Gemeinnützige Kulturinstitutionen: Vorrang des 10%igen USt-Satzes

Wie wir bereits am 15.6.2015 berichtet haben, brachte das Steuerreformgesetz 2015/16 eine Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für künstlerische Leistungen von 10% auf 13%. Werden diese Leistungen jedoch durch gemeinnützige Kunst- und Kulturinstitutionen bewirkt, ist der 10%ige Umsatzsteuersatz auch künftig anwendbar.

Steuerermäßigung für künstlerische Leistungen.

§ 10 Abs 2 Z 8 UStG sieht vor, dass Leistungen, welche mit dem Betrieb eines Theaters verbunden sind, ebenso wie Musik- und Gesangsaufführungen sowie Leistungen, die regelmäßig mit dem Betrieb eines Museums verbunden sind, mit dem ermäßigten 10%igen Steuersatz zu besteuern sind. Mit dem StRefG 2015/16 tritt insoweit eine Änderung ein, als § 10 Abs 2 Z 8 UStG mit 30.4.2016 ausläuft und ab 1.5.2016 in § 10 Abs 3 Z 6 UStG überführt wird, der die Anwendbarkeit eines ermäßigten Steuersatzes von 13% anstatt von bisher 10% vorsieht.

Ermäßigung aufgrund Gemeinnützigkeit.

Werden oben genannte künstlerische Leistungen durch gemeinnützige Rechtsträger bewirkt, sind diese grundsätzlich nicht steuerbar bzw von der Umsatzsteuer befreit, sofern keine Option zur Steuerpflicht ausgeübt wurde. Hat eine gemeinnützige Kulturinstitution zur Umsatzsteuer optiert, unterliegen die von ihr erbrachten Leistungen dem 10%igen Steuersatz gemäß § 10 Abs 2 Z 7 UStG, welcher zukünftig inhaltlich unverändert in § 10 Abs 2 Z 4 UStG idF StRefG 2015/16 übernommen wird.

Vorrang des 10%igen Steuersatzes.

Gemäß § 10 Abs 3 UStG idF StRefG 2015/16 ist der Steuersatz von 13% nur dann anzuwenden, wenn eine Leistung nicht bereits dem ermäßigten Steuersatz von 10% unterliegt.

Fazit.

Die gesetzlich verankerte Vorrangregel des 10%igen Umsatzsteuer-Satzes für gemeinnützige Rechtsträger hat zur Folge, dass Leistungen gemeinnütziger Kunst- und Kulturinstitutionen, die mit dem Betrieb eines Theaters verbunden sind, Musik- und Gesangsaufführungen sowie Leistungen, die regelmäßig mit dem Betrieb eines Museums verbunden sind, auch künftig mit 10% zu besteuern sind. Dem Vernehmen nach sollen jedoch in Zukunft die Voraussetzungen für die steuerliche Gemeinnützigkeit bei den Rechtsträgern intensiver von der Finanzverwaltung geprüft werden.

Veranstaltung „Umsatzsteuer in Kunst und Kultur“.

Änderungen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes durch das Steuerreformgesetz 2015/16 sowie ausgewählte Fragestellungen zum umsatzsteuerlichen Leistungsort und der Differenzbesteuerung stehen auch im Mittelpunkt unseres nächsten Workshops der Veranstaltungsreihe „Steuerfragen in Kunst und Kultur“ am 24.11.2015. Sie können sich hier anmelden.

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Petra Mayer

Petra Mayer

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5910 | E-Mail senden

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