Ausgewählte Neuerungen durch den EStR-Wartungserlass 2015

Bei unentgeltlicher Übereignung eines Gebäudes unter lebenslanger Zurückbehaltung des Nutzungsrechtes mit Veräußerungs-, Belastungs- und Bauverbot zu Gunsten des Fruchtnießers kann die Zurechnung bei diesem erfolgen. Die Verbücherung eines Veräußerungs- oder Belastungsverbotes stellt aber lediglich ein Indiz dar;  es sind stets die Gesamtumstände zu berücksichtigen (VwGH 28.11.2007, 2007/14/0021). Für die Frage des wirtschaftlichen Eigentums kommt dem Umstand, wer die Chance von Wertsteigerungen bzw das Risiko von Wertminderungen trägt, besondere Bedeutung zu (VwGH 12.12.2007, 2006/15/0123). Davon kann ausgegangen werden, wenn im Fruchtgenussbestellungsvertrag vereinbart ist, dass der Fruchtnießer eine Veräußerung des Grundstücks erwirken kann und diesfalls der Fruchtnießer die Wertsteigerungen des Grundstücks lukrieren kann oder dem Eigentümer eine allfällige Wertminderung ersetzen muss.

Abbruchkosten eines Gebäudes.

Bei Abbruch eines noch verwendbaren Gebäudes, sind die Abbruchkosten und der Restbuchwert sofort (im Wirtschaftsjahr des Beginns der Abbrucharbeiten) abzugsfähig, wobei es unbeachtlich ist, ob das Gebäude in Abbruchabsicht erworben wurde oder nicht oder ob der Abbruch in der Absicht einer Neuerrichtung eines Gebäudes erfolgt oder zur Herstellung eines unbebauten Grundstückes dient (Rz 2618).

Verlustvortrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung von Todes wegen.

Im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung von Todes wegen kommt ein Übergang des Verlustvortrages auf jenen Rechtsnachfolger in Betracht, der den verlustverursachenden Betrieb zu Buchwerten übernommen hat. Dabei ist es unerheblich, ob der Betrieb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Erbschaft) oder Einzelrechtsnachtfolge (Legat oder Schenkung auf den Todesfall) von Todes wegen übergeht. Ab der Veranlagung 2013 noch offene Verlustvorträge des Erblassers sind in weiterer Folge ausschließlich beim betriebsübernehmenden Erben zu berücksichtigen (Rz 4537a ff).

Einlage eines Wirtschaftsgutes in eine Personengesellschaft.

Einlagen in eine Personengesellschaft nach dem 30.9.2014 sind in einen Veräußerungs- und einen Einlagevorgang aufzuspalten. In Höhe der Quote der übrigen Gesellschafter liegt selbst dann ein grundsätzlich steuerpflichtiger Tausch vor, wenn lediglich das variable Kapitalkonto berührt wird. Bei nahen Angehörigen kann jedoch im Ausmaß der Fremdquote von einer Schenkung ausgegangen werden, wenn auch das variable Kapitalkonto der anderen (beschenkten) Gesellschafter entsprechend der jeweiligen Substanzbeteiligung anteilig erhöht wird (RZ 5927a und 5927b).

Kommanditgesellschaft.

Eine kapitalistische Beteiligung an einer KG vermittelt keine Erwerbstätigkeit. Wird eine solche mitunternehmerische Beteiligung abgeschichtet, ist die Abschichtung mangels Einstellung der Erwerbstätigkeit nicht nach § 37 Abs 5 Z 3 EStG (Hälftesteuersatz bei außerordentlichen Einkünften aus einer Betriebsveräußerung) begünstigt (unabhängig davon, ob ein zeitlicher Zusammenhang mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit besteht oder nicht; BFG 2.4.2015, RV/7100236/2014). Der Komplementär einer Mitunternehmerschaft ist dagegen auch dann erwerbstätig, wenn er tatsächlich keine Tätigkeit ausübt (Rz 7321).

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Gideon Tenner

Gideon Tenner

Assistant | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon:+43 1 537 00 7318| E-Mail senden

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