Bundesfinanzgericht: Siebentel sind keine Vorgruppenverluste

In der jüngst ergangenen Entscheidung (13.7.2015, RV/7100148/2014) stellt das BFG fest, dass noch offene Siebentel aus der Teilwertabschreibung einer Beteiligung im festgestellten Ergebnis eines Gruppenmitglieds zu erfassen sind und es damit im Weiteren zu einer Zurechnung zum Gruppenträger kommt. Noch offene Teilwertabschreibungssiebentel sind demnach nicht als Vorgruppenverluste iSd § 9 KStG zu behandeln.

Ausgangssituation.

Die österreichische 1-GmbH (Gruppenträger) ist an der ebenfalls österreichischen 2-GmbH (Gruppenmitglied) zu 50,7 % beteiligt und bildet mit dieser seit dem Veranlagungsjahr 2007 eine Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG. Im Jahr 2004 erfolgte durch das GM eine TWA iSd § 12 Abs 3 Z 2 KStG an einer nicht zur Unternehmensgruppe gehörenden Tochtergesellschaft, sodass zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Gruppe noch offene Siebentelabschreibungen beim GM vorhanden waren. Laut Steuererklärung 2007 resultierte beim GM aufgrund des geltend gemachten Abschreibungssiebentels ein Verlust, welcher in weiterer Folge dem GT zugerechnet wurde. Nach Auffassung des Finanzamtes seien derartige offene Siebentel aus TWA aus Vorgruppenzeiten jedoch unter den Begriff des Vorgruppenverlustes iSd § 9 Abs 6 Z 4 KStG zu subsumieren. Demzufolge sei der mit dem Abschreibungssiebentel einhergehende Verlust nicht dem GT zuzurechnen, sondern als Vorgruppenverlust des GM nur mit eigenen Gewinnen des GM zu verrechnen. Das Finanzamt wich folglich bei der Feststellung der Einkünfte des GM von der eingereichten Steuererklärung ab und ließ die geltend gemachte Siebentelabschreibung unberücksichtigt. Dagegen erhob das GM Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung der Siebentelabschreibung im Einkommen des GM.

Rechtslage.

Gemäß § 9 Abs 6 Z 1 KStG hat jedes GM zunächst sein Einkommen nach den allgemeinen steuerlichen Einkommensermittlungsvorschriften zu ermitteln, bevor das Ergebnis dem GT zuzurechnen ist.
§ 12 Abs 3 Z 2 zählt aufgrund des Aufbaus des KStG zu den allgemeinen Vorschriften über die Einkommensermittlung und normiert, dass abzugsfähige TWA auf sieben Jahre zu verteilen sind. Dagegen können vortragsfähige Verluste des unbeschränkt steuerpflichtigen GM aus Zeiträumen vor dem Wirksamwerden der Unternehmensgruppe, sogenannte „Vorgruppenverluste“, nur bis zur Höhe des eigenen Gewinnes des jeweiligen GM verrechnet werden.

Entscheidung.

Das BFG hatte zu entscheiden, ob die Siebentelabschreibungen ab Wirksamwerden der Unternehmensgruppe beim GM als Vorgruppenverluste zu behandeln sind oder im Feststellungsbescheid GM (jährlich) als Verluste angesetzt werden können. Nach Ansicht des BFG führt ein Verlust aus der TWA zunächst zu einem unternehmensrechtlichen Verlust im Ausmaß des gesamten Abschreibungsbetrages. Dieser Verlust findet jedoch aufgrund der steuerlichen Verteilungsregel noch nicht in vollem Maße Einzug in die Einkommensermittlung und ist daher auch nicht im gesamten Ausmaß als vortragsfähiger Verlust anzusehen. Nach Ansicht des BFG ist die Vorgehensweise des Finanzamts, offene Siebentelabschreibungen unter den Begriff der Vorgruppenverluste zu subsumieren, nicht vom gesetzlichen Wortlaut des § 9 Abs 6 Z 4 KStG gedeckt. Auch ist eine Erweiterung des Tatbestandes durch teleologische Interpretation nicht zulässig. Der Beschwerde wurde daher Folge gegeben und die noch offenen Siebentel aus der TWA waren jeweils jährlich im festgestellten Ergebnis des GM zu erfassen und in Folge dem GT zuzurechnen.

Ausblick.

Derzeit ist eine Amtsbeschwerde beim VwGH anhängig. Es bleibt somit abzuwarten, ob dieser die Entscheidung des BFG bestätigt.

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Claudia Milisits

Claudia Milisits

Assistant | Deloitte Tax | E-mail senden

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