Fahrplan zur Registrierkassenpflicht – Neue Verordnungen

Ab 1.1.2016 gilt in Österreich eine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht für betriebliche Bareinnahmen. Dadurch erhofft sich der Gesetzgeber Mehreinnahmen aus der Eindämmung des Steuerbetruges.

Registrierkassenpflicht.

Die Registrierkassenpflicht greift ab Überschreiten eines Jahresumsatzes von EUR 15.000 pro Betrieb und jährlichen Barumsätzen von zumindest EUR 7.500 dieses Betriebes, wobei der Begriff „Barumsatz“ weit verstanden wird. Hierunter fallen neben der klassischen Bargeldzahlung auch bargeldlose Zahlungen mittels Bankomat- bzw Kreditkarte.  Die Registrierkassenpflicht tritt mit Anfang des viertfolgenden Monats nach erstmaligem Überschreiten der Umsatzgrenzen ein. Bezüglich des Inkrafttretens der Registrierkassenpflicht besteht jedoch Unklarheit: Nach dem Wortlaut des Gesetzes besteht die Registrierkassenpflicht ab 1.1.2016, womit eine erstmalige Registrierkassenpflicht frühestens mit 1.5.2016 eintreten würde. Die ErlRV sprechen jedoch davon, dass bereits Umsätze des Jahres 2015 für die Registrierkassenpflicht auschlaggebend sind. Dies hätte zur Folge, dass eine Verpflichtung zur Aufzeichnung von Umsätzen bereits mit 1.1.2016 eintreten würde.

Ausnahmen und Erleichterungen nach der Barumsatzverordnung 2015.

Die im Rahmen der BarUV geschaffene Möglichkeit der vereinfachten Losungsermittlung erlaubt es, die Bareingänge durch Vergleich des Kassenanfangs- mit dem Kassenendbetrag zu ermitteln („Kassasturz“). Diesfalls gilt die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht nicht. Die vereinfachte Losungsermittlung kann in folgenden Fällen angewendet werden:

  • „Kalte-Hände-Regel“: Umsätze, die von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und dergleichen, jedoch nicht in geschlossenen Räumen ausgeführt werden, fallen unter die vereinfachte Losungsermittlung, sofern die Jahresumsätze EUR 30.000 nicht überschreiten.
  • Gemeinnützige Körperschaften und kleine Vereinsfeste: Diese Rechtsträger können mit ihren unentbehrlichen, und unter gewissen Voraussetzungen auch mit entbehrlichen Hilfsbetrieben, die vereinfachte Losungsermittlung in Anspruch nehmen.
  • Automatenumsätze: Für Waren- und Dienstleistungsautomaten, welche nach 31.12.2015 in Betrieb genommen werden, gilt die vereinfachte Losungsermittlung, wenn die Gegenleistung für Einzelumsätze EUR 20 Euro nicht übersteigt.

Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht gelten weiters für nach 31.12.2015 in Betrieb genommene Fahrausweisautomaten zur Beförderungen im Personenverkehr sowie für Onlineshops. Darüber hinaus müssen Erwerbstätige, die Leistungen außerhalb ihrer Betriebsstätte (zB Ärzte, Friseure etc bei Hausbesuchen) erbringen, ihre Umsätze nicht sofort in die Registrierkasse aufnehmen. Dies kann auch nach Rückkehr in die Betriebsstätte erfolgen, wobei hier jede Bareinnahme einzeln in die Registrierkasse einzutragen ist. Überdies ist für jeden Einzelumsatz ein Beleg zu erteilen und eine Durchschrift aufzubewahren.

Registrierkassensicherheitsverordnung.

Laut Regierungsvorlage zur RKSV müssen elektronische Registrierkassen spätestens ab 1.1.2017 über eine manipulationssichere Signaturerstellungseinheit verfügen, welche beim BMF zu registrieren ist. Die RKSV regelt die technischen Voraussetzungen, die Registrierkassen zu erfüllen haben.

Sanktionen bei Verstößen.

  • Die Nichtverwendung einer Registrierkasse führt zwar zum Entfall der gesetzlichen Vermutung der Ordnungsmäßigkeit von Aufzeichnungen. Jedoch liefert dies alleine noch keinen ausreichenden Grund, die sachliche Richtigkeit der Bücher in Zweifel zu ziehen. Die Nichtverwendung einer Registrierkasse eröffnet daher für sich alleine noch keine Befugnis zur Schätzung der Steuerbemessungsgrundlagen (§ 184 BAO).
  • Die vorsätzliche Nichtverwendung einer Registrierkasse stellt eine Finanzordnungswidrigkeit dar, welche mit bis zu EUR 5.000 geahndet werden kann.
  • Die vorsätzliche Manipulation von Registrierkassen (Löschung, Änderung von Barumsätzen etc) kann als Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 25.000 geahndet werden.
  • Werden durch die Manipulation von Registrierkassen vorsätzlich Abgaben hinterzogen, so erfüllt dies –  abhängig vom hinterzogenen Betrag – den Tatbestand der Abgabenhinterziehung (Strafmaß bis zum doppelten des Verkürzungsbetrags; max zweijährige Freiheitsstrafe).
  • Übersteigt der Hinterziehungsbetrag EUR 100.000 fällt die Manipulation von Registrierkassen künftig auch unter den Tatbestand des Abgabenbetrugs (primäre Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre; Geldstrafe bis zu EUR 2,5 Mio bzw bei Verbänden bis zum Vierfachen des Hinterziehungsbetrag).
  • Ein Verstoß gegen die Belegerteilungspflicht stellt ebenfalls eine Finanzordnungswidrigkeit dar (Geldstrafe bis zu EUR 5.000).

Übergangsfrist.

Nach einem kürzlich veröffentlichten Entwurf eines BMF-Erlasses sollen im ersten Quartal 2016 keine Finanzstrafen für das bloße Nichtanschaffen einer Registrierkasse verhängt werden. Im zweiten Quartal 2016 sollen darüber hinaus dann keine Finanzstrafen verhängt werden, wenn plausibel dargelegt werden kann, dass die rechtzeitige Anschaffung bzw rechtzeitige Verwendung einer Registrierkasse nicht möglich war (zB wegen Lieferschwierigkeiten der Kassenanbieter oder fehlenden Kapazitäten, Mitarbeiter auf die neue Registrierkasse einzuschulen); die Veröffentlichung des Erlasses bleibt abzuwarten.

Fazit.

Ob die Registrierkassenpflicht vorliegt und welche Konsequenzen bei der Nichterfüllung der Registrierkassenpflicht vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen. Das Nichtbefolgen der neuen Pflichten kann jedoch teuer werden, weshalb man sich sobald wie möglich auf die neue Rechtslage vorbereiten sollte.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6620 | E-Mail senden

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