beliebig ausgeschöpft werden kann; gedeckelt mit 10% des Gewinnes vor Gewinnfreibetrag (bzw bei den Sonderausgaben mit 10% des Gesamtbetrages der Einkünfte). Zuwendungen zur Vermögensausstattung sollen nur dann abzugsfähig sein, wenn die Erträge aus der Verwaltung der zugewendeten Vermögenswerte innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres des Zuflusses ausschließlich für begünstigte Zwecke verwendet werden, wobei die Einstellung von höchstens 10% der jährlichen Erträge in eine Rücklage zulässig ist. Zur Vermeidung von Missbrauchsfällen sollen die zugewendeten Vermögenswerte für mindestens zwei Kalenderjahre dem Vermögensstamm der Stiftung gewidmet werden. Die Stiftung soll im Zeitpunkt der Zuwendung in der BMF-Liste der begünstigten Spendenempfänger eingetragen sein (Ausnahmen bestehen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme der Stiftung in die Liste fünf Jahre nach der Errichtung der Stiftung vorliegen).

Pauschale Nachversteuerung.

Werden zugewendete Vermögenswerte vor Ablauf des der Zuwendung zweitfolgenden Kalenderjahres verbraucht oder die Erträge aus der zugewendeten Vermögensausstattung innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Zuwendung nicht zeitnahe für die begünstigten Zwecke verwendet, soll eine pauschale Nachversteuerung erfolgen. Dies gilt auch, wenn die Stiftung nach Ablauf von drei Jahren nach ihrer Errichtung nicht die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Spendenliste erfüllt bzw die Stiftung nicht innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Zuwendung darin ausgewiesen wird. Die Nachversteuerung soll durch einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer in Höhe von 30% der zugewendeten abzugsfähigen Beträge erfolgen, und zwar unabhängig davon, ob diese sonst der Körperschaftsteuer unterliegen würden.

Zwischensteuerbasis.

Abzugsfähige Spenden sowie Zuwendungen zur Vermögensausstattung sollen bei einer eigennützigen Privatstiftung – soweit sie nicht bereits im Rahmen der Ermittlung des Einkommens berücksichtigt werden – bis zu 10% der zwischensteuerpflichtigen Einkünfte zulässig sein. Bei Zuwendungen an Stiftungen gemäß § 4b EStG ist die Höchstgrenze von EUR 500.000 zu beachten.

Grunderwerbsteuer und Stiftungseingangssteuer.

Unentgeltliche Grundstückserwerbe durch Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger Zwecke dienen, sollen künftig ohne grunderwerbsteuerliche Belastung erfolgen können. Weiters sollen Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen von der Stiftungseingangssteuer befreit werden.

Änderungen der Bundesabgabenordnung.

Bisher setzen die abgabenrechtlichen Begünstigungen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Körperschaften die Unmittelbarkeit der Förderung voraus. Künftig sollen Ausnahmen hiervon für Körperschaften geschaffen werden, die Mittel an spendenbegünstigte Organisationen zur unmittelbaren Förderung derselben Zwecke zuwenden oder die entgeltliche, aber nicht in Gewinnabsicht unternommene Leistungen an Körperschaften erbringen, die diese begünstigten Zwecke fördern. Ebenso sind Ausnahmen für Körperschaften vorgesehen, die Mittel für Stipendien und Preise für Forschung oder Erwachsenenbildung zur Verfügung stellen, soweit über die Vergabe zB eine Universität entscheidet.

Fazit.

Durch die geplanten Änderungen im Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 sollen die Spendenaktivität von Stiftungen gefördert und die Spendenbegünstigung auch auf Körperschaften ausgeweitet werden, die der österreichischen Kunst und Kultur dienende künstlerische Aktivitäten entfalten. Allfällige Änderungen im Begutachtungsverfahren bleiben abzuwarten.

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Gideon Tenner

Gideon Tenner

Assistant | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon:+43 1 537 00 7318| E-Mail senden

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