Begutachtungsentwurf zum Wartungserlass Umsatzsteuer 2015 im Überblick

Im Rahmen der laufenden Wartung der Umsatzsteuerrichtlinien werden gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgereichte eingearbeitet und Aussagen zur überholten Rechtslage gestrichen. Folgende Änderungen sind ua vorgesehen.

Steuerreform 2015/16.

Anpassung an die Änderungen durch das StRefG 2015/2016 betreffen im Wesentlichen die teilweise Anhebung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von bisher 10 auf 13 % sowie die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug für Elektrofahrzeuge bzw zur Führung des Buchnachweises für innergemeinschaftliche Lieferungen im Ausland (siehe dazu im Detail unseren Beitrag vom 5.8.2015).

Organschaft.

Grenzüberschreitende Leistungen des ausländischen Organträgers an den inländischen Organkreis oder an seine inländische Betriebsstätte sind steuerbar. Grenzüberschreitende Leistungen vom inländischen Organträger an seine ausländische Betriebsstätte stellen hingegen nicht steuerbare Innenumsätze dar (EuGH 17.9.2014, Rs C-7/13).

Der Begriff der einheitlichen Leistung wird neu definiert. Eine solche liegt dann vor, wenn mehrere, eng miteinander verbundene Leistungen erbracht werden, sodass diese in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv ein Ganzes bilden. Bei dieser Beurteilung ist grundsätzlich auf den Durchschnittsverbraucher abzustellen, es soll dabei das Wesen des betreffenden Umsatzes ermittelt werden (Anpassung an die derzeit bestehende Judikatur des EuGH und VwGH, zuletzt EuGH 27.10.2005, Rs C-41/04).
Klarstellung, dass über das Internet erbrachte Telefondienste einschließlich VoIP- Dienste (Voice over Internet Protocol) sowie online gebuchte Dienstleistungen (zB Beherbergung, Fahrkarten, Mietauto oder Eintrittskarten) auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen iSd § 3a Abs 13 darstellen.

Steuersatz bei Anzahlungen.

Erläuterung der Vorgangsweise, wenn sich der Steuersatz ändert (zB durch StRefG 2015/16). Grundsätzlich unterliegen geleistete Anzahlungen dem Steuersatz, der im Zeitpunkt der Vereinnahmung gilt. Kommt es bis zum Leistungszeitpunkt zu einer Änderung des Steuersatzes, hat im ersten Voranmeldungszeitraum nach Wirksamwerden der Änderung eine Korrektur der Besteuerung unter Berichtung bereits ausgestellter Anzahlungsrechnungen zu erfolgen. Der Unternehmer hat jedoch die Möglichkeit, bei der Ausstellung der Rechnung und der Besteuerung der Anzahlung bereits den neuen, geänderten Steuersatz zu berücksichtigen.

UID auf der Rechnung.

Klarstellung, dass bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von über EUR 10.000 zusätzlich die UID des Leistungsempfängers anzugeben ist (falls dieser im Inland einen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat). Verfügt der Leistungsempfänger über keine UID oder gibt er diese nicht an, reicht der Vermerk „Keine UID angegeben“ auf der Rechnung (wobei eine ausländische UID sehr wohl anzugeben ist).

Überrechnung beim Ist-Besteuerer.

Bei Überrechnung der Umsatzsteuer durch den Leistungsempfänger auf den leistenden Übernehmer (§ 215 Abs 4 BAO) soll die Zahlung der Rechnung auch beim „Ist-Besteuerer“ keine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug mehr bilden. Kommt es dabei jedoch zu keiner vollständigen Überrechnung, ist die Umsatzsteuervoranmeldung zu berichtigen.
Klarstellung, dass bei gemischt genutzten Gebäuden seit 2011 die Regelungen zum Ausschluss vom VSt-Abzug bei überwiegender Privatnutzung (§ 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG) und zum Ausschluss vom VSt-Abzug für Verwendungseigenverbrauch (§ 12 Abs 3 Z 4) nebeneinander anzuwenden sind. Wenn daher bei Anwendung des § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG der Vorsteuerabzug nicht bereits aufgrund der ertragsteuerlichen Nichtabzugsfähigkeit des Aufwandes zur Gänze ausgeschlossen wird, kann dieser bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nur nach Maßgabe des § 12 Abs 3 Z 4 UStG vorgenommen werden (kein VSt-Abzug iZm Grundstückseigenverbrauch).

Ein Forderungsverzicht führt zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage und löst eine Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Vorsteuerkorrektur aus. Die bloße Nichtbezahlung des Entgelts führt hingegen nicht zur Minderung der Bemessungsgrundlage (ua VwGH 26.2.2014, 2009/13/0254).

Land- und Forstwirte.

Für die pauschale Berücksichtigung der Vorsteuer (§ 22 UStG) hat die Vorsteueraufteilung umsatzbezogen und nicht betriebsbezogen zu erfolgen. Es ist daher unerheblich, in welchem Unternehmensteil die Verwendung der bezogenen Leistungen erfolgt, vielmehr ist darauf abzustellen, ob der Unternehmer die Leistungen für die der Durchschnittsbesteuerung oder der Regelbesteuerung unterliegenden Umsätze verwendet.

Steuerbefreiung für ig-Lieferung.

Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist nicht steuerfrei und der Vorsteuerabzug aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb ist nicht zulässig, wenn der betreffende Unternehmer wusste oder wissen musste, dass die betreffende Lieferung im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht (EuGH 18.12.2014, Rs C-131/13).

Ort der Lieferung.

Klarstellung, dass der Ort der Lieferung eines Gegenstands im Mitgliedstaat des Empfängers einer Ware liegt, wenn diese zunächst vom Lieferer in den Bestimmungsmitgliedstaat versendet wird und dort aber, noch bevor sie endgültig an den Abnehmer weitergeleitet wird, von einem dritten Unternehmer bearbeitet wird, der vom Lieferer beauftragt wurde (Anpassung an EuGH 2.10.2014, Rs C-446/13).

Dreiecksgeschäft.

Die umsatzsteuerrechtliche Registrierung des Erwerbers im Abgangsstaat der Waren ist dann unschädlich, wenn der Erwerber die UID eines anderen Mitgliedsstaates verwendet.

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Katharina Luka

Katharina Luka

Senior | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4130 | E-Mail senden

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