Die Hürden bei einer Entsendung nach Österreich – lohnschutzrechtliche Bestimmungen des AVRAG

Die LSDB-Richtlinien stellen einen Auslegungsbehelf des Lohn- und Sozialdumpings-Betrugsbekämpfungsgesetzes dar. Insbesondere wird in den Richtlinien auf den Begriff der Entsendung und die damit in Zusammenhang stehenden Entgeltansprüche von Arbeitnehmern eingegangen. Die LSDB-Richtlinien sind ab dem 1.1.2015 anzuwenden.

Entsendebegriff.

Der Entsendebegriff des § 7b AVRAG definiert sich durch die Erbringung einer Arbeitsleistung von einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber seinen Sitz im EWR oder der Schweiz hat. Es besteht keine zeitliche Untergrenze für die Definition der Entsendung. Keine Entsendungen liegen jedoch bei folgenden kurzfristigen Arbeiten vor:

  • Teilnahme an geschäftlichen Besprechungen und Seminaren ohne Erbringung von weiteren Dienstleistungen,
  • Arbeiten auf Messen,
  • Teilnahme an bzw Besuch von Kongressen,
  • Kulturelle Veranstaltungen, die im Rahmen einer grenzüberschreitenden Tournee stattfinden,
  • Teilnahme und Abwicklung von internationalen Wettkampfveranstaltungen.

Entsendemeldung und Bereithaltepflichten.

Spätestens eine Woche vor Beginn der Entsendung hat der ausländische Arbeitgeber das Formular ZKO 3 (bei Gestellungen ZKO 4) elektronisch an die Zentrale Koordinationsstelle des BMF zu übermitteln. Die Entsendemeldung sowie die Anmeldung zur Sozialversicherung sind neben den umfangreichen Lohnunterlagen (Dienstvertrag usw) in deutscher Sprache am Arbeits- oder Einsatzort in Österreich bereitzuhalten. Ist eine Bereithaltung am Einsatzort unzumutbar, müssen die Unterlagen jedenfalls im Inland bereitgehalten werden.

Entgeltbegriff.

Jeder nach Österreich entsandte Arbeitnehmer hat Anspruch auf zumindest jenes gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt. Unter Entgelt sind sämtliche Arten von Geld- und Sachbezügen zu verstehen (Achtung: Für die Bestimmung, ob das kollektivvertragliche Entgelt eingehalten wird, sind jedoch nur die Geldbezüge heranzuziehen, sofern der Kollektivvertrag nichts Gegenteiliges bestimmt). Nicht zum kollektivvertraglichen Entgelt zählen reine Aufwandsentschädigungen, ausgenommen können jedoch Entsendezulagen sein. Prüfmaßstab ist das jeweilige Bruttoentgelt.

Vorliegen einer Unterentlohnung?

Die Überprüfung einer Unterentlohnung erfolgt grundsätzlich durch die Gebietskrankenkasse bzw bei nicht in Österreich sozialversicherten Personen durch die zentrale Koordinationsstelle des BMF. Herangezogen wird das Entgelt ohne Berücksichtigung von Aufwandsersätzen und Sachbezügen, sofern der jeweilig anzuwendende Kollektivvertrag nichts anderes bestimmt, sowie der in § 49 Abs 3 ASVG aufgezählten Ausnahmen.

Strafen und Nachsicht bei Unterentlohnung.

Die Strafen des LSDB-G variieren je nach Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer und im Wiederholungsfall (EUR 1.000 bis EUR 50.000 pro Arbeitnehmer). Beim Vorliegen von geringen Unterschreitungen (10 % Bagatellgrenze), leicht fahrlässigem Verschulden sowie der Nachzahlung der Entgeltdifferenz kann von einer Strafanzeige auch im Wiederholungsfall abgesehen werden.

Fazit.

Die LSDB-Richtlinien liefern einen guten Überblick, welche Pflichten Arbeitgeber bei der Überlassung bzw Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich treffen. Auch bei kurzfristigem Tätigwerden in Österreich sind viele Überlegungen und Überprüfungen durchzuführen, sodass sämtliche Einsätze in Österreich vorausschauend geplant werden sollten.

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Barbara Kiesenhofer

Barbara Kiesenhofer

Senior Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5727 | E-Mail senden

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